02.08.2017 - 20:00 Uhr
FensterbachOberpfalz

Kontroverse Debatten vor großer Zuhörerkulisse - Neues Gerätehaus für die Feuerwehr Högling an ... Schlappe für den Bedarfsplan der Feuerwehren

Mit einer Mehrheit von 8:6 Stimmen hat der Fensterbacher Gemeinderat den seit Dezember vorliegenden Bedarfsplan für die drei zur Kommune gehörenden Feuerwehren Dürnsricht, Högling und Wolfring abgelehnt. Vor einer Zuhörer-Rekordkulisse wurden kontroverse Debatten geführt.

von Autor HOUProfil

Zur Vorgeschichte: Die Erstellung eines Feuerwehr-Bedarfsplans war im Vorjahr beschlossen worden. Ein Fachunternehmen aus Maxhütte-Haidhof erarbeitete ihn für 7000 Euro und legte die Ergebnisse auf weit über 100 Seiten im Dezember vor. Nun, ein gutes halbes Jahr später, sollte der Plan verabschiedet und als Leitfaden auf den Weg gebracht werden. Doch das geschah nicht.

Der Sitzungssaal im Rathaus platzte wegen des Zuhörerandrangs schier aus den Nähten, als die Diskussion begann. "Für künftige Entscheidungen richtungsweisend", nannte Bürgermeister Christian Ziegler die vorliegende Expertise. Seinen Worten schloss sich Gemeinderat Franz Ziegelmeier an: "Wir wollten eine Richtlinie und wir haben sie jetzt", unterstrich er. Gemeinderätin Marlene Groitl ließ verlauten: "Eine Richtschnur für unser Handeln. Aber es wird wohl Einzelfallentscheidungen geben müssen."

Kritik am Gutachter

Pro und Kontra wechselten sich ab. Auch Kritik am Gutachter wurde laut. Gemeinderat Florian Adam monierte, dass in dem Bedarfsplan immer nur von "müsste" oder "sollte" die Rede sei. Vizebürgermeister Josef Sturm vertrat die Auffassung: "Manches ist im Plan übertrieben. Er ist nicht annehmbar, ich bin enttäuscht."

Zuschüsse nur mit Plan

Das ging so weiter. Bis nach einer knappen Stunde die Entscheidung fiel: Der Feuerwehr-Bedarfsplan wurde mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Weil aber so ein Plan existieren muss, war dadurch eine möglicherweise sehr fatale Situation entstanden. Denn Zuschüsse der öffentlichen Hand sind an das Vorhandensein eines solchen Papiers gebunden.

Das Thema "Feuerwehr" blieb auf der Tagesordnung. In Högling soll ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Ein Standort an der Hansenbergstraße würde dafür favorisiert. Er wurde mit Mehrheit angenommen, wobei nun (Bürgermeister Ziegler: "Eine Hausaufgabe für die örtliche Feuerwehr") ein Architekt gefunden werden soll, der quasi skizzenhaft und ohne Details eine Vorplanung liefert. Dazu auch eine Ermittlung der Kosten.

Dann kam ein Punkt, der die Feuerwehr Wolfring in Mannschaftsstärke hatte aufmarschieren lassen. Die Truppe braucht nach 30 Jahren ein neues Löschfahrzeug. Sollte es ein sogenanntes LF10 sein oder ein besser ausgestattetes LF20, wie es der Bedarfsplan-Ersteller wegen eines möglichen Schadensfalles im Bereich der Gasfirma Tyczka bei Freihöls dringend empfohlen hatte?

Bürgermeister Ziegler hatte sich im Vorfeld mit Kostenanalysen beschäftigt. Ergebnis: Beide Fahrzeugtypen kosten jeweils über 300 000 Euro. Erstaunlich aber: Bei der Anschaffung eines LF10 kämen, eingedenk staatlicher Zuschüsse, 213 000 Euro Eigenanteil auf die Gemeinde zu und beim LF20 rund 200 000 Euro. Also doch die größere Lösung? "Aber für Zuschüsse wäre ein vorhandener Bedarfsplan Pflicht", beschrieb Gemeinderat Franz Ziegelmeier die nach der Ablehnung geschaffene Lage.

Entscheidung vertagt

"Wir fassen hier womöglich Beschluss und kriegen dann keine Zuschüsse", kommentierte Gemeinderat Carl Graf zu Eltz sehr einleuchtend die Situation. Das führte letztlich zu dem Umstand: Es gab vorerst keine Abstimmung. Die Entscheidung wurde vertagt.

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