04.03.2018 - 16:56 Uhr

Stadtrat lehnt Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab Gegen "Abzocke"

"Es soll bleiben wie bisher." Dieser einhelligen Meinung ist der Stadtrat. Er lehnt deshalb eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab - auch wenn er damit den Wünschen des kommunalen Rechnungsprüfers nicht entspricht.

von Walther HermannProfil

Vor der Aussprache in der Sitzung am Donnerstagabend nahm Bürgermeister Peter Lehr Stellung zu Hintergrund und Anlass der vorgesehenen Änderung. Er bezog sich auf die Beanstandungen im Prüfungsbericht der Jahre 2006 bis 2011 und auf den daraufhin 2016 erfolgten Beschluss, den städtischen Friedhof grundsätzlich für alle interessierten Bestatter zu öffnen.

In mehreren Besprechungen habe der damalige Prüfer die Arbeiten am Friedhof in hoheitliche Tätigkeiten - wie Grabarbeiten und Aufbewahrung im Leichenhaus - und privatrechtliche Arbeiten - wie Blumenschmuck und Transport des Leichnams - aufgeteilt. Das Entgelt für Letztere könnten die Bestatter selbst festsetzen.

Formelle Ausschreibung

Lehr verwies auf den aktuellen Prüfungsbericht, in dem der neue Prüfer die Ansicht vertrete, dass keinerlei hoheitliche Tätigkeiten mehr festgelegt werden. Deshalb müssten die Gebühren für diese aus Paragraf 5 der Friedhofsgebührensatzung entfernt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei jedoch der Ansicht, dass die bisherige Gebührenfestlegung beibehalten werden sollte, damit die Hinterbliebenen sich auf die gleichen Sätze bei allen Bestattern verlassen können. Daraufhin habe der Prüfer darauf verwiesen, dass dann diese Gebühren in einer formellen Ausschreibung ermittelt werden müssten und der Gewinner den Anspruch auf die Erbringung dieser Leistungen habe.

Die Öffnung des Friedhofs für alle Bestatter würde damit für diese Leistungen wieder rückgängig gemacht werden. Lehr folgerte daraus, dass die Bestattungsgebühren, mit Ausnahme der Entgelte für Grab- und Leichenhausnutzung, nicht mehr festgesetzt und daher die Gebühren in dem entsprechenden Paragrafen der Friedhofsgebührensatzung gestrichen werden sollen.

"Anhalt für Bürger"

Udo Müller verwies in der Aussprache auf die Vorgespräche zur Sitzung mit dem Ergebnis: "Wir waren dafür, dass es so bleibt wie bisher." In den Inhalten der Gebührensatzung sah er einen "Anhalt für die Bürger". Nicht nur Korbinian Dunzer pflichtete ihm bei: "Der Bürger soll nicht abgezockt werden", forderte er.

Weiterer Diskussionsbeiträge folgten; danach kam es zur Abstimmung. Der Beschlussvorschlag "Der Stadtrat beschließt beiliegende erste Änderung der Friedhofsgebührensatzung" fand dabei keine Zustimmung im Gremium.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp