19.01.2018 - 14:44 Uhr
Oberpfalz

Straßenausbaubeiträge Gerechtigkeit auf der Strecke

Die CSU-Landtagsfraktion möchte Anlieger nicht mehr länger direkt an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Am Eschenbacher Schulberg lässt sich sehen, dass die Lage damit zunächst unsicherer wird - und nicht unbedingt gerechter.

Jahn- und Obere Zinkenbaumstraße könnte man als Zwillinge bezeichnen. Beim Straßenausbaubeitrag für die Anlieger unterscheiden sie sich jedoch heftig. Grafik: mapsfornews
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Müssen die Anlieger für die Sanierung ihrer Jahnstraße mitbezahlen? Lange schien es sicher, nun dürften die Anlieger Grund zur Freude haben: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll gekippt, Anlieger entlastet werden. Bis aber der Landtag entschieden hat, herrscht damit nun Unsicherheit.

Bürgermeister Peter Lehr möchte an den Planungen für die Jahnstraße nichts ändern. "Um Unsicherheiten im Haushalt zu minimieren, werden wir die geplanten Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen zunächst aussetzen, bis durch den Gesetzgeber Klarheit über die Thematik geschaffen ist." Lehr setzt darauf, dass es vollen Ausgleich für den Wegfall der Beiträge gibt, der Bayerische Gemeindetag soll sich dafür einsetzen. Um welche Beträge es beim Ausbau geht, lasse sich erst sagen, wenn die Ausschreibung erfolgt ist.

Neben den "Jahnstraßlern" verfolgen derzeit auch die Anlieger der Oberen Zinkenbaumstraße die Diskussion. Beide Straßen bilden einen Ring, der den Schulberg erschließt. Dass sie zusammengehören, zeigt sich auch daran, dass die Förderzusage der Regierung sich auf beide Straßen bezieht. Einen Unterschied gibt es jedoch: Weil die Obere Zinkenbaumstraße schon 2015/2016 erfolgte mussten sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. Schon damals gab es Proteste, weil Anwohner mit der Beteiligung der Schul- und Krankenhausträger nicht einverstanden waren. Auch wenn sich kein Anwohner öffentlich in der Zeitung äußern möchte, der Frust wächst nun eher noch. Bürgermeister Lehr hat dafür durchaus Verständnis: "Aber hierfür sind wir der falsche Ansprechpartner. Die Anlieger müssten sich in diesem Fall an die Bayerische Staatsregierung wenden."

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