16.08.2014 - 00:00 Uhr
EbermannsdorfOberpfalz

Gemeinderat gibt zwei Gremien mehr Befugnisse - Gebiet Schafhof III umgeplant Bauausschuss entscheidet selbst

von Autor ACProfil

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat nochmal ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Dabei ging es zunächst um das Industriegebiet Schafhof III: In der vorgezogenen Auslegung mit Bürgerbeteiligung für die Bauleitplanung sind hierzu einige Anregungen und Bedenken eingegangen.

Noch einmal umgeplant

Die Folge ist eine Umplanung des Gebietes. Autobahndirektion und Straßenbauamt legten eine neue Planung für eine weitere Auffahrt auf die A 6 vor, so dass die Planungen der Gemeinde um rund zwei Hektar zurückgefahren werden mussten.

Die Sondergebiete "Werbepylon" und "Handel und Dienstleistungen" wurden aus der Planung herausgenommen. Auch die Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes zur Oberflächenwasserbehandlung wurden berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss die Umplanungen daraufhin einstimmig.

Die nach Ablauf der Geltungsdauer neu erteilte wasserrechtliche Genehmigung für den Betrieb des Regenüberlaufbeckens Ebermannsdorf erhielt einige Auflagen. Die Gemeinde muss diese nun umsetzen. Siegfried Winter vom Büro Seuß Ingenieure erläuterte den Räten die geforderten Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von knapp 120 000 Euro, die das Gremium eingehend diskutierte.

Schließlich beschlossen die Bürgervertreter noch, das Becken mit einer automatischen Spülung zu versehen, die nicht Bestandteil des Bescheides war. Die Kosten hierfür betragen 25 000 Euro.

Bürgermeister Josef Gilch wurde für die neue Legislaturperiode erneut zum Trauungsstandesbeamten bestellt. Dies gilt auch für die Gründung von Lebenspartnerschaften. Nicht ganz klar definiert war nach der Geschäftsordnung der Status des Personal- sowie des Bauausschusses. Der Personalausschuss ist künftig für alle Neueinstellungen beschließend; dies gilt auch für die Verlängerung von Zeitverträgen. In den übrigen Fällen war man der Meinung, dass hier genügend Vorlaufzeit bestehe, um die Fälle im Gemeinderat behandeln zu können.

Bis zu einer Wertgrenze von 30 000 Euro wird der Bauausschuss bei geplanten Vorhaben künftig selbst entscheiden. Auch das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben der Bürger kann dieses Gremium selbstständig erteilen.

Kontaktmann für Breitband

Im Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm des Freistaates Bayern wurde vorgeschlagen, einen Breitbandpaten zu bestellen. Dieser soll Ansprechpartner, Repräsentant und auch Kontaktmann für die Telekommunikations-Unternehmen sein.

Bürgermeister Gilch schlug hierfür Gemeinderat Johann Vornlocher vor. Die Bürgervertreter segneten diesen Vorschlag einstimmig ab und der Gewählte nahm das Amt an.

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