Zum 85. Mal jährt sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes
Der Tag, an dem sich die Demokratie aufgab

Friedrich Wölfl stellte das Geschehen von vor 85 Jahren vor und ordnete es ein. Bild: njn
Vermischtes
Erbendorf
25.03.2018
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Gedenkveranstaltung zum Tag der Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933 im Aribo-Hotel mit dem Referenten Oberstudienrat a. D. Friedrich Wölfl (stehend)

Der SPD-Kreisverband erinnert in Erbendorf an die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vor 85 Jahren. Und tatsächlich findet der Redner Friedrich Wölfl Parallelen zur heutigen Zeit.

"Heute jährt sich zum 85. Mal die Verabschiedung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes und somit die Zerstörung der Gewaltenteilung." Mit diesen Worten eröffnete die Bildungsbeauftragte des SPD-Kreisverbandes, Hannelore Bienlein-Holl, die Gedenkveranstaltung im Aribo-Hotel. Friedrich Wölfl blickte auf die Ereignisse, die Vorgeschichte und baute eine Brücke in die heutige Zeit.

"Für die SPD-Fraktion sprach Otto Wels im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz", erinnerte Hannelore Bienlein-Holl. "Gedenkveranstaltungen sind ein wichtiger Teil der historisch-politischen Bildung." SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Rainer Fischer, sagte, "gerade die Veränderungen in der Parteienlandschaft und aktuelle Bundestagsdebatten zeigen, dass sich die Geschichte zwar nicht wiederholt, aber dass es geboten ist, aus ihr zu lernen." Friedrich Wölfl erinnerte, dass nicht nur der Tag, sondern auch die Uhrzeit passte: "Diese denkwürdige Sitzung fand genau zur gleichen Zeit zwischen 19 und 20 Uhr statt."

Zu Beginn seines Referats stellte Wölfl gleich die Frage: "Musste es so kommen?" Die Worte des damaligen SPD-Fraktionsführers Otto Wels im Reichstag, "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", führt zur Frage, konnte man die Lawine aufhalten? "Der 23. März gehört zur DNA der Sozialdemokratie", stellte Wölfl fest, der auf die Vorgeschichte mit dem Reichstagsbrand einging. "Ein Viertel der Sozialdemokraten waren bereits verhaftet, untergetaucht oder im Exil", sagte der Studiendirektor a.D. "So wurde der Anteil der NSDAP-Abgeordneten erhöht, reichte aber nicht für eine Zweidrittel-Mehrheit." Sie brauchte die Stimmen von Zentrum, Bayrischer Volkspartei und DDP.

Am nächsten Tag war im "Völkischen Beobachter" zu lesen: "Der Reichstag übergibt Adolf Hitler die Herrschaft." "Es war keine Machtergreifung, sondern eine Machtübergabe." Nach der Sitzung ging es schnell. "In wenigen Wochen hat sich die gesamte Gesellschaft geändert." Rotes Kreuz, Beamtenbund, Lehrerbund trugen plötzlich ein Hakenkreuz in ihren Logos.

Den 23. März aus arbeitete Wölfl rückwärts auf. "Man sieht so, wo an manchen Stellen Weichen für eine andere Entwicklung gewesen wären." Bei den Reichstagswahlen am 5. März ging die NSDAP mit 44 Prozent hervor. "Das war immer noch keine Mehrheit für die NSDAP." Der Studiendirektor ging auf die Weltwirtschaftskrise 1929 und den Erdrutschsieg der NSDAP 1930 ein. 1932 musste die SPD bei der Wahl Reichspräsident Hindenburg unterstützen, um Hitler zu vermeiden. "Zwänge, in die die SPD immer kam, war die Wahl des kleineren Übels", so Wölfl. Vergleiche zu heute zwingen sich auf.

Als "Webfehler" bezeichnete er die Zeit ab 1919. Die "Dolchstoßlegende" gab der SPD die Schuld am verlorenen Krieg. "Die Weimarer Verfassung hatte einen starken sozialen Einschlag." Aber das deutsche Volk stand nicht hinter der Republik. Von 1924 bis 1933 verloren SPD, Zentrum und Bayerische Volkspartei von Wahl zu Wahl. "Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 hatten diese Parteien gerade noch ein Drittel der Sitze."

Zum Abschluss ging Friedrich Wölfl auf den heutigen Werttekonsens ein, den "schleichende Gifte" gefährden. Unter anderem sprach er Reichsbürger, Pegida, AfD an. Mittlerweile seien in den "assozialen Hetzwerken" Tabubrüche festzustellen, die die Zivilgesellschaft einfach hinnehme. Das mache sich die rechte Seite zu nutze. Zudem dürfe politischer Islam und Islamismus nicht vergessen werden. "Nur durch Bildung ist es möglich, dass Leute nicht Rattenfängern hinterherlaufen." Musikalisch umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von den "Rote Socken" mit Helmut Plommer und Bernd Engelhardt aus Waldsassen, die zahlreiche alte Arbeiterlieder zum Besten gaben.
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