07.03.2018 - 20:10 Uhr
Eslarn

Eslarn erhält in vier Raten 140 415 Euro für kleinere Vorhaben Investitionspauschale vom Freistaat

20 Minuten dauerte der öffentliche Teil der Marktratssitzung am Dienstagabend. Doch Bürgermeister Reiner Gäbl versprach für die Aprilsitzung eine wesentliche längere Tagesordnung. Die Beschlüsse wurden ohne Diskussionen gefasst.

von Walter BeyerleinProfil

Der Bauantrag für den Neubau eines Carports an der Johann-Wagner-Straße 3 passierte einstimmig das Gremium. Das baurechtliche Einvernehmen gab es auch für die Befreiungen für die Abweichungen vom Bebauungsplan "Am Schellenbach". Die vielen Diskrepanzen, darunter auch der vom Bauherrn gewünschte Verzicht auf die vorgeschriebene Verwendung von Eternitplatten für das Garagendach, veranlasste Gäbl, die Aufhebung alter Bebauungspläne anzuregen. Dabei sprach das Marktoberhaupt ausdrücklich die im Bebauungsplan vorgeschriebene Verwendung dieses Dachmaterials an.

Ebenso einstimmig erteilte der Rat das baurechtliche Einvernehmen zum Abbruch der Scheunen sowie Neubau einer Scheune in der Nähe des Sandwegs. Das Grundstück liegt nach Stellungnahme der Verwaltung in einem "allgemeinen Wohngebiet", wie aus dem Flächennutzungsplan des Markts zu ersehen ist. Ein Bebauungsplan besteht nicht, informierte der Rathauschef.

Hinsichtlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 einigte sich der Marktrat ohne Diskussion darauf, dass Kämmerer Roland Helm das Zahlenwerk zunächst im Finanzausschuss vorstellen wird, damit dort noch Wünsche oder Vorstellungen für dieses Jahr mit eingebracht werden können. Dann soll der Haushaltsplan den Weg in die Fraktionen finden und dort nochmals erörtert werden. Die Sitzung des Finanzausschusses ist am Donnerstag, 22. März, um 18 Uhr, sagte Gäbl.

Das Wasserwerk des Markts hat für 2016 mit einer Bilanzsumme von 3 441 165 Euro und einem steuerlichen Verlust von 61 995 Euro abgeschlossen. Somit besteht für das Wasserwerk keine Umsatzsteuerpflicht, erklärte der Rathauschef. Der Verlust wird wie in den vergangenen Jahren auf das neue Rechnungsjahr übertragen. Unabhängig davon deutete Gäbl an, dass in Zukunft eventuell Sanierungsarbeiten an den Quellschüttungen notwendig werden könnten.

Von der Änderung des Bebauungsplans "Steinling III" des Markts Moosbach sieht sich Eslarn auch diesmal nicht betroffen und wird daher keine Stellungnahme abgeben. Gäbl gab weiter bekannt, dass die Kommune heuer eine Investitionspauschale des Freistaats in Höhe von 140 415 Euro, ausgezahlt in vier Raten, erhalten wird. Dies sei eine pauschale Unterstützung, die aufgrund von Einwohnerzahlen und der Struktur der Marktgemeinde vom Statistischen Landesamt errechnet wird, erklärte der Bürgermeister auf Anfrage von Albin Meckl.

Die Investitionspauschale werde ohne Antragstellung gewährt und diene somit dazu, kleinere Vorhaben außerhalb der FAG-Förderung finanziell zu unterstützen. Bei der Rama-dama-Aktion des Landratsamts Neustadt vom 24. März bis 14. April wird sich Karl Roth in seiner Eigenschaft als Kartellvorsitzender um die Mitwirkung der Vereine bemühen.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.