09.04.2018 - 20:00 Uhr
ErbendorfOberpfalz

Hubert Aiwanger beklagt Unterfinanzierung bei unverzichtbaren Berufsgruppen Weg von Symbolpolitik

Einen weiten Bogen spannte Hubert Aiwanger in seiner Festrede zum 70. Jubiläum der Freien Wähler Erbendorf (wir berichteten) vom Land zur Pflege. "Das Land ist familienfreundlicher, es muss aber auch seniorenfreundlicher werden." Erbendorf spiele dabei mit seinem Berufsbildungszentrum für Pflegeausbildung eine Vorreiterrolle. "Im Pflegebereich müssen Fehlentwicklungen erkannt und entgegengewirkt werden."

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, gratulierte seinen Erbendorfer Freunden zum "70-Jährigen". Bild: njn
von Jochen NeumannProfil

Soziale Berufe seien unterfinanziert. Als beschämend bezeichnete der Landes- und Bundesvorsitzende die Probleme bei den Hebammen. Sie würden nicht ordentlich bezahlt und müssten bis zu 8000 Euro Versicherungsprämie im Jahr zahlen. Für sie forderte er einen staatlichen Haftungs-Freistellungsfonds. Genauso sei es nach Aiwanger bei den Erzieherinnen. "Wir müssen sie mindestens so bezahlen wie Lehrer." Bei Pädagogen an Grund- und Mittelschulen sei das Einstiegsgehalt an das der Realschullehrer anzugleichen: "Sich um die Kleinen zu kümmern, ist keine minderwertigere Arbeit."

Ein Wort verlor Aiwanger auch über die Straßenausbaubeiträge, die für Bürger ruinös seien. "Zum Erhalt der Straßen müssen doch zehn Milliarden Euro Kfz-Steuer und 40 Milliarden Euro Mineralölsteuer reichen." Der Bund müsse Geld für den kommunalen Straßenbau durchreichen. Zur Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führte Aiwanger aus, dass innerhalb weniger Wochen anstelle der geforderten 25 000 rund 190 000 Unterschriften erreicht wurden. "Jetzt warten wir sehnsüchtig auf die Gesetzesvorlage der CSU."

"Wir brauchen keine dritte Startbahn in München, wir müssen umschwenken und bei uns Potenziale entwicklen", stellte der Redner fest. Obwohl Bayern "Sommerfrischlerland für Nordlichter" sei, müsse der Tourismus auf hohem Niveau weiterentwickelt werden. "Mehr Wertschöpfung in der Region, mehr Arbeitsplätze."

Eine Lanze brach Aiwanger auch für die Milchbauern und die Teichwirte. "Sie erhalten die Landschaft, die man braucht, um morgen im Tourismus Geld zu verdienen. Und deshalb muss gesagt werden, dass der Wolf in Rudelstärke nicht geduldet werden kann, Fischotter und Kormoran nicht die Teiche plündern dürfen."

Aiwanger sprach noch die Debatte um eine bayerische Grenzpolizei an, die es bereits in Form der Schleierfahndung gebe. Diese sollte 73 Mann stark sein. "Sie ist aber ein Drittel unterbesetzt." Der Staatsregierung warf er "Symbolpolitik und Etikettenschwindel" vor. (Hintergrund)"Da kämpfe ich massiv dagegen", sagte Hubert Aiwanger zum geplanten Süd-Ost-Link. Notwendig sei eine Energiepolitik mit regionaler Wertschöpfung. Denn für die Trassen müsse der Stromkunde zahlen. "Und auch für die Kohle aus Kolumbien. Die wird in Norddeutschland verstromt, bei uns durchgeleitet und in Italien verschenkt. Dafür gibt's sechs Prozent Rendite für den, der die Leitung baut, und eine kaputte Landschaft für den, der hier wohnt. Dafür ist diese Heimat zu schade."

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp