Sieben zu fünf für Feuerwehrauto
Rat rät Kaufpreis

Politik
Etzenricht
17.12.2016
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Einig sind sich die Gemeinderäte schon länger: Ein neues Feuerwehrfahrzeug soll her. Mit sieben gegen fünf Stimmen beschlossen sie, den Kauf nicht länger hinauszuschieben. Vorausgegangen war eine Debatte. Weder Verwaltung, noch Feuerwehr, noch Räte konnten Preise für die neuen Modelle herausfinden.

Die beste Nachricht kam am Ende des öffentlichen Teils: Bürgermeister Martin Schregelmann zitierte Thomas Gollwitzer, den Behördenleiter und Vorsitzenden des Spruchausschusses des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE). Dieser habe ihm ausgerichtet: "Der Antrag ,Gestaltung eines Dorfplatzes' hat im Wettbewerb an vorderster Stelle abgeschlossen. Alle Anforderungen wurden erfüllt und wir bekommen per Post den Bescheid für eine Förderung von 209 000 Euro".

Mit der Gestaltung des Platzes und eines Betriebsgebäudes ist auch die Sanierung des Kirchsteiges in trockenen Tüchern. "Auch ein Verdienst des VG-Kämmerers Christian Wirth und des Bautechnikers Michael Klein, die den Antrag vorzüglich ausgearbeitet hat", sagte Schregelmann. Geplant hatte der Gemeinderat zusammen mit dem Etzenrichter Architekten Klaus Hentschke. Einstimmig schloss der Rat einen Ingenieurvertrag zu festen Konditionen mit ihm ab.

Fahrzeug wird angeschafft

Die Gemeinde soll ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. Das stand fraktionsübergreifend schon seit längerem fest. Offen war bis zur Sitzung, ob es ein Typ LF 10 oder der größere LF 20 werden soll.

Die Verwaltung hatte sich ebenso vorbereitet wie Kommandant Michael Roith. Echte Vergleichspreise für die beiden Varianten standen aber nicht zur Verfügung. Die Unterschiede bei den Kosten pendelten je nach Rechenbeispielen zwischen 3 500 und über 20 000 Euro. Das war für die UPW-Fraktion und für CSU-Fraktionssprecher Reinhard Kleber nicht transparent genug. Hans Beutner (UPW) wollte es genauer wissen und beantragte eine Vertagung der Entscheidung. "Nach Aussage des Kreisbrandrats reicht ein LF 10 aus", argumentierte Kleber. Er forderte "mehr Verlässlichkeit" bei den Zahlen.

Die Position von Gemeinderat Josef Weidensteiner brachte schließlich die Entscheidung. Mit jeweils sieben zu fünf Stimmen verweigerte der Stadtrat den Aufschub und beschloss die Ausschreibung eines Einsatzfahrzeuges LF 20. "Die Zahlen und Erfahrungswerte können nicht so falsch liegen, die Situation bei Ausschreibungen wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern", hatte CSU-Rat Weidensteiner vorgebracht. SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Teichmann schloss sich an: "Ich sehe uns auch als entscheidungsfähig, nachdem die Zuschüsse fest stehen." Schregelmann gab sich zuversichtlich, weitere Gemeinden zu finden, die sich für den LF 20 interessieren. So werden Ausschreibung und Kauf günstiger.

Haushalt und Harmonie

Der Gemeinderat beschloss die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes von Luhe-Wildenau. Im Manteler Weg, zwischen der Weidner Straße und dem Bahnübergang an der Hühnerfarm Paulus gilt bald eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Gleichzeitig wird an der Zufahrt ein Schild "Sackgasse mit Zusatz frei für Fußgänger und Radfahrer" angebracht. Mit der Entlastung des Bürgermeisters und dem Prüfbericht von Ausschussvorsitzender Gabriela Bäumler (UPW) wird der Haushalt 2015 zu den Akten gelegt. Harmonisch fielen die Weihnachts- und Neujahrswünsche der drei Fraktionssprecher aus.
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