08.03.2018 - 14:08 Uhr

Antrag im Eschenbacher Stadtrat Bürger sollen Geld verplanen

Sollen die Eschenbacher direkt bestimmen, was mit einem Teil des Haushalts passiert? Die Freien Wähler stellen im Stadtrat einen Antrag für einen Bürgerhaushalt. Doch der Teufel steckt natürlich im Detail.

von Walther HermannProfil

Ein Bürgerhaushalt soll den Eschenbachern Gelegenheit geben, sich mit Ideen und Vorschlägen bei der Stadtentwicklung einzubringen. Dem Stadtrat lag ein Antrag der Freien Wähler vor. Hans Bscherer, Thomas Riedl und Karl Lorenz beziehen sich auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), bei dem sich die Bürger in vielen Bereichen eingebracht hatten. Das sollen sie künftig bei der Planung öffentlicher Ausgaben tun. Die Antragsteller verweisen auf etwa 70 Städte und Gemeinden, die mit einem Bürgerhaushalt arbeiten. Als jüngstes Beispiel nannten sie Schwandorf.

Bürgermeister Peter Lehr verwies auf den Haushalt 2018, für den zum "jetzigen Zeitpunkt" Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage von 4,6 Millionen Euro erforderlich sind, "eine Umsetzung von Vorschlägen noch im Jahr 2018 würden den Haushalt weiter belastet". Dies erscheine "nicht sinnvoll erscheint". Zudem müssten alle Vorschläge geprüft werden, was voraussichtlich weitere Kosten erforderlich macht. Lehr forderte, dass je Haushaltsjahr ein Höchstbetrag festlegt wird.

Als Thomas Riedl mit einer nicht angemeldeten Präsentation den Antrag untermauern wollte, kam es zu einem Wortgerangel. "Es wäre unfair", brachte Fritz Betzl (SPD) vor, "wenn nach einer ähnlichen Situation im vergangenen Jahr Marcus Gradl (CSU) eine Präsentation verweigert wurde." Gradl erklärte: "Die Idee einer Bürgerbeteiligung ist gut. Ausführungsrichtlinien müssen jedoch klar definiert sein und dem Gemeinwohl dienen." Als Franz Fuchs (SPD) zu bedenken gab, dass die Bediensteten im Rathaus Angehörige der Verwaltungsgemeinschaft sind und nachfragte, wer diese Arbeit für Eschenbach machen soll, warf der Bürgermeister ein: "Unsere Mitarbeiter arbeiten am Limit, ich werde sie nicht verheizen."

In groben Umrissen erklärte Thomas Riedl die Modalitäten der Umsetzung eines Bürgerhaushalts, durch den "unsere Heimatstadt effizienter, bürgerfreundlicher und lebenswerter werden soll". Als Beispiele nannte er die Nutzung von Schaufensterflächen in leerstehenden Geschäften, die Anlage eines Skateboard-Parcours oder die Sanierung von Treppenanlagen an Fußgängerwegen.

Die Vorschläge, für die er einen Jahresetat von 50 000 Euro anregte, sollten dann sortiert und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Nach der Vorlage der meistgenannten Vorschläge an den Finanzausschuss liege die Entscheidungshoheit beim Stadtrat. Riedl möchte das Projekt im September 2018 den Bürgern vorstellen und im Oktober eine Online-Seite freischalten, auf der Vorschläge gesammelt werden. Im November geht es um die Überprüfung der Umsetzbarkeit und im Dezember um die Abstimmung. Im Januar soll dann klar sein, welche Ergebnisse umgesetzt werden. Als Beispiel für den Bürgerhaushalt diente den Freien Wählern die Stadt Schwandorf. Dort stehen 100 000 Euro zur Verfügung.

In den Fraktionen von SPD und CSU/ÜCW bestand Einigkeit darüber, dass das "Verhältnis zur Einwohnerzahl" zu berücksichtigen ist. Immerhin verfüge die Große Kreisstadt Schwandorf über 28 000 Einwohner. Für Matthias Haberberger stellte sich die Frage nach der Beteiligung der Bevölkerung am Modell Bürgerhaushalt. Er erinnerte sich noch an die "große" Beteiligung der Eschenbacher an der Vorbereitung des ISEK. Der Bürgermeister rief dazu auf, sich mit dem Thema Bürgerhaushalt "bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats auseinanderzusetzen".

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