Donko wehrt sich gegen "Unser Hessenreuther Wald" - Aufsichtsbeschwerde als Ablenkungsmanöver?
Formfehler bei Windradgegnern

Lokales
Erbendorf
29.04.2013
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Zwei Wochen nach der Dienstaufsichtsbeschwerde des Vereins "Unser Hessenreuther Wald" gegen Bürgermeister Hans Donko beim Landratsamt Tirschenreuth meldet sich nun das Stadtoberhaupt. Sein Weidener Anwalt, Dr. Burkhard Schulze, wandte sich in einem Schreiben an den Vereinsvorsitzenden Johannes Bradtka.

Darin wirft er diesem vor, "sich massiv im Ton vergriffen zu haben". Die Aufsichtsbeschwerde interpretiert Schulze als taktisches Manöver, das von eigenen Fehlern ablenken solle.

In Bradtkas Beschwerde an das Landratsamt tauchen verschiedene Vorwürfe und Formulierungen auf, die Schulze als "Beleidigung und Verleumdung der Stadtratsmitglieder und des ersten Bürgermeisters" interpretiert. Donko behalte sich vor, strafrechtlich gegen weitere Beleidigungen vorzugehen. Vor allem aber seien die kritischen Ausführungen des Vereins "bar jeglicher Rechtskenntnis" erfolgt.

Wie "Der neue Tag" berichtete, hat sich "Unser Hessenreuther Wald" mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt gewandt, weil der Verein seine Einwände gegen geplante Windräder auf dem Höhenzug des Hessenreuther Waldes nicht angemessen zur Kenntnis genommen und geprüft sieht. Die Tirschenreuther Behörde solle nun dafür sorgen, dass dies rückwirkend passiert.

"Starker Tobak"

"Es drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass Sie mit diesem 'starken Tobak' über eine ganz einfache rechtliche Gegebenheit Ihren Verein und die Öffentlichkeit hinwegtäuschen wollen", schreibt Schulze nun zu diesem Vorgehen Bradtkas. Konkret wolle Bradtka demnach über eine verpasste Frist hinwegtäuschen. Die Einwände, die dieser bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemacht hat, entheben ihn "nicht der formell vorgeschriebenen Einbringung von Einwendungen im Auslegungsverfahren", meinte Schulze.
Mit anderen Worten hätten Bradtka und sein Verein ihre Einwände gegen die Windkraft-Pläne nochmals vorbringen müssen, als die Pläne offiziell zur Einsicht auslagen. Weil Bradtka das nicht getan habe, habe er sich und dem Verein "Unser Hessenreuther Wald" jede Möglichkeit verbaut, juristisch gegen den Flächennutzungsplan vorzugehen. Ein "Gericht nimmt diese Einwendungen nicht zur Kenntnis und darf sie auch in einem Normenkontrollverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Flächennutzungsplanes geprüft wird, nicht berücksichtigen", erklärt Schulze.

"Für mich ist Ihr Schreiben vom 8. April deshalb der untaugliche Versuch, wegen des Versäumens der Einbringung von Einwendungen innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist im Auslegungsverfahren nunmehr mit persönlicher Diffamierung des ersten Bürgermeisters Ihrem Ärger einerseits Luft zu machen, auf der anderen Seite Ihre Mitglieder von dieser Fristversäumnis abzulenken", erwidert der Anwalt.

"Ziemlich neben der Sache"

Nebenbei verweist er auf das Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. November, in dem die Einwendungen des Naturschutzvereins breiten Raum eingenommen hätten. "Also auch sachlich liegen Sie ziemlich neben der Sache", schreibt Schulze an Bradtka. Der Vereinsvorsitzende selbst weilt derzeit im Ausland und ist deshalb für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar.
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