Kosten für den Einsatz des neuen HLF 20 angehoben
Neue Satzung über Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr

Politik
Ebnath
13.04.2018
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Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Aprilsitzung eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr. Es wird ein bisschen teurer.

Die Regelung tritt zum 1. Juli in Kraft. Vorausgegangen war ein ebenfalls einstimmiger Beschluss, die derzeitigen Pauschalsätze, darunter die Streckenkosten sowie Ausrückkosten für das Löschfahrzeug HLF 20 zu ändern. Komplett gestrichen wurde die Abrechnung der Arbeitsstunden.

Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters Manfred Kratzer kommt es durch die Ersatzbeschaffung eines HLF 20 zu einer gravierenden Änderung. So erhöhen sich die Stundenkosten für das Ausrücken auf 143,15 Euro gegenüber 102,05 Euro für das bisherige TLF 8/8. Gleichzeitig erhöhen sich die Streckenkosten je angefangenen Kilometer von bis 6,10 Euro auf 7,94 Euro.

Der Kostenersatz für die Feuerwehrdienstleistenden wurde um fünf auf 24 Euro je Stunde erhöht. Der Stundensatz für Sicherheitswachen wurde um knapp 3 auf 15,10 Euro angehoben. Entgegen der Mustersatzung entschied sich das Gremium, dass die Abrechnung der Ausrückstunden- und Personalkosten viertelstündlich gestückelt wird.

Zustimmung fand auch der Antrag der TSG-Aktiv auf Bezuschussung von zwei Sprungbrettern. Die Kosten hierfür sind mit 1770 Euro veranschlagt. Die Kommune gewährt nach ihren Richtlinien hierauf einen Zuschuss von fünf Prozent, was 88,50 Euro entspricht. Der gewährte Zuschuss könnte im Nachtragshaushalt eingeplant werden. Keine Einwände hatte das Gremium zum Antrag von Herbert König aus Ebnath auf Vermietung des Daches der Weber-Halle für eine Photovoltaik-Nutzung. Dazu erläuterte das Gemeindeoberhaupt, dass im Zuge der Arbeiten an der Fichtelnaabtalschule auch die Photovoltaik-Anlage vom Dach abgebaut und später wieder aufgebaut werden müsste.

Nach seinen Worten wäre es eine Alternative, die bisherige Anlage auf der Weber-Halle zu installieren und eine neue auf dem Schuldach anzubringen. Diese könnte dann im Wesentlichen der Eigenstromversorgung dienen. Die Alternativen werden von der Verwaltung auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin geprüft.

Kratzer informierte ferner zum das Naturbad Selingau über ein Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern hinsichtlich einer Förderung von kommunalen Schwimmbädern. "Wir bleiben dran", so der Bürgermeister, der auf einen Gemeinderatsbeschluss vom November 2017 verwies. Demnach wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung hinsichtlich von Förderprogrammen für Bäder weiterhin aufmerksam zu verfolgen und die Thematik erneut dem Gremium vorzulegen, sobald sich diesbezüglich relevante Neuigkeiten ergeben.

Der Rathauschef informierte über ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 15. März dieses Jahres zu einer möglichen Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für 2018. Zentraler Punkt hierfür ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Bürgermeister Manfred Kratzer erläuterte hierzu konkrete Maßnahmen. Abschließende erinnerte er an den Bürgerentscheid am Sonntag, 6. Mai, zur Zukunft der alten Schule.
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