15.05.2018 - 20:32 Uhr
FalkenbergOberpfalz

Rechtsanwalt moniert fehlende Baugenehmigung und rechtswidrige Hochzeiten Burgfrieden gestört

Romantische Hochzeitstänze und zünftige Biergartenbesuche: Das gibt es bisher auf der Burg Falkenberg und im nebenstehenden Tagungszentrum. Laut Rechtsanwalt Dr. Hanns-Christian Fricke sind diese Veranstaltungen aber rechtswidrig.

Viele Ausflügler haben den Biergarten auf der Burg Falkenberg schon genutzt. Laut Rechtsanwalt Dr. Hanns-Christian Fricke liegt für den Biergarten aber keine Baugenehmigung vor. Archivbild: wro
von Martin Maier Kontakt Profil

Der Jurist aus Hannover vertritt nach eigener Aussage mehrere Anwohner. Konkret gehe es um die Lärmbelästigung bei Veranstaltungen. "Wir haben kein Nachbarschaftsproblem", betont der Verwaltungsrechtsexperte. Das Problem sei, dass sich der Verein "Forum Falkenberg - Freunde der Burg" nicht an Rechtsvorschriften halte.

"Es ist in ganz erheblicher Weise gegen baurechtliche und immissionsrechtliche Vorschriften verstoßen worden", erklärt Fricke. Dies sei alles dokumentiert. Unter anderem weist er darauf hin, dass es "keine Baugenehmigung für den Biergartenbetrieb gibt". Dies sei im September 2017 bei einem Gespräch zwischen Landratsamt, Bürgermeister Herbert Bauer, der auch Vorsitzender des Vereins ist, und seinen Mandanten festgehalten worden. Daher hätten sich die Parteien eigentlich darauf verständigt, dass der Biergarten noch nicht geöffnet und zuerst ein Lärmgutachten erstellt werde.

Hochzeiten rechtswidrig

Zudem würde sich der Verein auch beim Tagungszentrum rechtswidrig verhalten. Denn laut Genehmigung dürfe dieses nur für nicht störende Veranstaltungen benutzt werden. "Mir liegen alle Unterlagen vor", betont der Jurist. Hochzeiten seien dort nach heutigem Stand rechtswidrig. In der Baugenehmigung seien sogar Werte festgelegt: 45 Dezibel in der Nacht (22 bis 6 Uhr) und 60 Dezibel am Tag. "Das ist für den Verein verbindlich", stellt er fest.

In diesem Zusammenhang verweist Fricke auf zwei geplant Hochzeitsfeiern im Juni. Das Landratsamt müsse in diesen Fällen zeitnah entscheiden, ob es diese Veranstaltungen untersage oder nicht. "Meine Mandantschaft behält sich vor, ihre Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen", deutet Fricke weitere juristische Schritte an.

Verstoß gegen Auflagen

"Dies alles macht deutlich, dass der Verein sich nicht an das Baurecht hält", fasst er zusammen. Außerdem zitiert er aus einer internen Bewertung des Landratsamts vom 21. September 2017. Darin vertrete der technische Umweltschutz die Meinung, dass Veranstaltungen wie Hochzeiten und Musikdarbietungen nicht in diesen Räumen durchgeführt werden dürfen. In einem Aktenvermerk vom 27. Juni 2017 werde festgestellt, dass das Tagungszentrum ausschließlich als solches genutzt werden dürfe.

Der Verein verstößt laut dem Rechtsanwalt regelmäßig gegen Lärmschutzauflagen zuungunsten der Nachbarschaft. "Das liegt dem Landratsamt vor und ist auch einzeln dokumentiert."

Bei der "Brasilianischen Nacht" im Juli 2017 habe ein Sachverständiger bei einer Lärmschutzmessung um 23.30 Uhr 80 Dezibel gemessen. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass Lärm, der in der Nachtzeit über 60 Dezibel liegt, gesundheitsgefährdend sein könnte. Letztendlich habe der Bürgermeister ein Lärmgutachten zugesagt. Nach neuesten Informationen soll dies am Freitag, 18. Mai, vorliegen. Den langen Zeitraum von September bis Mai bezeichnet Fricke als bemerkenswert. "Es geht meinen Mandanten nicht darum, etwas zu verhindern. Sie wollen keinen unzumutbaren Lärm. Es sollen Rechtsvorschriften eingehalten werden", erklärt der Jurist abschließend. Das Thema wird den Verein am Mittwoch, 16. Mai, auch beschäftigen. Denn um 19.30 Uhr hat er im Tagungszentrum seine Jahreshauptversammlung.

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.