04.05.2018 - 20:00 Uhr
EslarnOberpfalz

Juso-AG stellt in drei Gemeinden Anträge für kostenlose Restmüllsäcke Familien und Senioren entlasten

Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos in den SPD-Ortsvereinen Eslarn, Moosbach und Waidhaus sprechen sich zur Entsorgung von Windeln und Inkontinenzabfällen für kostenlose Restmüllsäcke aus. Die Juso-AG stellte zur Entlastung junger Familien und Senioren mit Inkontinenz in den drei Marktgemeinden jeweils einen Antrag und bat die Gemeinderäte um Befreiung von den Kosten für Restmüllsäcke.

Die Juso-AG-Sprecher Rudolf Grundler, Christoph Hanauer, Laura Roth und Daniel Biermeier (von links) haben mit ihrem Antrag auf Restmüllbefreiung für bestimmte Personen schon Erfolg. Bild: gz
von Karl ZieglerProfil

Als Begründung wiesen die Jungpolitiker auf die massive Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung im Landkreis Neustadt hin. "Diese Erhöhung trifft vor allem die Gebührenpflichtigen, die neben einer Restmülltonne noch Restmüllsäcke erwerben müssen", stellten die Sprecher Rudolf Grundler (Waidhaus), Christoph Hanauer (Moosbach) sowie Daniel Biermeier und Laura Roth aus Eslarn fest.

Die Kosten für einen Restmüllsack sind von 2,80 auf 4,25 um 51 Prozent gestiegen, bei vielen kommt die Gebühr für die Biotonne hinzu. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen die besonders betroffenen Eltern von Kleinkindern bis 24 Monaten gegen Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde pro Kind bis zu 12 kostenlose Restmüllsäcke im Jahr erhalten. Die gleiche Freimenge an Müllsäcken soll Menschen mit Inkontinenz gegen Nachweis zugute kommen.

Im Antrag an die Kommunen verpflichten sich die Unterzeichner, dass die Müllsäcke nicht an Dritte weitergegeben und bei Nichtbedarf an die Gemeinde zurückgegeben werden. Zudem muss das Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen, eine gebührenpflichtige Restmülltonne angemeldet und der jeweilige Antragsteller in dem betroffenen Gemeindegebiet angemeldet sein.

Die Befreiung gilt nicht für Senioren in Heimen oder Krankenhäusern, sondern nur für ambulante Pflege. Der Marktrat Waidhaus hat den Antrag einstimmig und das Gremium in Eslarn (mit der Änderung, dass die Bestätigung von Inkontinenz nicht vom Pflegedienst, sondern vom Arzt vorgenommen werden soll) ebenfalls positiv verabschiedet. Der Antrag in Moosbach wurde am Freitag für die nächste Marktratsitzung eingereicht. Die Kosten für eine Gemeinde werden bei einem Kleinkind bis zum 2. Lebensjahr auf rund 40 Euro und bei Personen mit Inkontinenz auf 20 Euro geschätzt, so dass der Jahresaufwand für eine Gemeinde bei geschätzten 60 Berechtigten voraussichtlich bei etwa 3600 Euro liegt.

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