"Karolina" scheitert mit Klage

Der Verein "Karolina e.V." ist mit seiner Klage gegen die Berichterstattung über staatsanwaltliche Ermittlungen gescheitert. Mehr noch: Die Zivilkammer des Landgerichts sieht "Lüge und Manipulation" durch das Vorstandsehepaar.

"Armutszeugnis". Die 1. Zivilkammer am Landgericht Weiden geht davon aus, dass der Verein "Karolina e.V." Fälle von misshandelten Kindern erfunden hat, "um aufgewühlte Spender zu manipulieren". In dem zivilen Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren läuft noch.
von Redaktion OnetzProfil

Das Vorstandsehepaar des "Vereins zur Unterstützung misshandelter Kinder in Deutschland" mit Sitz im Landkreis Neustadt/WN hatte per einstweiliger Verfügung eine Gegendarstellung gefordert und eine Unterlassung der Berichterstattung gefordert.

Das Urteil des Landgerichts Weiden erging am Montag, 13. Mai, nach dreistündiger öffentlicher Verhandlung. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei dem Artikel handelt es sich nicht um unzulässige Verdachtsberichterstattung. "Die Frage nach der ordnungsgemäßen Verwendung der vielen Spendengelder ist völlig zweifelsfrei ein Vorgang von gravierendem Gewicht", argumentiert Richter Thomas Hys in der Entscheidungsbegründung, die den Verfahrensbeteiligten seit Dienstag, 21. Mai, vorliegt.

Staatsanwaltschaft überprüft "Karolina e.V."

Weiden in der Oberpfalz

Totes Kind erfunden

Das Gericht hatte sechs Zeugen angehört, darunter einen Spender aus Weiden. Der Unternehmer bestätigte, dass ihm von der zweiten Vorsitzenden in allen Details der Fall eines Chamer Buben geschildert worden war, der durch den Vater tot gebissen worden sei. "Die Kammer ist hinreichend zweifelsfrei davon überzeugt, dass diese Geschichte frei erfunden und nur benutzt wurde, um aufgewühlte Spender zu manipulieren", so der Richter. Es sei nahezu unvorstellbar, dass ein solch "außergewöhnlich schrecklicher Fall nicht größte Wellen in den Medien schlug".

In der Antragsschrift hatte der Verein dies damit erklärt, dass der Junge zwar aus dem Großraum Cham stamme, die Tat aber am (nicht mitgeteilten) Wohnort seines Vaters begangen worden wäre. Richter Hys: "Dies kann nur so gewertet werden, dass man durch eine neue Variante der Lüge krampfhaft versuchen will, die aufgedeckte Lüge und Manipulation zu vertuschen." Es wäre der Glaubhaftigkeit der Kläger "gut zu Gesicht gestanden", wenn die zweite Vorsitzende dies vor Gericht eingeräumt hätte. "Stattdessen verschanzte sie sich hinter einer weiteren völlig unglaubwürdigen Erklärung, die Person, die ihr die Geschichte erzählte habe, wolle nicht, dass weitere Angaben zu dem Fall gemacht würden."

Keine Kooperation mit Jugendämtern

Weiden in der Oberpfalz

Ohnehin forderte der Richter die beiden Vereinsvorsitzenden bei dem Termin mehrfach auf, Ross und Reiter zu nennen. "Für die Kammer ist es nicht verständlich, dass man die Vorwürfe nicht dadurch entkräftet, dass man angibt, wie viele Spenden man bisher eingenommen und welche Geldbeträge man bisher wofür ausgegeben hat." Dies sei ohne weiteres zumindest zusammengefasst möglich, ohne Persönlichkeitsrechte von Betroffenen zu gefährden. Es gäbe "keinen nachvollziehbaren Grund für das Mauern", so Hys.

Am Ende der Verhandlung nannte die zweite Vorsitzende zwei Zahlen. Sie gab an, dass der Verein insgesamt 50 000 Euro eingenommen und in den Jahren 2017 und 2018 je 10 000 Euro ausgegeben habe. Für das Gericht war auch dies "nicht hinreichend substanziell". Dann bliebe die Frage, "warum ein Verein, der Spenden einsammelt und klagt, dass über misshandelte Kinder zu wenig berichtet und zu wenig für sie getan werde, Spenden in Höhe von 30 000 Euro bunkert, ohne sie für die Kinder zu verwenden".

Kinder aus Wunsiedel geholt

"Erstaunlich" war für den Richter, in welch geringem Umfang die Zeugen über die Geldverwendungen des Vereins Bescheid wussten. Gehört wurden zwei der fünf Gründungsmitglieder des Vereins: der Sohn und das Kindermädchen der Familie. Beide berichteten von je einem Fall, bei denen nach ihrer Kenntnis der Verein mit den Jugendämtern Neustadt beziehungsweise Schwandorf in Kontakt gestanden sei. Aus Erzählungen der zweiten Vorsitzenden wisse man zudem von mehreren Spenden, die über das Jugendamt Weiden an Familien gegangen seien. Leibhaftig gesehen habe man Kinder bei einem Ausflug des Vereins auf einen Erlebnisbauernhof sowie bei den zwei Sommerfesten. Bei diesen Kindern handelte es sich um Kinder aus dem Kinderheim Wunsiedel.

Die Zeugenaussagen waren nach Ansicht des Gerichts "nicht geeignet, die nach den Recherchen in den Artikeln geäußerten Verdächtigungen zu entkräften". "Vielmehr unterstützt die Tatsache, dass sogar die wenigen engen Mitarbeiter des Vereins nur über rudimentäre Aktivitäten oder Spendenausgaben berichten können das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen", heißt es in den Entscheidungsgründen.

Die Redaktion von Oberpfalz-Medien habe "hinreichend sorgfältig" und umfangreich recherchiert. Der Vorstandschaft sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein weiterer Kontakt sei von Vereinsseite abgebrochen worden. Ein Zuwarten mit einer Veröffentlichung des Artikels wäre nach Ansicht des Gerichts "sehr heikel" gewesen, da weitere Spendenübergaben bevorstanden. Gleichzeitig sei damit zu rechnen gewesen, dass sich die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mehrere Monate hinziehen würden. Tatsächlich ermittelt die Kriminalpolizei Weiden nach wie vor.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts sind noch Rechtsmittel zum Oberlandesgericht möglich.

Hintergrund:

Rückforderungen

Unbeeindruckt von den staatsanwaltlichen Ermittlungen und der jüngsten Gerichtsentscheidung versucht der Verein „Karolina e. V.“ weiterhin, Spendengelder zu sammeln. Am Mittwoch ging bei „Mitgliedern und Förderern“ ein Brief der zweiten Vorsitzenden ein. Darin informiert sie auch, dass eine Verhandlung im Rechtsstreit gegen den „Neuen Tag“ stattgefunden hat. Sie schreibt wörtlich: „Sobald ein Urteil ergangen ist, werden wir euch in Kenntnis setzen. Wir sind gespannt darauf, wie stark ein Richter die Pressefreiheit des einzigen regionalen Medienhauses reglementieren wird. “

Das Urteil ist längst ergangen und zwar gleich am Tag der öffentlichen Verhandlung, Montag, 13. Mai. Das Gericht lehnte den Antrag des „Karolina e.V.“ auf Unterlassung und Gegendarstellung ab.

Für die zweite Vorsitzende ist zudem „nicht nachvollziehbar, warum einzelne Mitglieder schon jetzt die Mitgliedschaft gekündigt haben“. Die „wertvolle Arbeit“ des Vereins wolle man fortsetzen. „Die Leidtragenden sind jetzt die Kinder, die in der Schlammschlacht untergegangen sind und so ein weiteres Mal zu unschuldigen Opfern wurden.“ Sie weist darauf hin, dass der Verein weiterhin Spenden sammeln und Quittungen ausstellen dürfe.

Tatsächlich läuft es aktuell eher anders herum. Ein Charity-Club hat nach Informationen von Oberpfalz-Medien seine Spende (5000 Euro) zurückgefordert und auch bekommen. Ein Oberpfalz-Medien namentlich bekannter Spender aus Weiden möchte bis nächste Woche 10 000 Euro wieder.

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