06.02.2018 - 20:00 Uhr

Drei Millionen Überschuss

Stadtratssplitter

Erforderlicher Heckenschnitt

Eschenbach. (rn) Den Unmut und das Unverständnis mancher Mitbürger über das Zurückschneiden von Hecken und Büschen gab Markus Gradl weiter. Sie wünschten sich mehr Umweltschutz.

Laut Bürgermeister Peter Lehr seien derartige Aktionen bei "bestimmten Anlässen" notwendig. Mitarbeiter des Bauhofs seien dafür bereits auf Schulung gewesen. "Je zügiger zurückgeschnitten wird, umso kräftiger ist das anschließende Austreiben", warf Franz Fuchs ein. Rückschnitte seien sogar erwünscht, versicherte er.

"Rückschnitt gibt Sinn", ergänzte Reinhard Wiesent. Auch der Forstwirtschaftsmeister sprach von einem "dichteren Buschwerk", das sich nach einem Rückschnitt entwickelt. Je nach Örtlichkeit diene dieser gar dem Erhalt von Wegen in der heimischen Flur. Fahrzeuge bräuchten wegen behindernder Äste nicht mehr seitlich ausweichen und die Wege dadurch nicht unnötig verbreitern. Im Übrigen müsse die Abtrocknung von Wegen möglich bleiben. Er berichtete von einem "Augen auf" bei Naturschutzfreunden, als bei einer Maßnahme sogar ein Mitarbeiter des Naturschutzbundes die Motorsäge angesetzt habe. Kritik übte er an der "Hochastung" von Bäumen durch die Straßenbauämter. "Derartig zugeschnittene Bäume bieten keinen Lärmschutz mehr", gab er zu bedenken.

"Danke für den tollen Beitrag", sagte Fritz Betzl. Er erinnerte an die heftigen Anschuldigungen, die Stadt und Bauhof nach den Rückschnittmaßnahmen des Jahres 2014 ertragen mussten. Er betrachtete besonders die Äußerungen von Wiesent als Rehabilitation.

Die Jahresrechnung 2016 der Stadt weist einen Überschuss von 3,074 Millionen Euro aus. Zu verdanken ist das unerwarteten Einnahmen.

Über die Erfordernis des Heckenschnitts diskutierten die Stadträte. Bild: rn
von Walther HermannProfil

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete Karl Lorenz über das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016. Er sprach von einer Stichprobe, die "keine Abweichungen" ergeben habe. Er bescheinigte der Kämmerei eine "genaue und verantwortungsvolle Kassenführung". Kämmerer Karl Stopfer begründete den Überschuss mit unerwarteten Gewerbesteuerzahlungen.

Unter Hinweis auf das Haushaltsjahr 2018 gab er jedoch zu bedenken, dass zu dessen Sicherheit unter anderem wegen anstehender kommunaler Baumaßnahmen (Jahnstraße) ohnehin eine Entnahme aus den Rücklagen erforderlich wird. Da in diesem Jahr zusätzlich ein Rückgang der staatlichen Schlüsselzuweisungen um rund 429 000 Euro zu erwarten ist, sei der Überschuss aus 2016 sehr willkommen. Die Feststellung der Jahresrechnung 2016 mit insgesamt 20,125 Millionen Euro traf der Stadtrat einstimmig.

Auch zur Vernichtung der Kassenbelege des Verwaltungshaushalts sowie der Verwahrgelder und Vorschüsse für 2014 und 2015 waren sich die Stadträte einig. "Wir müssen Platz schaffen", betonte Stopfer. Er versicherte, dass alle Belege dauerhaft auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien archiviert und nicht mehr veränderbar sind und daher weiterhin verfügbar bleiben. Die Kassenbelege des Vermögenshaushalts werden jedoch wie bisher auch in Papierform aufbewahrt.

Florian Burkhardt braucht sich bei seinem Bauvorhaben nicht nach den Wünschen von Architekt Klaus Stiefler richten. Die Stadträte waren sich einig: "Er soll bauen dürfen wie geplant." Anlass war der Antrag zum Teilabbruch eines bestehenden Nebengebäudes mit Wiederaufbau für Garagennutzung auf dem Grundstück Wassergasse 23.

In den Ausführungen von Geschäftsführer Reinhard Sperber zu den planungsrechtlichen Vorgaben zählten neben Hinweisen zum Bestandsschutz auch Anmerkungen des Architekten zur Anordnung der Fenster. Einvernehmen herrschte darüber, dass Burkhardt die Vorschläge Stieflers nicht zu übernehmen braucht. Die Räte begründeten dies damit, dass der Bau den Gassenbereich nicht berührt. Sie erteilten dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen mit dem Zusatz: "Die Gestaltung der Nordseite wird dem Bauherrn freigestellt."

Zustimmung fand auch der Bauantrag von Sonja Raps. Sie beantragte eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Am Kalkofen 14 um eine abgeschlossene, barrierefreie Wohneinheit. Wegen naher Weiher-anlagen muss sie jedoch noch einen Entwässerungsplan nachreichen.

Nur formellen Hintergrund hatte der Bauantrag der Firma Rogers Germany zur Errichtung von Containern im Innenhof des Firmengeländes Am Stadtwald 2. Dem Bauantrag über die Errichtung der beschriebenen Container war bereits in der Sitzung des Stadtrats im Dezember 2012 entsprochen worden. Die Baugenehmigung war jedoch nur zeitlich begrenzt. Da die Mietcontainer inzwischen erworben wurden und eine Dauereinrichtung bleiben sollen, war nach Rücksprache mit dem Landratsamt ein erneuter Bauantrag erforderlich.

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