Kommunalabgabengesetz Thema in SPD-Sitzung
Erleichterung über Urteil

Lokales
Eslarn
18.04.2013
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Die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Führungsriege haben sich in einer Sitzung mit den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März auseinandergesetzt. Davon sind aller Voraussicht nach viele Eslarner betroffen, denen Beitragsbescheide für Wasser und Kanal zugestellt wurden, deren Grundlage mehrere Jahrzehnte zurücklag.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen des bayerischen Kommunalabgabengesetzes für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärt. Bürgermeister Reiner Gäbl erläuterte die schwierige Rechtsmaterie und war erleichtert über den Richterspruch. Der Marktrat musste wegen der bisherigen Regelungen bis weit in die Vergangenheit Bescheide erlassen, was zu Unmut bei den Betroffenen führte.

Kommune und Landratsamt, dessen Vorgehensweise der Bürgermeister ausdrücklich verteidigte, blieb bei der bisherigen Rechtslage keine andere Wahl.

Nun muss der Freistaat das Gesetz neu fassen und eine zeitliche Begrenzung der Ansprüche an die Beitragszahler formulieren. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschrift von Bedeutung ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt.
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