09.12.2021 - 02:18 Uhr
Deutschland & Welt

Werbung für „digitalen Arztbesuch“ im Ausland: BGH urteilt

Die sogenannte Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Aber darf eine private Krankenversicherung auch für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof stellen müssen.

Ein Hausarzt sitzt während einer Videosprechstunde in seiner Praxis vor einem Laptop. Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa/Symbolbild
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob Werbung für „digitale Arztbesuche“ per App bei Medizinern im Ausland zulässig ist. Das Ergebnis der Beratung will der erste Zivilsenat heute in Karlsruhe verkünden. (Az. I ZR 146/20)

Eine private Krankenversicherung mit Sitz in München hatte im Internet das Angebot einer Fernbehandlung per App bei Ärzten in der Schweiz beworben. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und klagte auf Unterlassung. Ihre Argumentation unter anderem: Ein Arzt müsse einen Patienten zum Beispiel abtasten und abhören sowie Daten zum Kreislauf erheben können. Aus Sicht der Krankenversicherung müssen die Mediziner im Einzelfall entscheiden, ob eine Videobehandlung möglich ist.

In den Vorinstanzen in München war die Versicherung unterlegen und dagegen in Revision gegangen. Bei der mündlichen Verhandlung am BGH Anfang Oktober zeichnete sich ab, dass der Fall womöglich keine einfache Lösung zulässt. Zwar sehen die Richter wohl Raum für neue technische Möglichkeiten. Allerdings brauche es zu deren Anwendung Standards oder Leitlinien für Fernbehandlungen. Auch sei zu prüfen, ob ein Verbot solcher Werbung für das gesamte Ausland gelten würde oder Unterschiede etwa zwischen EU-Ländern und Afrika gemacht würden.

© dpa-infocom, dpa:211208-99-307142/2

Ankündigung des BGH

Paragraf 9 Heilmittelwerbegesetz

Paragraf 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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