Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides
Jetzt entscheiden die Bürger über das Schulhaus

Am Sonntag, 6. Mai, sind 1112 stimmberechtigte Ebnather Bürger aufgefordert zu entscheiden, ob das alte Schulhaus umgebaut und saniert wird. Bild: br
Politik
Ebnath
02.03.2018
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Irgendwann ist immer das erste Mal. In Ebnath ist es am Sonntag, 6. Mai, soweit. Dann entscheiden 1112 wahlberechtigte Bürger, ob das alte Schulhaus umgebaut und saniert wird. Alle Fraktionen scheinen sich darauf zu freuen.

In der Geschichte der Kommune ist dies der erste entsprechende Fall direkter Demokratie. Wahllokal ist die Mittelschule. Dafür entschied sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Sowohl die CSU-, als auch die AWE-Fraktion halten seit längerer Zeit an ihrer Haltung fest, aus Kostengründen die Sanierung der alten Schule nicht anzupacken. Die SPD konnte bislang die Stimmung nicht drehen. Susanne Labusch, Inge Geißler und Erwin Kastner haben nun mit einer Unterschriftenaktion wieder Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht (wir berichteten).

Viermal ungültig

Die Prüfung des Antrags durch die Verwaltung ergab, dass dieser die formellen Anforderungen erfüllt. Lediglich vier von insgesamt 150 "Autogrammen" waren ungültig. Demnach gebe es für den Bürgerentscheid keine formellen Beanstandungen. Walter Fischbach monierte für die CSU, dass für den Umbau der alten Schule für Seniorenwohnungen, eine Arztpraxis mit barrierefreiem Zugang sowie Räume für Vereine eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle. Er bezweifelte darüber hinaus, dass im Ort dringend Wohnungen benötigt würden. Auch an der mit 1,5 Millionen Euro veranschlagten Förderung hatte Fischbach Zweifel. Die CSU begrüße aber den Bürgerentscheid, auch wenn er nicht in ihrem Sinne ausfallen sollte. Dann haben sich die Ebnather eben anders entschieden.

Zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp (SPD) plädierte eindringlich für den Umbau der alten Schule und warf die zusätzlichen Kosten in vierstelliger Höhe in die Waagschale. "Die AWE (Aktive Wähler Ebnath) hat sich gegen eine Sanierung ausgesprochen", wiederholte Fraktionssprecher Bernd Kuhbandner unmissverständlich. "Die Gründe dafür waren vielfältiger Natur".

"Freue mich darauf"

Nach seinen Worten gebe es zahlreiche ungelöste Probleme und so habe sich an der bisherigen Meinung der AWE-Fraktion nichts geändert. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid sei ein demokratisches Instrument, das von der AWE mitgetragen werde.

Der Sprecher unterstrich: "Ja, alle Ebnather sollen selber entscheiden können." Zudem wünschte sich Kuhbandner eine hohe Wahlbeteiligung, die für ihn sehr wichtig sei und resümierte: "Ich freue mich auf das Ergebnis."

Nachdem der mit CSU- und AWE-Mehrheit gefasste Beschluss, die alte Schule nicht zu sanieren, bestehen blieb, machte das Gremium nach reger Diskussion den Weg frei für den Bürgerentscheid, an dem sich 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen, damit das Ergebnis zum Tragen kommt. Gleichzeitig wurde entschieden, dass ein Abstimmungs-Ausschuss gebildet wird. Dem gehören Bürgermeister Manfred Kratzer, Josef Söllner (CSU), Andreas Söllner (SPD), Peter Casper (AWE) sowie Erwin Kastner als Vertreter der Initiative der Unterschriftenaktion an.
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