15.02.2018 - 20:00 Uhr
Erbendorf

Erbendorfer Schattenkinder Vier Jahre Streit um einen Zaun

Der Fall ist nicht leicht zu verstehen. Und selbst, wer die Probleme der Erbendorfer Familie Gerolstein mit den Ämtern wegen eines Zauns nachvollzogen hat, tut sich mit dem Verstehen schwer.

Mit dem Rücken zur Wand: So fühlen sich Peter und Sonja Gerolstein. Der Zaun an ihren Garten entspricht nicht den Vorgaben, nimmt ihnen das Sonnenlicht. Aber: Die Bauaufsicht sieht keinen Handlungsbedarf. Bild: wüw
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

In Sekunden wird aus Erholung purer Stress: Es war Juni 2014, als die Gerolsteins aus dem Urlaub in ihr Reihenhäuschen am Naabberg zurückkehrten und im Garten "ein Ungetüm" entdeckten: ein Zaun, bis zu 2,20 Meter hoch, blickdicht. "Seither sind wir Schattenkinder", sagt Sonja Gerolstein. Dem schmalen Garten sieht man an, dass die Familie ihn gerne nutzt, er ist natürlich, aber gepflegt. Wegen des Zauns müssen die Eheleute häufig auf Sonne verzichten. Vom Blick über die Stadt ist wenig übrig, nur der Kirchturm lugt über den Zaun.

Der Ärger über die Nachbarn hat sich gelegt. "Wir kommen miteinander aus, grüßen uns", sagt Peter Gerolstein. Sie habe den Zaun aufbauen lassen, um Laub von einem Baum aus dem Gerolstein-Garten abzuhalten, erklärt die Nachbarin. "Ich habe dafür eine Genehmigung der Stadt", sagt die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Dass diese Genehmigung vom Verwaltungsgericht für hinfällig erklärt wurde, habe ihr niemand mitgeteilt. Das können die Gerolsteins nicht verstehen. Denn es ist unumstritten, dass der Zaun nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar ist. Er dürfte 1,30 Meter hoch sein und muss Licht durchlassen. Die von der Stadt erteilte Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht für unhaltbar erklärt.

Kein Anspruch

Das weiß der Leiter des Kreisbauamts in Tirschenreuth. Obwohl sein Amt für die Einhaltung von Bebauungsplänen zuständig ist, gibt es für Alfred Meyer keinen Grund einzugreifen. Der Jurist sieht sich mit Gesetz und "höchstrichterlichen Entscheidungen" in Einklang. Vorgaben zur Höhe eines Zauns werden aus "gestalterischen und städtebaulichen Gründen" getroffen, argumentiert er. "Solche Festsetzungen dienen im Regelfall nicht dem Nachbarschutz, so dass ein Nachbar auch keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Behörde hat." Aus Meyers Sicht würde sich das erst bei einem Zaun über zwei Metern ändern. Tatsächlich ist der strittige Zaun bis zu 2,20 Meter hoch. Die zehnprozentige Überschreitung ist für Meyer aber nicht der Rede wert: "Damit ist kein öffentliches Interesse für ein behördliches Einschreiten gegeben."

Für solche Argumente hat Peter Gerolstein kein Verständnis. "Die Wand steht direkt an meinem Wohnzimmerfenster. Und dann soll der Nachbarschutz nicht greifen?" Ihm wäre aber auch egal, wenn der Zaun aus städtebaulichen Gründen verschwindet. Zunächst hatte es auch danach ausgesehen. Als er 2014 seine Beschwerde bei Stadt und Landratsamt vorbrachte, sei er auf Verständnis gestoßen. Seine Frau war Ohrenzeuge, als kurz danach ein Baukontrolleur die Nachbarn in deren Garten über die Bestimmungen des Bebauungsplans aufklärte.

Doch statt des Rückbaus folgte ein Antrag des Nachbarn auf Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans. Diesen genehmigte Bürgermeister Hans Donko mit dem Hinweis, der Zaun sei "städtebaulich vertretbar". Der Zaun war plötzlich rechtens. Weshalb sie als Anlieger nicht gefragt wurden, können Peter und Sonja Gerolstein nicht verstehen. Tatsächlich räumte ihnen das Verwaltungsgericht in Regensburg - anders als Alfred Meyer - Mitspracherecht ein. Zweieinhalb Jahre voller Briefwechsel und Telefonate waren vergangen, als es im Februar 2017 der Klage der Gerolsteins recht gab. Unter anderem, weil die Stadt bei der Genehmigung nachbarschaftliche Belange zu wenig gewürdigt hat, kassierten die Richter die Befreiung - und machten den Zaun wieder zum Schwarzbau.

"Kirche im Dorf lassen"

Dann passierte: lange nichts. Erst im September ging es - indirekt - im Stadtrat wieder um den Zaun: Bürgermeister Hans Donko hatte einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans eingebracht. Diese hätte den Zaun mit den Vorgaben in Einklang gebracht. Weil es bei der Abstimmung aber einen zehn-zu-zehn-Patt gab, gilt die bisherige Regelung weiter. Damit steht der Bau inzwischen seit einem Jahr "schwarz". Für Alfred Meyer liegt der Ball dennoch bei der Stadt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass mittels eines fehlerfreien Bescheids die von den Nachbarn beantragte Befreiung noch erteilt werden könnte", schreibt Meyer zur Begründung. Allerdings liegt der Stadt gar kein Antrag auf Befreiung vor: Meyer selbst habe bestätigt, dass der erste Antrag durch den Gerichtsentscheid hinfällig wurde. "Und von einem Antrag wissen wir nichts", erklärt der Leiter Stadt-Verwaltung, Hubert Wojtenek.

Vielleicht wegziehen

Scheinbar ist ein solcher Antrag auch nicht nötig. Die Nachbarin hat bislang niemand informiert, dass ihre Befreiung nicht mehr gilt und Alfred Meyer macht deutlich, dass er mit dem aktuellen Zustand gut leben kann. "Neuere Bebauungspläne enthalten üblicherweise ohnehin keine so strikten Regelungen mehr." Und überhaupt findet Meyer: "Man muss die Kirche im Dorf lassen. Es führt doch auch bei weitem nicht jeder 'Schwarzbau' zu einer Beseitigung."

Für die Gerolsteins ist das schwer zu ertragen. "Wir haben uns Gedanken gemacht, ob wir wegziehen", sagen sie zum Verlust an Lebensqualität. Dass sie den Glauben an den Rechtsstaat nicht ganz verlieren, liegt neben dem Verwaltungsgericht an der Regierung der Oberpfalz. Diese drängt bei Stadt und Landratsamt darauf, die Sache nicht einschlafen zu lassen. Ein Vorschlag: Ein Ortstermin im Garten der Gerolsteins mit allen Beteiligten. Das Ehepaar Gerolstein findet das gut: "Bisher hat sich niemand angesehen, was der Zaun aus unserem Garten macht." Alfred Meyer gibt sich zurückhaltend: "Ein Angebot für einen Ortstermin mit allen Beteiligten, also auch den betroffenen Nachbarn, hat es nie gegeben", ist seine Antwort auf die Nachfrage. Statt dessen hat er einen anderen Rat für die Gerolsteins: Eine Zivilklage. Diese Möglichkeit stehe ihnen offen.

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