Gedanken an eine Verschärfung des Bauzwnags oder eine Gebührenregelung
Bauherren auf Sprünge helfen

Als Erfolg für die CSU in Etzelwang wertet (links) Vorsitzender Klaus Strobel die Wahl von Lydia Zahner in den CSU-Kreisvorstand. Rechts der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz. Bild: sre
Politik
Etzelwang
05.04.2018
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Zur Schaffung von Wohnraum reicht es aus der Sicht des Fraktionssprechers der CSU im Etzelwanger Gemeinderat, Willfried Schmidt, nicht aus, neue Baugebiete auszuweisen. Er bringt andere Vorschläge ins Gespräch.

Etzelwang/Lehendorf. Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Etzelwang übernahm Schmidt den kommunalpolitischen Bericht. Er sprach die vorgesehene Nutzung der ehemaligen Schule als Tagespflegestätte an. Für ein tragfähiges Konzept müsse eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden. So seien zum Beispiel für 15 Tagespflegeplätze 40 bis 45 zu Pflegende nötig, um einen effektiven Betrieb zu gewährleisten.

Die Gemeinde Etzelwang bemühe sich stets, für Jungunternehmer Flächen zur Ansiedlung bereit zu stellen. Allerdings sah Schmidt gerade kleine Gemeinden oft im Nachteil gegenüber Städten, bei denen er zuweilen den Eindruck habe, dass Naturschutz und Flächenverbrauch eine weniger große Rolle spielten.

Ortsverband 40 Jahre alt

Dem Mangel an Wohnraum könne wohl nicht allein durch die Ausweisung neuer Baugebiete begegnet werden. Zur Diskussion stellte es Schmidt auch, den Bauzwang zu verschärfen oder eine Regelung über Gebühren herbeizuführen, um die Bauwilligkeit zu erhöhen. Ein besonderer Hinweis galt dem 40-jährigen Bestehen des CSU-Ortsverbands, das heuer gesondert begangen werde.

Ortsvorsitzender Klaus Strobel hob im Rückblick auf 2017 als besonderen Erfolg den Einzug der stellvertretenden Bürgermeisterin Lydia Zahner in den Vorstand des CSU-Kreisverbands hervor. In der Kreisversammlung zur kommenden Europawahl wird der einstimmig gewählte Klaus Strobel den Ortsverband Etzelwang als Delegierter vertreten. Bei Bedarf ersetzt ihn Lydia Zahner.

In Regionen investiert

Zukunftsorientiert nannte der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz den Plan, bis 2030 den Freistaat schuldenfrei zu machen. Dies sei wichtig, um die in absehbarer Zeit zu erwartenden Ausgaben zu meistern. Bemerkenswert erschien ihm die Arbeitslosenquote von drei Prozent, die in der Fläche ausgeglichen sei. Regional bestünde nur eine Spanne von einem Prozent. Schwartz führte dies darauf zurück, dass kontinuierlich in die Regionen investiert worden sei.

Einigkeit zwischen allen Parteien bestehe darüber, die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen. Schon im Februar 2017 entschied der Landtag einstimmig, im Rahmen einer Gesetzesevaluierung bis Ende März 2018 die Gemeinden zu befragen. Dass die Freien Wähler noch vor dem Ablauf dieser Frist ein Volksbegehren gestartet haben, gehe wohl auf deren Umfragetief zurück.

Bereits jetzt gelte die Weisung, keine neuen Bescheide über Straßenausbaubeiträge mehr zu erlassen. Dadurch entgingen den Gemeinden, die solche Satzungen eingeführt hatten, Einnahmen von 64 Millionen Euro. Sie sollten über einen Finanzausgleich kompensiert werden. Zu klären sei noch ein Rückwirkungszeitpunkt unter Gerechtigkeitsaspekten. "Ob es für die Gemeinden nach der Abschaffung der Strabs einfacher wird, wage ich zu bezweifeln", hakte Schwartz diesen Punkt ab.

Bei der Digitalisierung - eigentlich eine Bundesangelegenheit - leiste der Freistaat enorm viel. Für den Ausbau des Mobilfunknetzes werde ein weiteres Programm aufgelegt, das 4000 neue Sendemasten vorsehe. 3500 sollten durch die Wirtschaft errichtet werden, 500 durch die Kommunen mit einer Förderung zu 80 Prozent. Vorhandene Masten des Behördenfunks sollten aufgerüstet werden.

Angesprochen auf den Länderfinanzausgleich gab Schwartz zu bedenken, das dieser Ausdruck der föderalistischen Solidarität sei und auch Bayern hiervon in der Vergangenheit schon profitiert habe. Es erfolge regelmäßig eine Neuverhandlung, die nächste 2019.
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