Gemeinderatssitzung
Umsatzsteuer bleibt

Politik
Etzenricht
01.12.2016
25
0

In der jüngsten Gemeinderatssitzung sind sich die Mitglieder meist einig. Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sind nicht alle zufrieden.

Der Gemeinderat vergab den Ingenieurvertrag für den Zuschnitt von Bäumen und Sträuchern, die über die Umzäunung des Allwetterplatzes der Ludwig-Meier-Schule ragen und diesem Licht entziehen, mit Laub und Astwerk den Belag schädigen. Das Fachbüro Blank aus Pfreimd wird die Arbeiten zuvor mit der Naturschutzbehörde abstimmen. Am Übergabe-Schacht der Hauptleitung der Wasserversorgung im Ortsteil "Radschin" wird ein Wasserzähler eingebaut. Der Kostenpunkt liegt bei 3365 Euro. Gemeinderat Reinhard Kleber regte an, gleichzeitig einen Absperrhahn anzubringen. Einstimmig räumte das Gremium der Verwaltungsgemeinschaft die Möglichkeit ein, die Umsatzsteuerregelung weiterhin in bestehender Form auszuführen. Ebenfalls einig waren sich die Räte bei der 22. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz zum Thema "Energieversorgung - Neuaufstellung des Teilabschnitts "Windenergie" im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Mit breiter Mehrheit (zehn zu zwei Stimmen) wurde die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms quittiert. Wegen der Formulierung der Verwaltungsgemeinschaft für den Beschlussvorschlag stimmten Renate Müller und Josef Weidensteiner dagegen.

Keine Einwände gab es gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Breiter Rain" der Nachbargemeinde Luhe-Wildenau. Die Gemeinde beteiligt sich an der Bündelausschreibung für die Erdgasbeschaffung 2018 bis 2022. Gemeinderat Rudolf Teichmann beantragte, wegen einer Bedarfs-Haltestelle am Bahnhof mit der Deutschen Bahn Kontakt auf zu nehmen. Er empfahl, Röthenbach als Beispiel anzuführen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.