Anzeige wegen Sachbeschädigung
Schwarze Wolke über Rot-Grün

Der Plakatständer am ehemaligen Eschenbacher Landratsamt. Weil die Grünen ihre Kandidaten über die der SPD geklebt hat, gibt es nun Ärger zwischen den Parteien. Bild: rn

Schlechte Karten für eine rot-grüne Koalition - zumindest in Eschenbach. Dort ermittelt die Polizei gegen die Grünen, nach einer SPD-Anzeige. Es geht um Wahlplakate.

Die Polizeiinspektion ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Vergehen: Ein Wahlplakat der Grünen klebt über einem der SPD. Die Polizei bestätigt, dass "ein Anfangsverdacht gegeben ist". Bewerten müsse den Fall letztlich die Weidener Staatsanwaltschaft.

Wie die Polizei meldet, sei die Anzeige "gegen Unbekannt" erstattet. Gegenüber unserer Zeitung legt nun Georg König ein Geständnis ab. Der Weidener ist Kassier im Neustädter Kreisverband der Grünen und gibt zu, sich erlaubt zu haben "unser grünes Plakat vier oder fünf Mal über SPD-Plakate zu kleben, - an Stellwänden, wo kein Platz mehr frei war". In Eschenbach ist das Plakatieren im Stadtgebiet grundsätzlich verboten, zur Wahl werden aber fünf Wände aufgestellt, die Parteien und Kandidaten für ihre Plakate nutzen dürfen. König merkt nun an, dass CSU und SPD mehrere Plakate pro Wand angebracht haben. "Ich hatte vorher bei der Stadtverwaltung angefragt, und mich erkundigt, wie ich vorgehen soll", schreibt König in seiner Stellungnahme weiter. Der Verwaltungsbeamte habe das Überkleben nicht ausdrücklich untersagt. Dennoch gab es nun die Anzeige.

Und zwar von Fritz Betzl. Der SPD-Fraktionssprecher im Stadtrat bestätigt, dass er den Vorfall der Polizei gemeldet hat. "Der Fall ist klar, das ist Sachbeschädigung und damit eine Straftat", sagt Betzl. Dennoch habe er versucht, das Problem im Gespräch zu lösen. Er wollte anbieten, dass die Grünen ein neues SPD-Plakat anbringen. "Aber in der Geschäftsstelle hat sich keiner zuständig gefühlt." Als dann auch noch der Speinsharter Grüne Johann Mayer "keinerlei Unrechtsbewusstsein" gezeigt habe, sei er zur Polizei gegangen. Zuvor habe er den Vorfall mit SPD-Direktkandidat Uli Grötsch besprochen. "Der hat mir zugestimmt."

Den Vorwurf, SPD und CSU hätten doppelt plakatiert, lässt Betzl nicht gelten: Dass die großen Parteien ihren Direkt- und den Kanzlerkandidaten plakatieren sei doch seit Jahrzehnten normal. Noch nie habe es Probleme gegeben. Richtig sei, dass es zuletzt etwas enger wurde. "Es gibt eben mehr Parteien und Bewerber."

Weil nun die Plakatständer voll sind, fordert der Grüne König die Stadt zum Handeln auf: "Meiner Meinung nach sollte die Stadt im Sinne der Gleichbehandlung aller Kandidaten jedem die gleichen Chancen einräumen, sich vorstellen zu können", schreibt er an die Stadt und die Stadtrats-Fraktionen. "Deshalb fordere ich Sie auf, Sorge zu tragen, dass die doppelte Plakatierung an entsprechenden Plakattafeln entfernt wird, damit wieder Platz für Kandidaten ist, die noch nicht angeklebt haben." Tatsächlich sieht auch Betzl Handlungsbedarf, allerdings anders als König: "Ich habe mit Bürgermeister Peter Lehr darüber gesprochen. Es werden demnächst wohl weitere Plakatwände aufgestellt."

Auch in anderen Städten im Landkreis Neustadt/WN sowie Weiden gibt es strikte Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten.
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