03.05.2018 - 20:00 Uhr
FensterbachOberpfalz

Rathaus-Chefs in Sorge

Die Bürger jubeln, die Bürgermeister tragen Sorgenfalten. Dass die Anlieger nicht mehr finanziell in die Pflicht müssen, wenn Straßen ausgebaut werden, sorgt für offene Fragen in den Rathäusern. Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags machen die Gemeindeoberhäupter aus ihren Herzen keine Mördergrube.

Der Fensterbacher Bürgermeister Christian Ziegler (stehend) war Gastgeber der Frühjahrsversammlung des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags. Das Gremium wird geleitet von Bürgermeister Martin Birner (Mitte) aus Neunburg vorm Wald. Bilder: Dobler (2)
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Fensterbach/Schwandorf. Von den 33 Gemeinden im Landkreis haben zwei Drittel Vertreter in das Fensterbacher Rathaus entsandt, auch Landrat Thomas Ebeling war gekommen. Wie sich zeigte, brennen den Bürgermeistern und ihren Spitzenbeamten die Folgen der Abschaffung der "Strabs" auf den Nägeln, der Straßenausbaubeitragssatzung.

Über viele Jahrzehnte haben die Gemeinden einmalige oder wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen erhoben - und dabei ihre Bürger oft heftig "geschröpft". Dabei geht es bayernweit um eine Summe von jährlich circa 65 Millionen Euro. "Die Staatsregierung will den Gemeinden 100 Millionen Euro zahlen, um die Einkommensausfälle auszugleichen", wusste Verbandsjurist Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag.

Bitte um "Augenmaß"

Damit sind aber noch nicht alle Probleme gelöst, wie die anwesenden Bürgermeister zu verstehen gaben. Zum einen befürchten sie, dass diese 100 Millionen einfach woanders auf Kosten der Gemeinden wieder eingespart werden, und rannten damit bei Simon offene Türen ein. Er betonte: "Die höheren Fördersummen für den Straßenausbau dürfen uns vom Staat nicht woanders abgezwackt werden." Zum anderen weiß man in den Rathäusern nicht, wann und wie viel Geld aus München überwiesen wird.

Stefan Falter, Verwaltungsleiter aus Wernberg-Köblitz, machte beispielsweise die Rechnung auf, "dass bei 100 Millionen Wernberg-Köblitz im Jahr 50 000 Euro bekommt". Da müsse der Ort dann 20 Jahre sparen, um den ausfallenden Bürgeranteil zu finanzieren.

Bürgermeister Martin Birner (Neunburg vorm Wald) empfahl als Vorsitzender des Gemeindetag-Kreisverbands seinen Kollegen und ihren Gemeinderäten vorausschauend bereits "Augenmaß", damit nicht mit der Aussicht auf staatliche Förderung "alle plötzlich anfangen, Straßen auszubauen". Er empfahl, weiterhin so vorsichtig zu planen, als ob man mit dem Geld der Bürger rechnen müsste.

Erschließung kostet weiter

Bürgermeister Hans Prechtl (Stulln) machte mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass zwar die Straßenausbaubeiträge wegfallen, "aber die Erschließungsbeiträge bleiben". Sonst entstünde bei den Bürgern eine Erwartungshaltung, die nicht zu erfüllen sei. Erschließungsbeiträge würden für die erstmalige Herstellung von Straßen auch weiterhin erhoben.

Verabschiedet wurde von Kreisverband eine Resolution zum Volksbegehren "Flächenfraß" (siehe Infokasten). Themen waren auch die sogenannten Ausgleichsflächen. Diese fordert der Gesetzgeber bei größeren Bauvorhaben, und das kann für Kommunen zum Problem werden. Bürgermeister Martin Schwandner (Trausnitz) wies zum Beispiel darauf hin, dass die Stadt Weiden in Trausnitz zu überhöhten Preisen von den Bauern solche Flächen aufkaufe, um ihre Bauleitplanung auszugleichen.

Die höheren Fördersummen für den Straßenausbau dürfen uns vom Staat nicht woanders abgezwackt werden.Verbandsjurist Matthias Simon, Bayerischer Gemeindetag

Gegen Volksbegehren "Flächenfraß"

Landrat Thomas Ebeling und der Kreisverband Schwandorf im Bayerische Gemeindetag wenden sich gegen das Volksbegehren "Flächenfraß" als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

Mit dem Volksbegehren soll nicht nur der Flächenverbrauch gesenkt und auf fünf Hektar pro Tag begrenzt werden, sondern es soll darüber hinaus die Aufteilung dieser Vorgabe auf die verschiedenen Planungsträger durch das Landesentwicklungsprogramm erfolgen. "Erhält das Volksbegehen Gesetzeskraft, entscheidet letztlich die Bayerische Staatsregierung welche Gemeinde sich wie und wo entwickelt," heißt es in einer Resolution.

Das bedeute, die Gemeinden auf der untersten Planungsebene würden das Nachsehen haben, wenn die übergeordneten Planungsebenen ihren Bedarf geltend machen. Stattdessen sei es sinnvoller, es den Gemeinden selbst zu überlassen, wie und wo sie sich entwickeln wollen. (td)

 

 

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