Gemeinde und Eon streiten über Straßenbeleuchtung - Lösung bis Ende des Jahres angepeilt
Keine Scheidung ohne Trennung

Lokales
Ensdorf
19.04.2013
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Neben dem Haushaltsplan befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit Bauanträgen, der Vorstellung der Vorschlagsliste für Schöffen sowie einem Streitfall mit Eon Bayern. Stein des Anstoßes ist der im August 2011 abgelaufene Straßenbeleuchtungsvertrag aus dem Jahr 1991.

Nach diesem Vertrag hat die Gemeinde die Straßenbeleuchtungsanlage zum Sachzeitwert, der laut Angaben von Eon derzeit 4355 Euro beträgt, zu übernehmen, wenn der Vertrag nicht verlängert wird.

Nicht getrennt

Diese Übernahme scheitert zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber an der fehlenden Netztrennung zwischen dem allgemeinen Stromversorgungsnetz und dem Straßenbeleuchtungsnetz. Diesen Mangel hat nach Auffassung der Verwaltung Eon zu vertreten. Der Konzern sieht das jedoch anders. Da keine Einigung erzielt werden konnte, hatte die Gemeinde aufgrund des abgelaufenen Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem zweiten Quartal 2012 die Zahlung der Wartungsgebühren eingestellt, da eine vertragliche Grundlage fehlt.

Nach zahlreichen ergebnislosen Gesprächen unterbreitete die Kommune dem Stromanbieter im Januar 2013 ein detailliertes Angebot, in dem sie sich bereit erklärte, die Baukosten für die notwendige Netztrennung zu 50 Prozent und die Beschaffungskosten für neue Schaltschränke komplett zu übernehmen.
Eon lehnte dieses Angebot ab und legte ein eigenes Übernahmeangebot vor, in dem die Firma neben dem Zeitwert der Straßenbeleuchtungsanlage auch die komplette Übernahme der Baukosten für die notwendige Netztrennung (47 500 Euro) sowie die Kosten für die 19 Netzanschlüsse (22 416 Euro) von der Gemeinde fordert. Zusätzlich seien die Wartungsgebühren bis zur tatsächlichen Übergabe nachzuzahlen.

Wartung bis Ende 2013

Ende März teilte Eon der Gemeinde mit, dass die Firma ab dem 1. Mai keinerlei Dienstleistungen mehr ausüben werde, was unter anderem bedeute, dass die Straßenbeleuchtung nicht mehr ein- und ausgeschaltet wird. In einem weiteren Gespräch mit Eon wurde nun vereinbart, dass die Gemeinde die Wartungsgebühren bis Ende 2013 entrichtet. Im Gegenzug erbringe Eon bis dahin Dienstleistungen laut Vertrag. Außerdem soll während dieser Zeit eine Einigung über die Übernahme der Straßenbeleuchtung erzielt werden. Mit dieser Regelung zeigte sich der Gemeinderat einverstanden.
Keine Einwände hatten die Räte gegen die Schöffen-Vorschläge für die Sitzungsperiode 2014 bis 2018. Auf der Liste stehen Georg Jäger (Langenwies), Adelheid Rester (Thanheim) und Carola Grünwald (Ensdorf). Auch die Bauanträge von Christian Dürr, Thanheim, auf Neubau einer Rinderstallung für 75 Tiere, von Robert Ippisch (Hofstetten) auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage sowie von Kerstin Haberzettel (Wolfsbach) auf Neubau von Dachgauben wurden einstimmig genehmigt.

In seinen Bekanntgaben informierte Bürgermeister Markus Dollacker unter anderem über Anschlüsse an einen privaten Kanal am Stephansplatz, was nun behoben wurde.
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