08.02.2018 - 16:48 Uhr
Eslarn

Sitzung des Marktrats - Problem Schellenbach nicht auf lange Bank schieben Eslarn legt Strabs auf Eis

Der Markt Eslarn setzt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis auf Weiteres aus. Im Besonderen sollen keine Vorauszahlungsbescheide für Baumaßnahmen in Schellenbach erlassen werden.

In der Straße "Am Schellenbach" fehlt noch die Oberschicht. Der Ausbau ist noch nicht abgeschlossen. Ob die Anlieger dafür noch zur Kasse gebeten werden, ist offen. Grund: Der Marktrat beschließt, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Bild: bey
von Walter BeyerleinProfil

Diesen Beschluss fasste der Marktrat am Dienstagabend einstimmig. Nach einem Antrag der CSU-Fraktion beauftragte das Gremium die Verwaltung, eine Stellungnahme des Landratsamts Neustadt einzuholen, um zu klären, ob fach- und rechtsaufsichtliche Bedenken gegen eine ersatzlose Aufhebung bestehen. Ein Nein bedeutet die sofortige Aufhebung der Straßenausbausatzung. Für den ersten Beschluss war der Sachvortrag der Verwaltung kurz und bezog sich auf das geplante Volksbegehren der Freien Wähler und zu den jüngsten Äußerungen der CSU-Fraktion im Landtag, die eine Streichung der Ermächtigungsnorm des Kommunalabgabengesetzes für Straßenausbaubeiträge vorsehen.

Zum zweiten Beschluss verlas Bürgermeister Reiner Gäbl den Antrag der Eslarner CSU vom 24. Januar. Im Wesentlichen sieht die Fraktion die ungeklärte Frage darin, ob die Maßnahme Schellenbach noch nach geltendem Recht abgewickelt werden müsse. Deshalb solle im Interesse der Bürger eine zeitnahe und sachgerechte Lösung gefunden werden. Unabhängig davon ist sich die CSU darüber im Klaren, dass für den Markt die gesetzliche Pflicht zur Anwendung der Satzung besteht, umgekehrt für die betroffenen Bürger auch die Beitragspflicht zu erfüllen. CSU-Sprecher Wolfgang Voit betonte, dass die Bewohner der Schellenbachsiedlung die einzigen sein könnten, die finanziell in einem stark belastenden Maß herangezogen werden müssten.

Nur in einem Ortsteil sei einmal in wesentlich geringerem Umfang ein Beitrag für den Straßenausbau erhoben worden. Deshalb soll laut Voit der Vollzug der Satzung nicht nur vorübergehend ausgesetzt, sondern sofort aufgehoben werden. Die CSU-Fraktion beziffert die daraus entstehende finanzielle Belastung für die Kommune auf rund 600 000 Euro, was gleichzeitig einen Eingriff in die Haushalte der Vergangenheit und der nächsten Zukunft bedeute. Nur eine Aussetzung des Satzungsvollzugs würde eine Aufrechterhaltung der Zahlungspflicht bedeuten. Gäbl sprach von einer "schwierigen Situation", aber auch von Ungerechtigkeiten in der Vergangenheit, weil die Straßenausbaubeitragssatzung als "Sollvorschrift" von nicht allen Kommunen angewandt wurde. "Wir sind alle auf einer Ebene - keiner weiß was kommt", meinte er.

SPD-Sprecher Siegfried Wild wollte das Problem Schellenbach nicht auf die lange Bank schieben. Er sah jedoch auch die Landtags-CSU in der Pflicht, "Ross und Reiter" zu nennen, und eine Entscheidung nicht bis nach der Landtagswahl hinauszuzögern. Zweiter Bürgermeister Georg Zierer (SPD) forderte die CSU-Marktratskollegen auf, über die eigenen Abgeordneten klären zu lassen, welche finanziellen Regelungen für die Kommunen geplant sind, um einen Ausgleich für wegfallende Beiträge zu schaffen. Albert Gollwitzer (FWG) erinnerte daran, dass das Landratsamt Neustadt/WN vor Jahren auf den Erlass der Satzung gedrängt habe.

Heimatfest 2015: Fast 25 000 Euro Verlust

"Kultur gibt es nicht zum Nulltarif", betonte Gäbl bei der Vorstellung der Bilanz des Heimatfests 2015. Grund für diese Anmerkung war der Verlust von 24 850 Euro. Er habe damit kein Problem, sagte der Rathauschef und verwies auf Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für kulturelle Einrichtungen in Großstädten. Die Gemeinde habe bei diesem Fest beispielsweise die Festdamen und Festburschen beim Kauf der einheitlichen Kleidung unterstützt, aber auch beim Bauernmarkt alle Nebenkosten übernommen, damit die Vereine die dabei erzielten Einnahmen für sich verbuchen konnten. Für das nächste Heimatfest 2020 seien bereits jetzt alle Eslarner eingeladen, sich mit ehrenamtlicher Tätigkeit zu beteiligen, appellierte der Bürgermeister. CSU-Sprecher Wolfgang Voit schloss sich diesem Appell an und bat schon jetzt die gesamte Bevölkerung, sich in noch größerem Umfang am nächsten Heimatfest zu beteiligen. (bey)

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.