06.07.2017 - 18:18 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Flossenbürger Gemeinderat zieht Notbremse Baustopp an Hans-Birk-Straße

Der Gemeinderat zieht die Bremse. Das Gremium stellt vorerst die Reparaturen an der Hans-Birk-Straße zurück. Besser sieht es beim Alten Polizeihaus aus. Vor wenigen Tagen ging der Förderbescheid ein. 360 000 Euro fließen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP).

von Bernhard NeumannProfil

Die Baufirma war fast schon in den Startlöchern, mehr als 22 000 Euro standen für eine neue Oberschicht in der Hans-Birk-Straße und für die Sanierung der Straße über den Sägeweiherdamm bereit. Die Mittel aus dem laufenden Unterhalt stoppte der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag aber zumindest teilweise.

Bürgermeister Thomas Meiler erläuterte die Hintergründe: "Eine defekte Pflasterrinne kann nicht, wie ursprünglich angenommen, mit einfachen Mitteln ausgerichtet werden. Es würden rund 10 000 Euro zusätzlich anfallen." Das Gremium war sich rasch einig. Der Sachverhalt muss unter solchen Voraussetzungen nochmal untersucht und überdacht werden. Deshalb wurden die Arbeiten auf Eis gelegt. Mit den Anliegern findet im Herbst ein Gespräch statt. Erst dann soll eine weitere Entscheidung fallen: Kompletter Neuausbau anstelle von Reparaturen nicht ausgeschlossen. Gebaut werden soll dagegen am Damm des Sägeweihers in Altenhammer. Die Straßenausbesserung wird vom Stopp nicht berührt.

Mieteinnahmen helfen

Leer steht seit einigen Jahren wegen eines Wasserschadens das Alte Polizeihaus, unmittelbar an der Hauptstraße gelegen. Verkaufsabsichten ließen sich für den markanten Granitbau nicht realisieren, eine Sanierung jetzt allerdings schon. Der eingegangene Förderbescheid geht von Kosten in Höhe von 606 000 Euro aus. Zuwendungsfähig sind 400 000 Euro. Die Differenz decken künftige Mieteinnahmen für fünf Wohnungen. Bei einem 90-prozentigen Zuschuss darf sich die Kommune auf 360 000 Euro Fördermittel freuen. Preisgünstige Bauflächen stehen der Gemeinde im Bereich des Kapellenbergs in Altenhammer zur Verfügung. Im Flächennutzungsplan ist das Areal bereits als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Allerdings muss dafür ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Bürgermeister stellte klar: "Eine sogenannte Einbeziehungssatzung wäre zwar etwas einfacher abzuwickeln, wird aber nicht in Betracht kommen können." Wie es mit der Erweiterung von Bauflächen am Ende der Hans-Birk-Straße weitergeht, muss sich erst noch zeigen.

Konkret tut sich hier erst wieder etwas, wenn verschiedene Fragen geklärt sind. Alexander Högen brachte den beabsichtigten Bau eines Solarparks mit einer Leistung von 1,5 Megawatt durch das Kommunalunternehmen zur Sprache: "Laut der Entscheidung der Bundesnetzagentur wird daraus nichts. Was passiert jetzt mit dem abgeschlossenen Pachtvertrag?" Meiler bestätigte den negativen Ausgang des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens: "Wir haben uns mit 6,3 Cent pro Kilowattstunde beteiligt. Einen Zuschlag gab es nur bis 5,9 Cent. Damit waren wir draußen."

Garagen gesucht

Ob das Kommunalunternehmen in Zukunft noch einmal einsteigt, muss der zuständige Verwaltungsrat entscheiden. Die Option dafür gibt es. Der abgeschlossene Pachtvertrag sieht Zahlungen an den Grundstückseigentümer nur vor, wenn tatsächlich auch Sonnenstrom produziert wird. Um eine zunehmende Entwicklung ging es Thomas Pentner: "In Flossenbürg gibt es ein Garagenproblem. Der Bedarf ist jedenfalls erstaunlich hoch."

"Wie sieht es mit den Mängeln im Ausbaugebiet Vogelherd aus?", wollte Rudolf Hauke wissen. Bürgermeister Meiler verwies auf die der Gemeinde vorliegende Liste: "Die wird von der Firma abgearbeitet. Es geht um nichts Großartiges, sondern um Kleinigkeiten."

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