Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins
Blick auf die Bundestagswahl

Landtagsabgeordnete Annette Karl sprach im Roten Roß zur Bundes- und Landespolitik
Vermischtes
Erbendorf
05.07.2017
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Landtagsabgeordnete Annette Karl (Dritte von links) sowie SPD-Ortsvorsitzende Brigite Schaff (Dritte von rechts) gratuliueren den gewählten Delegierten zur Stimmkreiskonferenz (von links) Martin Gallersdörfer, Franz Bauer junior, Waltraud Gmeiner, Christine Trenner und Reinold Kastner. Bild: njn

"Gerechtigkeit für alle - im SPD-Wahlprogramm ist alles drin." Darauf verwies Vorsitzende Brigitte Scharf bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins. Im Mittelpunkt standen die Wahlen der Delegierten zu Stimmkreiskonferenz. Landtagsabgeordnete Annette Karl sprach über die Bundes- und Landespolitik.

(njn) Die Bundestagswahl steht noch vor der Tür, schon befasst sich die SPD mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf sagte zu den zahlreichen Genossen im Gasthof "Zum roten Roß", dass diese Jahreshauptversammlung im Hinblick auf die Stimmkreiskonferenz terminlich so angesetzt werden musste.

Wichtigster Programmpunkt auf der Tagesordnung war die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. "Die Nervosität steigt auf beiden Seiten", stellte Scharf fest. "Seit dem Wochenende läuft der Bundestagswahlkampf." Nach ihrer Meinung habe die SPD ein hervorragendes Wahlprogramm. "Da wird jede Generation angesprochen."

"Grötsch ein Glücksgriff"

"Eure Ortsvorsitzende reißt mit ihrer Energie alle mit", betonte Landtagabgeordnete Karl zu Beginn ihrer Ausführungen. Für die Parlamentarierin ist der Ortsverein Erbendorf der Größte und Aktivste im Kreisverband. "Uli Grötsch ist ein Glücksgriff", stellte Karl weiter fest. Er habe sich auf Bundesebene einen Namen gemacht. Aber auch in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Bayern-SPD vertrete er die Region.

Zur Bundespolitik sagte die Landtagsabgeordnete, dass es bei der kommenden Wahl eine starke SPD mit einem Kanzler Schulz brauche. Wegweisend nannte sie hier das SPD-Wahlprogramm, das den Schwerpunkt auf Familien und ärmere Menschen setze. "Es gehe um die Entlastung der Bürger." Die SPD werde wieder ein Grundvertrauen in die Sicherungssysteme des Staates schaffen.

"Doch das Programm kostet auch Geld, viel Geld", hob Karl hervor. Daneben soll auch in die Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft investiert werden. "Dazu ist eine Umverteilung notwendig", so die Abgeordnete. "Hohe Einkommen über 250 000 Euro jährlich müssten dann auch richtig besteuert werden." "Ich bin kein Freund von Gerhard Schröder, aber er hat deutlich gemacht: Die Wahl ist erst vorbei, wenn die Wahllokale geschlossen sind." Die Genossen rief sie auf zu kämpfen bis zum 24. September um 18 Uhr.

Personal für Polizei

Ein paar Worte verlor Landtagsabgeordnete Karl über die Diskussion in Bayern um die zentralen Orte. "Ich gönne jedem Bürgermeister, wenn sein Ort hochgestuft wird", so Karl. So soll Waldsassen mit Eger Oberzentrum sowie Wiesau und Mitterteich Mittelzentrum werden. Doch derzeit seien es nur Titel ohne Mittel. Sie forderte den Freistaat auf, für die hochgestuften Orte auch entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie bei ihrer Weiterentwicklung auch finanziell unterstützt werden. Nicht zuletzt sprach sie die Unterbesetzung der Polizei im ländlichen Bereich an. "Es häufen sich für die Beamten massig Überstunden an." Was sie dabei nicht verstehen könne, dass im Polizeipräsidium Regensburg 36 Stellen mehr besetzt seien als Stellenplan vorgesehen.

In diese Kerbe schlug auch SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf. "Gut 25 Jahre lang war in der Steinwaldstadt ein Kontaktbeamter der Polizei Ansprechpartner bei uns." Seit dieser in Pension ging, sei dieser Posten nicht wieder besetzt worden.

Delegierte zur Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 sind Franz Bauer junior, Martin Gallerdörfer, Waltraud Gmeiner, Reinhold Kastner, Olga Lamm, Brigitte Scharf und Christine Trenner.
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