14.06.2018 - 06:38 Uhr
Deutschland & Welt

Unions-Machtkampf eskaliert: CSU droht Merkel mit Alleingang

Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon lange. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Lässt sie sich das bieten? Es geht um Merkels Zukunft und die ihrer Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende eines Tages voller Zerreißproben.

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bringt nach weniger als 100 Tagen die Koalition von Angela Merkel ins Wanken. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin am Donnerstag mit einem Alleingang.

Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das aber nicht. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen - auch das ist höchst ungewöhnlich.

In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach Teilnehmerangaben um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Bei ihrem ersten Auftritt nach den Krisensitzungen sagte Merkel am Abend, sie wolle die zwei Wochen bis zum Gipfel nutzen, um sich um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen. Sie distanzierte sich erneut von Seehofers Plan eines Alleinganges bei Zurückweisungen. Dabei würden „Grundprinzipien unseres Herangehens berührt“. Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie glaube deshalb, „dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten“, betonte Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Auf die Frage, ob sie damit rechne, angesichts des Unions-Konflikts im Herbst noch im Amt zu sein, sagte Merkel: Das Treffen mit den Ministerpräsidenten habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“.

Dobrindt sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte die CSU der Kanzlerin auch öffentlich ein Ultimatum. Dobrindt versicherte, seine Partei habe großes Interesse an einer gemeinsamen Haltung der Union zur Neuordnung der Migrationspolitik. Er betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. „Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben.“ Es sei auch von einer „historischen Situation“ die Rede gewesen.

Die übrigen Parteien beäugen die Eskalation mit Sorge und machen Seehofer zum Teil schwere Vorwürfe. SPD-Chefin Andrea Nahles wies den CSU-Vorschlag strikt zurück und forderte ein Ende des Unions-Streits. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte sie mit Blick auf die CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen und sprachen von einer besorgniserregenden Regierungskrise. Seehofer missbrauche seinen Ministerposten für den CSU-Wahlkampf, rügte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden. „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne“, sagte sie. „Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen.“ Linke-Chef Bernd Riexinger forderte Seehofer zum Rücktritt auf. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver.

Beistand bekam Seehofer von FDP-Chef Christian Lindner. Er sagte, eine Rückkehr zum alten Recht erhöhe den Einigungsdruck in der EU.

Es sind im Wesentlichen drei Grundsätze, die den Umgang und die Arbeitsteilung im Bundeskabinett laut Grundgesetz regeln: das Kanzler-, das Kollegial- sowie das Ressortprinzip.

Laut KANZLERPRINZIP sind die Minister an die Weisungen der Regierungschefin gebunden: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es im Grundgesetz.

Dem KOLLEGIALPRINZIP zufolge entscheiden Kanzlerin und Kabinett über Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung gemeinsam. Bei Differenzen hat die Kanzlerin aber das letzte Wort.

Nach dem RESSORTPRINZIP leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen laut Bundesregierung aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegeben politischen Rahmen bleiben.

„Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen“, hat die Bundesregierung in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Und noch ein Punkt unterstreicht die Rolle der Regierungschefin: Sie wählt die Minister nicht nur aus, sondern macht dem Bundespräsidenten auch verbindliche Vorschläge für deren Entlassung.

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Kommentare

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Heinz Rahm

Jahrelang haben Seehofer und seine klägliche Partei nichts zuwege gebracht, nur angekündigt, angekündigt, angekündigt, geplant, geplant, geplant. Und jetzt dieses ungeheuere Getöse, das einzig dem Wahlkampf dient.
In dieser Partei war ich viele Jahre lang, die Beiträge müsste ich eigentlich als Schmerzensgeld wiederkriegen. Aber es wird so sein, dass viele auf dieses leere Getöse reinfallen werden. Und natürlich "richtig" wählen ... Am Wahlabend ist dann wieder Stille.
Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man lauthals lachen!

14.06.2018

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