12.10.2017 - 16:02 Uhr
EslarnOberpfalz

Marktrat Eslarn Breitband mit Abstrichen

Bundesprogramm oder nur der Zuschuss vom Freistaat? Die Breitband-Förderung sorgt im Eslarner Marktrat für eine stundenlange und hitzige Debatte.

von Josef ForsterProfil

Würde die Kommune das Bundesprogramm nutzen, könnte sie den Vollausbau aller noch fehlenden Haushalte in den Ortsteilen für knapp 3,9 Millionen Euro verwirklichen. An Förderung kämen 2,3 Millionen Euro aus Berlin plus 900 000 Euro vom Freistaat. Damit wären mindestens 50 MBit möglich. Nur mit Landesmitteln würde der Ausbau 1,4 Millionen Euro kosten, jedoch nur für eine Übertragungsrate von 30 MBit. Dafür gäbe es aus München 90 Prozent Zuschuss.

Gegen die Stimmen von Wolfgang Voit, Kurt Baumann und Albin Meckl entschied sich der Marktrat für die abgespeckte Version, also das Landesprogramm. Bürgermeister Reiner Gäbl ahnte beim Aufruf des Tagesordnungspunkts wohl bereits die kontroversen Meinungen, als er von einer "komplizierten Angelegenheit wegen der unterschiedlichen Programme" sprach.

Mit reichlich Bild- und Statistikmaterial gab Planer Günther Pichlmeier von der Firma Corwese einen Überblick zum Ist-Zustand und den Möglichkeiten der Förderprogramme. Im Fokus stehe nun der Ausbau in den Ortsteilen mit insgesamt 129 Haushalten und 15 Gewerbetreibenden, inklusive Torfhäusl und Lindauer Waldhaus. Sämtliche Anwesen liegen "irgendwo in der Fläche".

Nach seinen Berechnungen käme dabei eine noch zu bauende Glasfaserstrecke von rund 40 Kilometer zusammen, für die er bei einer unterirdischen Verlegung mit Baukosten von knapp vier Millionen Euro rechnete. "Als Alternative dazu haben sich Besserungen im bayerischen Programm ergeben."

Oberirdische Leitungen

Wieder gäbe es einen Fördersatz von 90 Prozent für eine Antragssumme von 900 000 Euro zu gleichen Konditionen. Für die Gemeinde stünde darüber hinaus noch die bislang nicht verbrauchte Summe der ersten Ausbaustufe zur Verfügung, so dass eine Auftragssumme von 1,4 Millionen Euro vergeben werden könnte - bei 140 000 Euro Gemeindeanteil. Um dennoch möglichst viele Anwesen zu erreichen, schlug Pichlmeier Einsparungen durch teilweise oberirdische Leitungen vor. Es sei jedoch fraglich, ob überall noch die dafür notwendigen Telefonleitungen vorhanden seien und auch genutzt werden dürfen.

Keinen Hehl machte er daraus, dass es zu Geschwindigkeitsbeschränkungen entlang der Straßen mit genutzten Telefonleitungen kommen könne oder die Masten mit Leitplanken zu schützen seien. Breitbandpate Stefan Fröhlich stellte seine Aufnahme der Oberlandleitungen zur Verfügung. "Die reduzierte Investitionssumme führt natürlich auch zu Abstrichen bei der Versorgung", erklärte Pichlmeier.

Als ersten Sparpunkt wies er auf jene Außenorte mit bereits guter Versorgung hin. Ein Schwerpunkt solle auf die schwachen Leistungen "weit draußen" gelegt werden. Sein Vorschlag beinhaltete eine Aufteilung auf zehn Teilgebiete, um über die Gesamtsumme hinaus entsprechend viele Unterangebote zu erhalten.

Außerdem könne wahrscheinlich später nachgebessert werden, da der Experte weitere Förderprogramme im nächsten Jahr für wahrscheinlich hielt. Zum Einstieg in die Entscheidungsfindung wollte Voit Auskunft, ob die Herausnahme leerstehender Einzelgehöfte aus dem Bundesprogramm möglich wäre. Pichlmeier antwortete mit einer Abweichung bis zu 15 Prozent, während Baumann sofort mit einer erheblichen Qualitätsminderung argumentierte.

Siegfried Wild empfahl eine Abspeckung: "Wir investieren vier Millionen, und die volle Leistung wird wegen der höheren Monatsbeiträge von den Bürgern gar nicht genutzt." Albert Gollwitzer bat um Nachfragen bei den betroffenen Bürgern, wovon Gäbl abriet. "Wenn wir heute in eine 60-Prozent-Förderung gehen, dann ärgern wir uns im nächsten Jahr. Es stehen Wahlen in Bayern an."

Historische Entscheidung

Baumann sah in der Maßnahme eine ähnlich historische Entscheidung, wie vor 100 Jahren: "Wir entscheiden darüber: hier legen wir elektrisches Licht hin, dort nicht." Auf die Mutmaßung einer nochmaligen Förderung 2018 lasse er sich nicht ein. Auch sei er "kein Freund von oberirdischen Lösungen". Vielmehr forderte der CSU-Marktrat einen Ausbau "nach dem heutigen Stand der Technik und zwar für alle".

Gäbl hielt dagegen: "Vor einem Jahr standen wir vor der gleichen Entscheidung und da hatte keiner etwas dagegen, nur Eslarn zu machen." Das Risiko einer "Ausbaulücke von über 2 Millionen Euro" wollte auch Voit nicht auf sich nehmen, zumal "mit Kosten von 600 000 Euro alle gleich versorgt werden und es zu keiner extremen Ungleichbehandlung kommt". Pichlmeier riet erneut zur Inanspruchnahme der besseren Fördersätze und schlug vor, auf die nächsten Programme zu warten. Georg Zierer wies auf die Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt hin: "Ich will der Kommune nicht 600 000 Euro einfach so zumuten."

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