19.02.2018 - 20:00 Uhr
Flossenbürg

Gemeinderat stellt Straßenausbaubeitrag für Vogelherd zurück Bescheide bleiben in Schublade

Der Gemeinderat folgte mit der Entscheidung einer Empfehlung des Innenministeriums. Und das bedeutet, dass die Beitragsbescheide für den Straßenausbau am Vogelherd vorerst nicht versandt werden.

Floß. (mic) Die Vorschüler des evangelischen Kindergartens "Unterm Regenbogen" haben den Bibliotheks-Führerschein gemacht. Drei Mal besuchten sie die Marktbücherei und lernten den Umgang mit Büchern und anderen Medien. Leiterin Gisela Kreisel zeigte dem Nachwuchs das Ausleihverfahren und machten sie auf die verschiedenen Veranstaltungen für Kinder neugierig. Von den 22 künftigen Schulanfängern nahmen 18 am Abschlussfest teil. Neben dem Führerschein erhielten sie einen Stoffrucksack für ihre ausgeliehenen
von Bernhard NeumannProfil

So richtig glücklich blickten die Gemeinderäte aber nicht drein. Im Rathaus rückte Bürgermeister Thomas Meiler ein ministerielles Schreiben in den Blickpunkt: "Es enthält die Aufforderung, derzeit gar nichts zu tun. Die Gemeinden sollen keine Bescheide verschicken. Wie es weitergeht, das weiß aber niemand." Dahinter steckt die mögliche Absicht, Straßenausbaubeiträge künftig komplett abzuschaffen.

Meiler warf die Frage auf, wie mit derzeit laufenden Verfahren umgegangen werden soll: "Für unsere Kommune geht es im Bereich des Vogelherds immerhin um mehr als 100 000 Euro für die Schlusszahlungen. Eine Antwort auf die Frage, wo das Geld herkommen soll, wird es wohl nicht so schnell geben. Ganz abgesehen von der Finanzierung kommender Baumaßnahmen, beispielsweise am Plattenberg."

Christina Rosner (CSU), Birgit Neumann (FWG), Roman Schell (SPD) und zweiter Bürgermeister Alexander Sailer (FWG) votierten dennoch für ein Abwarten. Das Gremium folgte dem. Lediglich Alexander Högen konnte sich nicht damit anfreunden. Rudolf Hauke forderte dazu auf, die Bürger hinsichtlich künftiger Wasser- und Abwasserbeiträge nicht im Ungewissen zu lassen: "Um die geht es nämlich derzeit nicht, sondern nur um den Straßenausbaubeitrag."

Sanierung wird teuer

Sorgen bereitete an dem Abend die bevorstehende Sanierung des Wohngebäudes an der Flosser Straße. Bei den ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten errechnet sich eine markante Kostensteigerung. Der Bürgermeister kündigte an, zunächst das Prüfergebnis abzuwarten: "Sollten die Ausgaben tatsächlich drastisch steigen, werden wir handeln müssen. Ich bin jedenfalls nicht bereit, zuzuschauen, wenn die Kosten explodieren."

Nicht passieren wird das beim Elternbeitrag für die Mittagsbetreuung. An dem Entgelt ändert sich im Vergleich zu den aktuellen Beträgen im kommenden Schuljahr nichts. Pro Kind und pro Monat geht es um 15 Euro. Das gilt bis um 14 Uhr. Von 14 bis 17 Uhr kümmert sich, falls gewünscht, der Kindergarten um die Buben und Mädchen. Dafür fallen zusätzlich 10 Euro an. Gar nichts kostet die Morgenbetreuung. Bereits ab 7 Uhr dürfen die Schüler die Zeit bis zum Unterrichtsbeginn im Kindergarten verbringen.

Problemlos passierten drei Bauanträge den Gemeinderat. Annemarie Plödt hat vor, das Dachgeschoss im Zweifamilien-Wohnhaus in der Lindenstraße auszubauen. Erforderlich sind dazu auch Dachgauben. Eine Dachgaube soll genauso das Anwesen von Anton Preisinger in der Fichtenstraße erweitern. Martin Meier will das Betriebsgebäude an der nördlichen Ortsausfahrt ergänzen. Hinzu kommt eine Lagerhalle für Gerüst-Kleinteile.

Högen scheidet aus

Der Gemeinderat wird sein dienstältestes Mitglied verlieren. Alexander Högen (SPD) legte das Amt nieder: "Die langen Abwesenheitszeiten lassen es nicht zu, den eigentlich nötigen Aufwand leisten zu können. Meine Entscheidung ist da nur konsequent." Die Kollegen akzeptierten das. Ein Nachfolger wurde an dem Abend zwar noch nicht genannt, beim Blick in die Ergebnisliste der Kommunalwahl 2014 würde aber Christian Stahl als nächster Nachrücker anstehen.

Beim Tagesordnungspunkt "Bürgeranliegen" gab es Kritik zu einigen unvernünftigen Autofahrern. Werner Richter bemängelte: "Tempo 30 interessiert manche Leute nicht."

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