10.10.2017 - 20:00 Uhr
EbnathOberpfalz

Noch Fragen offen

Der geplante Umbau der alten Schule stand im Mittelpunkt der jüngsten Beratungen des Ebnather Gemeinderats. Der Startschuss wird frühestens in der nächsten Zusammenkunft gegeben.

Ob die alte Schule in Ebnath renoviert wird oder nicht, entscheidet sich in der nächsten Gemeinderatssitzung. Die Gesamtkosten würden sich auf 2 193 385 Euro belaufen. Davon müssten die Ebnather nach einer Kostenschätzung selber 825 385 Euro stemmen. Bild: soj
von Autor SOJProfil

Wie Bürgermeister Manfred Kratzer mitteilte, fand das abschließende Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz am 25.September statt. Die Behörde sagte der Gemeinde eine Förderung von 80 Prozent auf die förderfähigen Kosten zu. Geplant ist unter anderem die Schaffung von vier Wohnungen, einer Arztpraxis sowie von öffentlichen Vereinsräumen.

Peter Kuchenreuther und Ralf Köferl vom Architekturbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz stellten die Umbaumaßnahmen vor. Die Gesamtkosten würden sich auf 2 193 385 Euro belaufen. Die zuwendungsfähigen Kosten, auf die die Gemeinde den 80-prozentigen Zuschuss erhalten würde, reduzieren sich auf 1 710 000 Euro. Hieraus errechnet sich der zugesagte Zuschuss von 1 368 000 Euro. Das würde einen Eigenanteil der Gemeinde von 825 385 Euro entsprechen.

Bisher 55 000 Euro

Bis dato seien für die Entwurfsplanung für den Förderantrag 55 000 Euro an Kosten angefallen. Angesprochen auf den hohen Eigenkostenanteil meinte Bürgermeister Kratzer, dass die Belastungen bei einer Finanzierung von circa 25 Jahren etwa bei jährlich 50 000 Euro liegen würden. Wenn alle vermietbaren Räume auch vermietet werden können, würde das jährliche Einahmen von rund 27 000 Euro bedeuten. Der Rest von 23 000 Euro müsste jährlich durch den Gemeindehaushalt finanziert werden.

Er wisse zwar, dass durch die Baumaßnahme die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigen werde, dass er und seine SPD-Fraktion aber voll hinter dem Bauvorhaben stehen. Es sollte hier nicht nur wirtschaftlich gedacht werden, sondern auch daran, dass Ebnath durch die Renovierung aufgewertet werde. Es werde barrierefreier Wohnraum geschaffen und eine Arztpraxis integriert. Hier habe der Ebnather Arzt bereits eine mündliche Zusage gemacht, die Räume zu nutzen.

Kritischer sahen es die Mitglieder der CSU-Fraktion. Fraktionssprecher Josef Söllner meinte zu Beginn der Diskussion, dass durch den sehr hohen Eigenanteil die Pro-Kopf-Verschuldung sich fast verdoppeln würde, und das nicht nur für ein paar Jahre, sondern für einen längeren Zeitraum. CSU-Gemeinderat Walter Fischbach stellte er fest, dass die Kosten für die Sanierung total unwirtschaftlich seien. Laut seinen Aussagen lägen die vergleichbaren Zahlen für die Schaffung von neuem Wohnraum bei circa 2100 Euro pro Quadratmeter. Bei der Sanierung der Schule käme man fast auf das Doppelte.

Weiter machte er deutlich, dass sich die Förderung von 80 Prozent eigentlich auf 62 Prozent reduziere, da nicht alle anfallenden Kosten zuschussfähig seien. Bernd Würstl (CSU) fügte an, dass die Finanzierung nicht sichergestellt sei, da keine Mietverträge für das geplante Projekt vorlägen. Bernd Kuhbandner von der AWE sah es ebenfalls so, dass für die Finanzierung kein Konzept für einen längeren Zeitraum vorliege, sondern es bis jetzt nur reine Absichtserklärungen gebe. Auch er mahnte die hohe Neuverschuldung an. 2013 seien alle Parteien mit der Absicht angetreten, die Schulden zu senken. Deshalb sei die AWE auch gegen die Baumaßnahme.

"Wichtigere Aufgaben"

Es gebe wesentlich wichtigere Aufgaben, die in naher Zukunft durch die Gemeinde zu erledigen seien. Dabei denke er vor allem an marode Straßen und Kanäle. Bürgermeister Kratzer sprach angesichts so mancher Bedenken von Mutlosigkeit, die ihn sehr enttäusche. Das wollte Bernd Kuhbandner nicht so stehen lassen. Davon könne keine Rede sein. Im Gegenteil schaue der Gemeinderat doch nach vorne. Dafür sprächen Aktivitäten wie die geplante Sanierung von Straßen und Kanälen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder eine eventuell geplante Sanierung des Freibades Selingau sowie die Neugestaltung des Marktplatzes.

Gemeinderat Söllner sah es als Pflicht, vor dem Abstimmen über einen so großen Geldbetrag offene Fragen nochmals anzusprechen. Architekt Kuchenreuther führte an, dass man bei solchen Bauvorhaben nicht unbedingt nach Rendite urteilen, sondern vielmehr auch sehen sollte, dass mit dieser Sanierung ein Haus mit vielen Erinnerungen im Kern erhalten bliebe und die Gemeinde erheblich aufgewertet würde.

"Haltlose Unterstellung"

Den plötzlichen Vorwurf von Gemeinderat Gerhard Plannerer (SPD), dass in den letzten 25 Jahren in der Gemeinde nicht viel passiert sei und der Bürgermeister, der viele Zuschüsse nach Ebnath hole, von einigen Räten blockiert werde, bezeichnete CSU-Fraktionssprecher Josef Söllner als eine "haltlose Unterstellung". Auch die früheren Bürgermeister hätten alle möglichen Zuschüsse zum Wohle der Gemeinde ausgenutzt. Sonst wären auch solche Projekte wie der Ausbau des Radwegs, der Bau eine Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus oder die Einführung des schnellen Internets im Ort nicht möglich gewesen. Nur sollte jeder Verantwortliche in der Gemeindepolitik auch erkennen, dass in den letzten Jahren, seit von politischer Seite erkannt wurde, den ländlichen Raum finanziell besser zu unterstützen, wieder vermehrt Zuschüsse in die Kommunen gelangen.

Bernd Kuhbandner (AWE) wollte diesen Vorwurf von Plannnerer ebenfalls nicht so stehen lassen. Kuhbandner verwies darauf, dass er jetzt 27 Jahre Mitglied im Gremium sei und in dieser Zeit viele Projekte in Ebnath ausgeführt worden seien. Nach langer Diskussion drängte Bürgermeister Manfred Kratzer darauf, abzustimmen, ob das Projekt gestartet werden soll oder nicht.

Josef Söllner stellte den Antrag, die Entscheidung nicht voreilig zu treffen. Es gehe hier um einen Betrag von 825 385 Euro. Er wolle zusammen mit anderen Kollegen noch einige im Raum stehende Fragen abklären, um in der nächsten Sitzung zu entscheiden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. (soj)

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