Gemeinde Ensdorf stellt Haushaltsplan 2013 auf - Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 1020 Euro
Vielleicht mit Rieden gemeinsam

Die Zufahrt zu den Hausnummern 21 bis 27 in der Schwandorfer Straße soll geteert werden. Bild: tra
Lokales
Ensdorf
18.04.2013
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Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Satzung für das Haushaltsjahr 2013 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan. Der sieht einen Gesamthaushalt von 3 793 200 Euro vor, der sich auf den Verwaltungshaushalt mit 2 879 000 Euro und den Vermögenshaushalt mit 914 200 Euro aufteilt. Der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 wurde bei zwei Gegenstimmen gebilligt.

Wie Bürgermeister Markus Dollacker erklärte, sind für 2013 keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Verschuldung wird bis Ende des Jahres auf rund 2 252 000 Euro zurückgeführt, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1020 Euro entspricht. Die ordentliche Tilgung beträgt 31 000 Euro. Aus der Rücklage werden in diesem Jahr 238 000 Euro entnommen.

Zahlreiche Investitionen

An größeren Investitionen sind für heuer die Renovierung der restlichen Räume im Rathaus (40 000 Euro), die Ausstattung der vier Feuerwehrautos mit neuen Funkgeräten (40 000 Euro, wobei ein Zuschuss von 20 000 Euro erwartet wird), die Erneuerung eines Spielplatzes im Gemeindebereich (30 000 Euro) sowie die Straßenbeleuchtung ab dem Wertstoffhof bis zum Sportheim (25 000 Euro) eingeplant. In der Mittelschule ist angedacht, die Beleuchtung mit LED-Licht auszustatten, wobei Kosten von 80 000 Euro entstehen, die zur Zeit aber mit 40 Prozent bezuschusst werden. Für Planungskosten einer neuen Kinderkrippe sind 30 000 Euro veranschlagt. Für diese Baumaßnahme sind in den folgenden zwei Jahren jeweils 150 000 Euro eingeplant. Augenblicklich laufen Gespräche mit dem Markt Rieden, eventuell zusammen eine Kinderkrippe zu errichten.
Für Straßenreparaturen sollen heuer 90 000 Euro ausgegeben werden. Unter anderem ist der Ausbau der Schwandorfer Straße von der Hausnummer 21 bis 27 vorgesehen. Für die Sanierung der beiden Brücken in Wolfsbach, wofür der Auftrag bereits vergeben wurde, sind 80 000 Euro veranschlagt. In den Friedhöfen in Ensdorf und Wolfsbach sind erhebliche Schäden insbesondere an den Eingangsbereichen zu reparieren, wofür 50 000 Euro vorgesehen sind.

Für Schieberwechsel bei der Wasserversorgung und eine Verbundleitung von der Wittelsbacher Straße zur Hauptstraße sind insgesamt 30 000 Euro eingeplant. Um die Problematik der Salzlagerung zu entschärfen und eine bessere und schnellere Beladung beim Winterdienst zu ermöglichen, sollen in Rannahof, Oberbernstein und im Bauhof Ensdorf Silos aufgestellt werden, wofür 75 000 Euro vorgesehen sind. Für den Bauhof sollen Geräte im Gesamtwert von 20 000 Euro gekauft werden. Für die Schäden am Putz des Stephansturms, dessen Restaurierung erst kürzlich erfolgte, sind 45 000 Euro im Haushaltsplan enthalten. Derzeit laufen Schadensfeststellung und Kostenermittlung.

Schlüssig und mit Konzept

"Der Haushaltsplan ist schlüssig und hat Konzept", sagte Hans Bösl (CSU). Es werde sinnvoll und zweckmäßig investiert und zugleich Schulden abgebaut. Werner Scharl (SPD) bedauerte, dass heuer nur 30 000 Euro für die Kinderkrippe eingeplant seien. Diese sollte möglichst schnell im nächsten Jahr verwirklicht werden. Von den sechs Silos für die Salzlagerung sollte zunächst nur eins aufgestellt werden. Kritik übte Scharl am Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016, weshalb die SPD-Räte diesem nicht zustimmten. Der Flächennutzungsplan gehört seiner Meinung nach vorne geschoben, ebenso die Straße nach Seidlthal und der Fußweg zum Sportheim.

Für Hermann Trager (CW/BW) ist der Haushaltsplan solide aufgestellt. Wünschenswert wären jedoch höhere Tilgungssummen. Außerdem sollte der Klosterinnenhof zumindest um ein Jahr nach vorne rücken. Für Joachim Hantke (BDL) ist man auf dem richtigen Weg. Was ihn stört, sind die Mittel für die Sanierung der Schäden am Stephansturm, die Gemeinde sei ja nicht der Verursacher.
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