Marktrat Eslarn
Platz an der Sonne

Auf diesem gemeindlichen Grundstück will ein privater Investor drei Hallen bauen. Auf die Dachflächen sollen Photovoltaikanlagen kommen. Bild: bey
Politik
Eslarn
06.09.2017
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Auf einer Teilfläche des Grundstücks am Regenüberlaufweg 2 in Eslarn will ein privater Investor drei Hallen in einfacher Form errichten und zur Nutzung dem Markt überlassen. Die Dachflächen will der Geldgeber mit Photovoltaikanlagen bestücken.

Mit 14:0 erteilte der Marktrat in der Sitzung am Dienstagabend das baurechtliche Einvernehmen zur Errichtung der Hallen. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Nutzungsänderung des ehemaligen Zollgebäudes in ein Betriebsgebäude mit Lehrlingswerkstatt der Bayerischen Staatsforsten (wir berichteten). Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Nähe des Wiesenwegs beschäftigt den Gemeinderat seit mehreren Jahren. Um das Vorhaben zu ermöglichen, war zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.

Das Gremium beriet über die Anfrage des Landratsamts, ob sich hinsichtlich der Erschließung Änderungen ergeben haben. Das Baugrundstück ist nur über ein kleines Areal zu erreichen, das der Kommune gehört. "Dieses Grundstück ist aber nicht als Weg gewidmet", informierte Bürgermeister Reiner Gäbl.

Wolfgang Voit regte an, diese Widmung nachzuholen. Dies könnte aber zur Folge haben, dass bei einem Ausbau dieses kleinen Wegs auch Anlieger zu den Kosten herangezogen werden könnten. Gäbl und zweiter Bürgermeister Georg Zierer schlugen vor, die Zufahrt zum Baugrundstück mittels Grunddienstbarkeit abzusichern. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird mit einer Sondervereinbarung sichergestellt. Mit 11:3 folgte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters, zur Sicherung der Zufahrt eine Grunddienstbarkeit zu vereinbaren.

Gäbl berichtete weiter, dass nach Verabschiedung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts mit Festsetzung von Zielen vermehrt Privatpersonen nach Fördermöglichkeiten fragen. Dazu bedarf es aber der Erstellung einer Gestaltungsfibel und der Aufstellung eines kommunalen Förderprogramms.

Vor allem ist darin das Sanierungsgebiet festzulegen. Die fachliche Beratung umfasst Aussagen zum Umfang von Förderungen, beispielsweise Dachformen oder auch Giebelwände. Mit 14:0 beschloss der Marktrat, die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Architekturbüro auszusuchen. Der Rathauschef gab außerdem bekannt, dass die Gemeinde zur Förderung des Zoigl-Denkmals "Pentaptychon" eine Eigenleistung von 10 000 Euro erbringen muss.

Dieser Betrag muss bereits zur Zwischenfinanzierung bereit gestellt werden. Mit 11:3 akzeptierten die Räte die Freigabe des Betrages. Ein Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sichert dem Markt Fördermittel für den Breitbandausbau in Höhe von 2,321 Millionen Euro zu.

Haken an dem Bescheid sind aber die Gesamtkosten für das zur Förderung eingereichte Projekt. Diese betragen nämlich 4 144 123 Euro. Jetzt soll das weitere Vorgehen bei Oliver Schrempel, Leiter des Amts für Breitband, Digitalisierung und Vermessung, besprochen werden.
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