Verwaltungsgericht kassiert Antragspraxis bei 10-H-Regel "Präzedenzfall": Jubel bei Windkraftgegnern

Für Regina Kestel steht aber bereits jetzt fest, dass dem Urteil "einige Bedeutung" auch für andere Streitfälle um Windkraftanlagen zukommt. Die Abteilungsleiterin des Landratsamts Tirschenreuth bezieht sich vor allem auf die Anmerkungen zur Antragsstellung. Das Landratsamt hatte den Betreibern bescheinigt, den Antrag rechtzeitig vor Inkrafttreten der 10-H-Regel gestellt zu haben. Die Richter kassierten diese Entscheidung nun wieder. Der eingereichte Antrag war demnach "nicht prüffähig", die "Qualität der Unterlagen war dem Gericht nicht ausreichend", erklärt Kestel. Das Landratsamt habe damals verschiedene Nachbesserungen anfordern müssen. Dies allein mache den Antrag noch nicht ungültig. Zumindest das Kriterium der "Prüffähigkeit" müssen die Unterlagen allerdings erfüllen. Dieses war beim Antrag für die Anlage bei Gramlhof nicht gegeben, die Frist nicht eingehalten. Damit gilt die 10-H-Regel, die den Bürgern von Kirchendemenreuth Mitspracherecht gewährt. Die Entfernung der geplanten Anlage zum Ort beträgt weniger als das Zehnfache der Höhe.

Für Kestel kam die Entscheidung nicht überraschend, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe eine ähnliche Sicht vertreten, als er einen Eilantrag der Windkraftbetreiber abgelehnt hatte. "Die Richter sind dem nun gefolgt." Von Bedeutung ist für Kestel zudem, dass das Gericht die Zuständigkeit des VLAB bestätigte. Die Gegenseite habe diese verneint und wollte so die Ablehnung der Klage erreichen. Über eine Stunde habe die Erörterung dazu gedauert. Letztlich bestätigten die Richter das Verbandsklagerecht des VLAB.

Dass der VGH sich bei der 10-H-Regel festgelegt zu haben scheint, lasse keine Rückschlüsse zu. "Ich gehe davon aus, dass es einen Antrag auf Zulassung der Berufung geben wird." So weit geht Thomas Strauß nicht. Der Geschäftsführer der Grenzland Wind GmbH möchte die Urteilsbegründung abwarten. Auch mit einem Kommentar zum Urteil ist er zurückhaltend: "Natürlich gefällt es mir nicht. Die Ausgangslage war schwer, weil so viele Punkte verhandelt wurden." Jede negative Entscheidung hätte die Pläne durchkreuzt. "Nun sind zwei Punkte gegen uns entschieden worden." Entgegengesetzt die Stimmung bei Johannes Bradtka: Der VLAB-Vorsitzende freut sich über den "Sieg auf ganzer Linie" und einen "deutschlandweiten Präzedenzfall". "Natur und Mensch haben gewonnen."