10.05.2016 - 02:00 Uhr
EbermannsdorfOberpfalz

Ebermannsdorf verabschiedet neuen Haushalt Vier Räte sagen Nein

Beherrschendes Thema in der April-Sitzung des Gemeinderats war die Verabschiedung des Haushalts 2016. Bürgermeister Josef Gilch nannte ihn unter den Gegebenheiten solide.

von Autor ACProfil

Der von der Verwaltung um Kämmerin Katja Bittner erarbeitete Entwurf war zuvor bereits in einer Klausur erörtert worden. Kennzeichnend für das Zahlenwerk sind die um 54 300 Euro verringerten Schlüsselzuweisungen - Folge der gestiegenen Steuerkraft. Auf der Ausgabenseite hatte dies eine um 154 000 Euro erhöhte Kreisumlage zur Folge, so dass sich der Handlungsspielraum erheblich reduziert.

Keine neuen Kredite

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt übertrifft die Mindestzuführung (Tilgungsausgaben) gerade noch. Die Investitionen wurden so angesetzt, dass trotz der geringen Zuführung keine neuen Kredite erforderlich werden. Der Schuldenstand von 2 036 000 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres kann bis zu dessen Ende auf 1 875 000 Euro (760 Euro pro Einwohner) zurückgefahren werden. Rücklagen sind nicht möglich. Die Zinsausgaben liegen bei 35 800 Euro.

Schulden außerhalb des Haushalts bestehen bei der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern (BLE) für das Baugebiet Pittersberg und die Wasserversorgung sowie bei der Bayerngrund für Ausgleichs- und Tauschflächen. Durch die Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal können diese Einrichtungen wieder kostendeckend geführt werden.

CSU-Fraktionssprecher Herrmann Sturm bezeichneten den Haushalt trotz geringer Einnahmen und mehr Ausgaben als ausgewogen und zufriedenstellend. Für die SPD kündigte Reinhard Jäger an, dass er mit verschiedenen Ausgaben nicht einverstanden sei. Deshalb stimme er dagegen, obwohl die Aufstellung ansonsten ordentlich sei. Dies kündigte auch Gemeinderat Anton Hofmann (FWG) an. Grund seien die Ansätze bei der Wasserversorgung. Auf dem BLE-Konto würden nur 27 000 Euro getilgt - nur deshalb sei keine Kreditaufnahme nötig.

Die Haushaltssatzung 2016 wurde schließlich mit acht gegen vier Stimmen beschlossen. So fiel auch der Beschluss zur Finanzplanung 2015 bis 2019 aus. Der Stellenplan ging einstimmig durch. Zur Deckelung des Zuschusses für Investitionen und Organisationen gab es einmal mehr unterschiedliche Auffassungen. Während Reinhard Jäger für eine Höchstgrenze von 30 000 Euro plädierte, sprach sich Johann Vornlocher für 50 000 Euro aus. Grundsätzlich soll die Gemeinde bei Investitionen weiter zehn Prozent der Kosten als Zuschuss gewähren (in jährlichen Raten). Mit acht gegen fünf Stimmen wurde dabei die Höchstgrenze auf 50 000 Euro festgelegt.

Der Elternbeitrag steigt

Der Kindergarten-Elternbeitrag wurde aufgrund gesetzlicher Vorgaben leicht angehoben. Die Betroffenen werden benachrichtigt. Die Software für die Personalabrechnung ist ausgelaufen: Nach einigem Hin und Her waren sich die Räte einig, diese ab 1. Januar 2017 an ein externes Büro zu vergeben. Den Auftrag erhielt die Firma JM-Solutions. Die Gemeinde zahlt an sie künftig monatlich 450 Euro. Dafür werden Kapazitäten innerhalb der Verwaltung frei.

In Ebermannsdorf soll ein Beirat gebildet werden, der bei Entscheidungen über Jugendthemen berät. Die Jugendlichen haben eine Satzung ausgearbeitet. Die Räte hatten dazu einige Änderungsvorschläge, die dem Jugendbeirat mitgeteilt wurden. Als Budget wurden 500 Euro im Jahr genehmigt. Nach zwei Jahren will die Gemeinde Budget und Arbeit der Jugendlichen überprüfen.

Ausgeschieden

Gemeinderat Martin Schaller hat wegen häufiger Unabkömmlichkeit beim Studium ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Das Gremium entsprach diesem Wunsch und entließ Schaller. Nachrücker auf der SPD-Liste ist Thomas Klee aus Pittersberg, der von der Verwaltung angeschrieben wird. (ac)

Der Gemeinderat hat für die Räume im Domcom Benutzungsgebühren festgelegt. Diese werden für Veranstaltungen erhoben, bei denen Einnahmen erzielt werden. Berechnet werden Hausmeister, Mitarbeiter des Bauhofs sowie Reinigungskräfte. Für die Nutzung der Aula-Küche werden pauschal 25 Euro verlangt.

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