"Wir haben die Hausaufgaben gemacht und sogar noch etwas erwirtschaftet", stellte Kämmerer und Geschäftsleiter Max Heindl in Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2015 fest. Die Minderung im Gesamthaushalt betrug 178 157 Euro, die Gesamtverschuldung rund 4,9 Millionen Euro.
Helmut Wurzelbacher als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-Ausschusses bescheinigte der Verwaltung eine einwandfreie Buchführung. Gleichwohl merkte er anhand einer Auszahlungsanweisung an, dass zweckgebundene Spenden im Sinne des Spenders und nicht anderweitig zu verwenden seien. Zu den Pflasterarbeiten am Vorplatz der katholischen Thansüßer Kirche konnte eine Unbedenklichkeits-Bescheinigung nicht vorgelegt werden. Generell sollten Kleinaufträge in der Region zur Stärkung der heimischen Wirtschaft bleiben, lautete Wurzelbachers Einwand.
Über die Gesamtminderung von 382 118 Euro bei der Jahresrechnung 2016 zeigte sich Heindl erfreut. Er hoffe auch in den nächsten Jahren auf eine positive Entwicklung, um weitere Schulden abbauen zu können. Die Pro-Kopf-Verschuldung (2642 Einwohner) sei gegenüber 2015 erneut um 130 auf 1730 Euro gesunken, informierte er.
Keine großen Spielräume
"Natürlich haben wir einen hohen Schuldenstand aufgrund der Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind", betonte Heindl. Er wies auf die erneut gesunkenen Gewerbesteuer-Einnahmen hin, ohne die von ihm selbst aufgeworfene Frage, wohin das führt, beantworten zu können. Laut Heindl gebe es keine großen Spielräume mehr hinsichtlich Einsparungen. Einstimmig unterstützte das Gremium diese Konsolidierungsbestrebungen durch Antrag auf eine Stabilisierungshilfe in Höhe von einer Million Euro.
Das Kopfsteinpflaster überträgt durch den Unterbau mit alter Hochofenschlacke den Lärm in die Häuser in der Dr.-Hans-Raß-Straße. Deshalb trat Bürgermeister Bücherl dafür ein, eine Zone 30 einzurichten. Helmut Wurzelbacher äußerte die Befürchtung, dass dann niemand mehr in diese Straße hineinfahre. "Wir dürfen der Bäckerei Döbereiner das Wasser nicht abgraben", fügte er hinzu. "Tempo 30 bringt nichts", meinte Anwohner Harald Häusler (FW). Er brachte Fahrbahnverengungen mit Blitzerkontrollen ins Spiel. Mit Ausnahme des Rathauschefs stimmten alle anwesenden 13 Räte gegen eine Beschränkung.
Norbert Bücherl plädierte für die punktuelle Überwachung durch Geschwindigkeitsmesser und den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. "Wir müssen dafür keine finanziellen Aufwendungen leisten", stellte er fest.
Freie-Wähler-Sprecher Reinhard Seidl wollte diese probeweise Überwachung zur Verkehrsberuhigung auf B 299 und Staatsstraße beschränkt sehen und nicht in Tempo-30-Zonen. Sonst käme eine Flut von Anträgen auf die Gemeinde zu, wo überall geblitzt werden sollte. Klaus Siegert (CSU) bemerkte, dass "die Eltern der Ampel in der Ortsdurchfahrt Großschönbrunn nicht trauen und deshalb ihre Kinder zum Schulbus begleiten". "Ich bin dafür", bekundete Heinrich Schwirzer (CSU). "Ein Raser lässt sich nicht aufhalten.
Befristete Vereinbarung
"Ich verabscheue diese Blitzer", meinte dagegen 3. Bürgermeister Klaus Meißner (SPD). Sein Parteikollege Johannes Ott zeigte sich ebenso wenig begeistert, "denn, wenn einer durch Führerscheinentzug seinen Job verliert, ist das nicht gut".
2. Bürgermeister Helmut Klier (FW) verdeutlichte die Notwendigkeit der Kontrolle am Beispiel der Industriestraße, wo eine Grundstücksausfahrt schwierig sei, weil dort öfter mit bis zu 80 Stundenkilometern gefahren werde. Mit 9:5-Stimmen wurde der Bürgermeister beauftragt, die bis 30. Juni 2018 befristete Vereinbarung zu unterzeichnen.
Natürlich haben wir einen hohen Schuldenstand aufgrund der Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind.Kämmerer Max Heindl
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