01.06.2020 - 00:34 Uhr
Deutschland & Welt

USA kommen nicht zur Ruhe - Proteste dauern an

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Auch vor dem Weißen Haus kommt es wieder zu Demonstrationen. US-Präsident Trump sieht Linksradikale hinter den Unruhen - und kündigt Maßnahmen an.

Ein Wandgemälde in der Nähe der Stelle, an der Floyd von der Polizei so brutal festgehalten wurde. Foto: Bebeto Matthews/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Washington (dpa) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis kommen die USA nicht zur Ruhe. In mehreren US-Metropolen kam es in der sechsten Nacht in Folge zu Protesten, die teils in Gewalt ausarteten.

Der Sender CNN berichtete, in New York seien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf Fernsehbildern waren brennende Fahrzeuge in Boston und Plünderungen in Philadelphia zu sehen. Auch aus Los Angeles wurden Plünderungen berichtet.

In der US-Hauptstadt Washington zogen Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor das Weiße Haus. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten skandierten „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, wie ein dpa-Reporter berichtete. CNN meldete, bereits am Freitag sei US-Präsident Donald Trump wegen der Proteste vor dem Weißen Haus für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden.

Nach CNN-Angaben verhängten mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington. Von den Maßnahmen waren demnach insgesamt zehn Millionen Menschen betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaats Arizona, Doug Ducey, erließ sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Ausgangssperre.

Mindestens 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Nationalgarde, wie CNN berichtete. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Trump machte am Sonntag erneut linksradikale Gruppen und die Antifa für die Ausschreitungen verantwortlich. Er kündigte an, die Antifa solle als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er offen. Die Antifa hat keine zentrale Führungs- oder Organisationsstruktur. Zum Antifaschismus bekennen sich zahlreiche unterschiedliche linke oder auch linksradikale Gruppen in den USA.

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten drückte dem 46-Jährigen minutenlang sein Knie in den Nacken. Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Bei den Protesten in Washington und anderen Städten trugen Demonstranten Schilder mit „Ich kann nicht atmen“.

Bereits in den vergangenen Nächten war es bei Protesten in zahlreichen Städten zur Gewalt gekommen - von New York an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden Hunderte Menschen festgenommen. Alleine in Los Angeles meldeten die Sicherheitskräfte am Sonntag rund 400 Festnahmen, in Chicago mehr als 200.

Nach den Ausschreitungen rief Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zum Durchgreifen auf. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“ Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, regelmäßig als „Schläfrigen Joe“.

In weiteren Tweets lobte Trump erneut den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Minnesota, wo die Proteste ausgebrochen waren, und mahnte, die Kräfte hätten früher angefordert werden sollen. In einem anderen Tweet schrieb der Präsident in Großbuchstaben schlicht: „Recht & Ordnung!“ Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, nicht hart genug gegen Kriminalität vorzugehen.

Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, entschuldigte sich am Sonntagabend bei den Angehörigen Floyds. „Wenn ich irgendetwas tun könnte, um Herrn Floyd zurückzubringen, würde ich Himmel und Erde bewegen, um es zu tun“, sagte Arradondo bei einem Auftritt an dem Ort, an dem Floyd getötet worden war. Arradondo hatte die vier beteiligten Polizisten entlassen. Einer davon - der über Minuten hinweg sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte - wird wegen Mordes angeklagt.

Der Bruder des Toten, Philonise Floyd, sagte CNN am Sonntagabend, er fordere, dass auch die anderen drei Ex-Polizisten festgenommen würden. „Ich will Gerechtigkeit - jetzt.“ Das Weiße Haus kündigte an, Trump werde am Montag im Lagezentrum der US-Regierungszentrale eine Videokonferenz mit Gouverneuren und Vertretern von Sicherheitsbehörden abhalten. Dabei werde es darum gehen, wie Gemeinschaften in den USA geschützt würden.

Trump-Tweet

Polizzisten sprühen aus kurzer Distanz Pfefferspray auf Demonstranten in Minneapolis. Foto: Elizabeth Flores/Star Tribune/AP/dpa
Demonstranten versammeln sich in New York auf dem Times Square. Foto: Wang Ying/XinHua/dpa
Plünderungen in Santa Monica in Kalifornien. Foto: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa
Demonstranten knien als Zeichen des Protests in der Hauptstadt Washington auf einer Straße. Foto: Can Merey/dpa
US-Präsident Donald Trump fordert von den Gouverneuren eine härtere Gangart. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Ein Demonstrant fordert mit einem Plakat „Gerechtigkeit für George Floyd“ vor dem Minnesota Statehouse. Foto: Julio Cortez/AP/dpa
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