18.02.2018 - 20:00 Uhr
Erbendorf

47. Politischer Samstag des CSU-Ortsverbandes in der Stadthalle Keine Berliner Verhältnisse

"Als große Volkspartei müssen wir zusammenstehen, denn wir arbeiten am gleichen Ziel: Bayern stark halten", betonte Albert Füracker beim Politischen Samstag der Erbendorfer CSU in der Stadthalle. Und wie sein Chef Markus Söder in Passau bekam auch der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium zum Einzug den Defiliermarsch.

Politischer Samstag des CSU-Ortsverbandes in der Stadthalle Erbendorf mit Staatssekretär Albert Füracker.
von Jochen NeumannProfil

"Die erste Generation verdient das Geld, die zweite Generation verwaltet das Vermögen, die dritte Generation studiert Kunstgeschichte und die vierte Generation bringt den Rest durch." Mit diesem Zitat von Otto von Bismarck eröffnete CSU-Ortsvorsitzender Johannes Reger den Abend. "Dieses Zitat passt in die heutige Zeit", führte Reger aus. "Denn wir wissen nicht, in welcher Generation wir uns heute befinden." 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg greife wieder Nationalismus und rechtes Gedankengut in Europa um sich.

"Große Tradition"

Füracker war fasziniert, dass diese Veranstaltung bereits zum 47. Mal in Folge stattfindet. "Sie hat eine große Tradition", so der Staatssekretär. "Die CSU ist hier in der nördlichen Oberpfalz noch in Ordnung. Der Parlamentarier schickte Genesungswünsche an den erkrankten Bürgermeister Hans Donko. Seiner Meinung sei es ein "großer Schwung für dieses Jahr, dass Markus Söder Ministerpräsident wird und Horst Seehofer nach Berlin geht. Für Füracker ist es aber auch wichtig, nicht nur junge Menschen für die Politik der CSU, sondern auch die älteren Mitmenschen zu begeistern. "Dies gelte vor allem für die Stammwähler, die uns in den letzten Jahrzehnten die Treue hielten."

Ausführlich ging Albert Füracker auf die schlingernde Regierungsbildung in Berlin ein: "Das wir bis heute nicht wissen, wer uns regiert, ist ein Rückschlag für alle in der Politik tätigen", stellte er fest. Die Schuld schob er unter anderem auf die FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner und die SPD mit Martin Schulz. "An uns, an der Christlich Sozialen Union, liegt es nicht", so Füracker.

Ins Gericht ging Staatssekretär Füracker mit den vielen Forderungen nach kostenlosen Leistungen, wie Nahverkehr oder Kinderbetreuung und anderem. Die bayerische Staatsregierung komme seit 13 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Bislang wurden 5,6 Milliarden alte Schulden abgebaut sowie Rücklagen geschaffen, wenn was dazwischenkommt. "Ich kann nicht eine Politik betreiben, bei der es heißt, es ist alles kostenlos. Denn irgendwer muss letztendlich bezahlen."

"Aiwanger sagt, mit den Freien Wählern ist alles kostenlos. Die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft, das ist zugesagt. Aber kostenlos ist deshalb der Straßenausbau in Bayern nicht. Das zahlen dann andere."

Zur Finanzausstattung der Kommunen hob Füracker hervor, dass in Bayern noch nie soviel Geld an die Kommunen gegeben wurde wie im Moment. Waren es 2013 7,3 Milliarden, seien es dieses Jahr 9,5 Milliarden. "Steuereinnahmen steigen bei den Kommunen, der Schuldenabbau geht voran."

Kommunen stärken

Für strukturschwache Gegenden werde extra versucht, die Kommunen zu stärken. So wurden Stabilisierungshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro ausgegeben. Davon gehen 25 Prozent in Oberpfalz, davon am meisten in Landkreis Tirschenreuth. "Es muss jeder das bekommen, was er braucht", fasste Füracker zusammen. "Der Landkreis Tirschenreuth braucht nun mal mehr Stabilisierungshilfe als beispielsweise der Landkreis Neumarkt. Je weniger eine Kommune braucht, desto besser geht's ihr. Mein Ziel ist es, dass die Oberpfalz einmal nichts mehr braucht."

Füracker blickte auch über den Tellerrand hinaus: "Wir müssen der Europäische Union sagen: Beseitigt die Fluchtursachen." Seit 2015 habe sich bei uns viel verändert. Die Stimmung sei gespalten. Der Staatssekretär vergaß an dieser Stelle aber nicht, den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zu danken. Füracker sagte, dass Deutschland ein christlich-abendländisch geprägtes Land sei. Besonderen Wert lege er auf Lebensform und Toleranz. "Bei uns gibt es deswegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. " Füracker hob hervor: "Wer so nicht leben will, soll dort hingehen, wo er hergekommen ist."

Der Staatssekretär bilanzierte: "Als große Volkspartei müssen wir zusammenstehen. Bayern ist ein Land, dass an der Spitze Deutschlands steht. Ich will hier im kommenden Jahr keine Berliner Verhältnisse."

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