03.05.2017 - 20:10 Uhr
Oberpfalz

Teilweise hitzige Debatte über das kommunalpolitische Geschehen bei Bürgergespräch von CSU/ÜCW: Im Stil von "Jetzt red i"

Die CSU/ÜCW-Fraktion des Stadtrats stieß bei ihrem Bemühen um Meinungsbildung auf fruchtbaren Boden. Eine überfüllte Gaststätte Bela bildete beim Bürgergespräch den Rahmen für eine teilweise hitzige Debatte über das kommunalpolitische Geschehen.

Die Plattformen am Ufer des Rußweihers einschließlich Zuschauertribüne wurden in erster Linie für kulturelle Veranstaltungen errichtet. Mit dieser Feststellung widersprachen Teilnehmer am CSU/ÜCW-Bürgergespräch dem Veranstaltungsverbot des SPD-Bürgermeisters für den Freibadbereich. Bild: do
von Robert DotzauerProfil

Erübrigt hatte sich der Vortrag eines Versicherungsvertreters zu Haftungsfragen bei öffentlichen Festveranstaltungen im Rußweiher-Freibad. Mit einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung seien die Organisatoren in der Regel auf der sicheren Seite, teilte Fraktionssprecher Marcus Gradl nach Erkundigungen bei Versicherungsgesellschaften mit. Zu beachten seien allerdings behördliche Auflagen.

Nur bei Vorsatz stelle sich dann die Haftungsfrage, wusste Stadtrat Korbinian Dunzer. Nicht einmal dieses Restrisiko wollen der Bürgermeister und eine Stadtratsmehrheit von SPD und Freien Wählern eingehen, bedauerte Gradl. Einige Teilnehmer warnten deshalb eher schmunzelnd vor dem Maibaum-Aufstellen. Auch hier stelle sich, wie bei vielen anderen Festivitäten, die Haftungsfrage. Solche Überlegungen führten zum Tod der Heimatpflege und weiterer kultureller Veranstaltungen, hieß es.

Keine "Mega-Feste"

Verwundert zeigten sich ehemalige Kommunalpolitiker über Äußerungen des Bürgermeisters zu den Schäden bei der Rußweiher-Veranstaltung 2007. Nach zehn Jahren eine Schadensbilanz ziehen sei schon weit hergeholt, urteilten Peter Hübl und Hubert Schug. Zudem gehe es bei der Debatte nicht um "Mega-Feste", sondern um Veranstaltungen im Stil früherer "Italienischer Nächte".

Robert Dotzauer erinnerte an den damaligen Wunsch des Stadtrats, mit dem Bau von Plattformen am Ufer des Rußweihers kulturellen Veranstaltungen eine gewisse Seeromantik zu geben. Deshalb sei auch die Zuschauertribüne an der Böschung der Liegewiese entstanden. Für Marcus Gradl sind zudem Behauptungen des Bürgermeisters zu hinterfragen, wonach es für ein Nutzungsverbot einen Stadtratsbeschluss gebe. Laut Auskunft der Verwaltung sei ein solcher Beschluss nicht feststellbar.

"Eschenbach wird allmählich zur Lachnummer", kommentierte Hubert Schug nicht nur die "panische Verbotswelle" aus dem Rathaus. Einen Imageverlust sieht er auch in den ständigen Geschwindigkeitskontrollen am Stadtplatz: "Mit schikanösen Verwarnungsgeldern vergrault man die letzten Besucher zu lasten der Geschäftswelt und eines pulsierenden Ortszentrums." Dagegen argumentierten Marcus Gradl und Jürgen Schäffler: "Seit geblitzt wird, wird langsamer gefahren." Das erhöhe die Verkehrssicherheit. Schug wiederum berief sich auf "massenhafte" Beschwerden von Passanten und Arztbesuchern. Es gebe wichtigere Aufgaben, zum Beispiel den Bau von Behindertenstellplätzen im Zentrum.

Segnung als Helferfest

Der Feuerwehr empfahl er, bei künftigen Fahrzeugsegnungen anstelle einer "geheimen Feier" die Einwohner einzubinden. Dagegen verwies Stadtrat Korbinian Dunzer, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrvereins, auf die Möglichkeit der Besichtigung beim nächsten Gartenfest der Brandschützer. Zudem hätten diese viele gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Deshalb habe sich die Wehr entschlossen, die Fahrzeugsegnung intern und als Helferfest auszurichten. Auf die Spange Ost eingehend forderte Marcus Gradl eine ehrliche Informationspolitik. Übereinstimmend plädierten die Teilnehmer für ein öffentliches "Gipfeltreffen" mit der Planungsbehörde: "Aufklärung für Gegner und Befürworter der Ortsumgehung tut not."

Gegenstand der Diskussion waren auch die maroden Straßen im Industriegebiet und eine verbesserungswürdige Anbindung an die B 470. Überhaupt sei bei der guten Finanzlage der Stadt eine aktivere Rolle bei Straßensanierungen angebracht, meinten die Teilnehmer. Die Mitglieder der CSU/ÜCW-Fraktion schlossen sich ihnen an. "Wer etwas will, der findet Wege, wer etwas nicht will, der findet Gründe", merkte Fraktionssprecher Marcus Gradl zum Schluss der dreistündigen Debatte und mit Blick auf das Ausbremsen zahlreicher Anträge und Vorschläge der CSU/ÜCW-Fraktion an.

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