Bürgerversammlung: Sparen die Devise
Schulden sinken

Politik
Freihung
12.12.2016
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"Sparen und nur das Nötigste anschaffen." Diese Devise gab Bürgermeister Norbert Bücherl bei den Bürgerversammlungen in Freihung, Seugast, Tanzfleck, Groß- und Kleinschönbrunn für die Gemeinde Freihung aus.

Dass die Marktgemeinde 2015 diesem Ziel erneut nachgekommen ist, wird nach seinen Worten dadurch deutlich, dass in den vergangenen vier Jahren für die Finanzierung der Investitionen keine Kreditaufnahmen notwendig waren. Die Verschuldung der Gemeinde kann planmäßig in diesem Jahr um fast 300 000 Euro auf einen Gesamtstand von 3,77 Millionen Euro reduziert werden.

Grunderwerb noch offen

Dies war nur durch Ausgabenstreichungen und Kürzungen, aber auch durch Verschiebung von Maßnahmen sowie durch Mehreinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer über eine Erhöhung der Hebesätze möglich. Diese beruht auf einer seit Jahren eingeforderte Erhöhung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts, erläuterte Bücherl.

Die außerhalb des regulären Kommunalhaushalts finanzierte Erschließungsmaßnahme "Baugebiet Sonnenwinkel" in Großschönbrunn konnte 2013 völlig zurückgezahlt werden. Eine erneute Erweiterung des Baugebietes ist seit geraumer Zeit geplant, scheiterte aber bisher an der verbindlichen Zusage für den notwendigen Grunderwerb.

Der Stand der Verbindlichkeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses für die FFW Freihung beläuft sich zum 13. Dezember auf ca. 850 000 Euro. Für die im vergangenen Jahr umgesetzte Verbesserung der Wasserversorgung in der Glückaufstraße und die Erneuerung der Zuleitung zum Hochbehälter Freihung/Elbart musste ein Kredit in Höhe von 700 000 Euro im Haushalt 2015 eingestellt werden. Hierbei wurden auch die in Aussicht gestellten Zuschüsse für den Wasserleitungs-Neubau seitens des Wasserwirtschaftsamtes Weiden sowie die Kosten für die Wiederherstellung der Straßen durch eine Kreditaufnahme vorfinanziert.

Für die einfache Dorferneuerung Großschönbrunn seien bereits die Weichen gestellt, sagte der Bürgermeister. Der Dorferneuerungsplan wurde vom Marktgemeinderat und vom Amt für ländliche Entwicklung genehmigt. Der Arbeitskreis sei stets in die Planungen eingebunden.

Nur mit Ortsumgehung

Nach derzeitigem Stand beteiligt sich das Amt an den Kosten entsprechend der Richtlinien des Freistaats Bayern. Dies würde auch für eine einfache Dorferneuerung in Tanzfleck, die beim Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz angemeldet wurde, zu 100 Prozent greifen. Sie kann nach den Worten des Bürgermeisters aber erst in Angriff genommen werden, wenn die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ersehnte Ortsumgehung Tanzflecks von der Bundesrepublik realisiert wird.

"Mit dem Planfeststellungsbeschluss 2015 waren wir schon auf der Zielgeraden. Leider warf uns das Urteil des Europäischen Gerichthofes von 2015 zurück, welches bindend eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Straßenbaumaßnahmen mit einer Gesamtlänge unter zwei Kilometer vorschreibt", sagte Bücherl. Auf dieses Urteil hätten mittlerweile drei Kläger aufgesetzt und seien gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bayerischen Verwaltungsgericht vorgegangen. Eine Entscheidung müsse noch abgewartet werden.

VorschauEin Schwerpunkt wird der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Freihungsand sein. Geplant ist die Instandsetzung der Fahrbahnoberdecke mit Verbreiterung der Fahrbahn und Schaffung eines begleitenden Geh- und Radweges. Das Projekt soll in drei Bauabschnitten erledigt werden. Eine Umsetzung des Ausbaus ist aber den Haushalts- und Finanzierungplanungen des Marktgemeinderates vorbehalten.

Bei der Bürgerversammlung in Tanzfleck wies Bürgermeister Bücherl darauf hin, dass dies nicht wie seit Jahren im Gasthaus Böhm, sondern im Schützenheim stattfinden musste. Wegen der Böhm-Klage gegen den Bau der Ortsumgehung von Tanzfleck hätten mehrere Befürworter dieser Straße eine Versammlung im Gasthaus nicht besucht. In der Versammlung wurde dann hauptsächlich dieses Thema diskutiert.

In Freihung informierte der Leitende Beamte, Verwaltungsamtmann Max Heindl, über den Breitbandausbau in Freihung und Elbart. In Großschönbrunn beantwortete Bürgermeister Norbert Bücherl Fragen über die Planungen der Dorferneuerung. (prö)
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