01.11.2017 - 14:38 Uhr
EbermannsdorfOberpfalz

Gemeinderat macht seinem Ärger über Ablehnung des Bürgerbegehrens Luft "Das war nicht gewünscht"

Ebermannsdorf ist dabei, seine Mitte zu finden - der Streit um die "Neue Mitte" ist noch nicht vorbei. Nachdem der Gemeinderat das Bürgerbegehren abgelehnt hat, meldet sich ein Mitglied des Gremiums zu Wort, das nicht abstimmen durfte - wegen Befangenheit. Michael May (ÖDP) ist stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft gegen das Projekt.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Ihm stößt sauer auf, dass von einem "einstimmigen Beschluss" zur Ablehnung des Begehrens die Rede war. Neben ihm sei noch ein weiterer Gemeinderat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt gewesen, außerdem habe ein Mitglied des Gremiums gefehlt.

"Es wird behauptet, der Gemeinderat hätte gar keine andere Möglichkeit, als das Bürgerbegehren abzulehnen. Doch die Gemeinde hätte auch ohne rechtliche Überprüfung das Bürgerbegehren zulassen können", stellt May seine Sicht der Dinge dar. "Aus berechtigter Sorge", dass ein Bürgerentscheid ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, habe die Ratsmehrheit alle juristischen Register gezogen. Ein Argument für die Ablehnung sei gewesen, dass die Gemeinde in ihrer Planungshoheit dauerhaft eingeschränkt werde. "Da ein Bürgerentscheid aber nur ein Jahr bindend ist, ist das Argument falsch."

May lehnt auch den vorgeschlagenen Moderater Politide ab. "Auf dessen Homepage steht ein Blog: Bürgerentscheid ist die schlechteste Form der Demokratie." Die tatsächliche Meinung der Bürger hätte seiner Meinung nach schon mit der Zulassung des Bürgerbegehrens und dem dann folgenden Bürgerentscheid abgefragt werden können. "Das war natürlich nicht gewünscht."

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