Gemeinderat: Sanierung der Ringstraße
4000 Euro pro Anwohner

Vermischtes
Ebnath
06.12.2016
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Ein defekter Kanal sowie marode Straßen sind in der Ringstraße bald Vergangenheit. Der Gemeinderat beschloss, die Straße auszubauen. Einen Teil der Kosten tragen die Anlieger.

Der Kanal und die Straße, die zum Kindergarten führt, werden komplett erneuert. Ein weiterer Teil des Kanals wird durch Robotertechnik punktuell saniert. Der Straßenbelag im oberen Teil der Ringstraße, der bereits einmal saniert worden war und noch sehr gut erhalten ist, wird von der Renovierung ausgeschlossen.

Für die Kanalerneuerung und -sanierung entstehen laut den Berechnungen des Ingenieurbüros Wolf und Zwick aus Marktredwitz 197 000 Euro. Für den Straßenvollausbau wurden 214 200 Euro berechnet, für die Deckensanierung müssen noch Angebote eingeholt werden. Straßenvollausbau sowie Deckensanierung sind nach der aktuellen Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde auf die Anlieger umzulegen. Für ein durchschnittliches Wohnhaus müssen die Anwohner der Ringstraße mit etwa 4000 Euro an Beiträgen rechnen, die auf mehrere Raten aufgeteilt werden.

Die Zufahrt zwischen Kindergarten und Mittelschule wird vollständig ausgebaut. Dabei entstehen Kosten von circa 86 600 Euro. Diese Kosten sind nicht umlagefähig und werden somit von der Gemeinde getragen. Bürgermeister Manfred Kratzer bezeichnete diesen Vorschlag als eine sinnvolle Lösung.

Lösung aller Fraktionen

Die Fraktionssprecher von CSU und AWE, Josef Söllner und Bernd Kuhbandner, führten aus, dass diese Lösung alle Fraktionen im Vorfeld ausgehandelt hatten. Damit sei man den Anliegern entgegengekommen, und die Gemeinde spare Geld. Auch sei dies ein praktikabler Weg für künftige Kanal- und Straßensanierungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Söllner, schloss sich dieser Meinung an.

Helga Rembeck vom Büro Rembeck und Partner aus Erbendorf stellte die Entwürfe für die energetische Sanierung und den Barrierenabbau für die Mittelschule Ebnath vor. Die gesamten Baukosten betragen 1 304 700 Euro. Hierauf gewährt der bayerische Staat einen Zuschuss von 1 174 200 Euro. Deshalb sei von der Gemeinde nur noch ein Eigenanteil von 130 500 Euro aufzubringen. Bürgermeister und Gemeinderäte stimmten der Investition zu.

Nachdem das Planungsbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz den geplanten Umbau der alten Schule zu barrierefreien Wohnungen und zu einer Arztpraxis vorgetragen hatte, nahm der Gemeinderat einstimmig die Entwürfe des Büros an. Gleichzeitig beschlossen die Räte, die Maßnahme bei der Regierung der Oberpfalz für die Bayerische Städtebauförderung anzumelden. Hier gäbe es einen Zuschuss von bis zu 90 Prozent. Die Gemeinde müsste von den 2,1 Millionen Euro an Kosten dann noch 540 000 Euro tragen.

Der Gemeinderat erließ zum Ende der Sitzung eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung. Der Neuerlass ersetzt die bisherige Satzung, da diese nicht mehr zeitgemäß war. Nötig war die neue Satzung auch deswegen, weil die Verwaltung hoheitliche Aufgaben an die Bestatter übertragen hatte, was nicht zulässig sei.

Keine Hotspots für Ebnath

Der Freistaat hat ein Förderprogramm für die Installierung von Wlan-Hotspots aufgelegt, also öffentliche Drahtlosnetzwerke. Die Räte einigten sich, dass Ebnath solche Hotspots nicht benötige. Bürgermeister Manfred Kratzer gratulierte zudem Gemeinderat Siegfried Weiß zur Geburt seiner dritten Tochter.
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