13.02.2018 - 20:00 Uhr
Freihung

Sitzung des Marktgemeinderats Freihung Blitzen ein Draufzahlgeschäft

Die weitere Zusammenarbeit Freihungs mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz steht auf wackligen Füßen. Der Grund: Die im vierten Quartal 2017 an den Verband zu entrichtenden Kosten übersteigen die dabei eingenommenen Verwarn- und Bußgelder um satte 5000 Euro.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz setzt für die Geschwindigkeitskontrolle in seinen Mitgliedskommunen häufig die derzeit beweissicherste Geschwindigkeitsmessanlage Leivtec XV 3 ein. Die muss vom Messtechniker (Bild) genau einjustiert werden, liefert dann aber Bilder und Daten, die auch gerichtsverwertbar sind. Bild: gf
von Autor GFRProfil

Zweckverband-Geschäftsführer Maximilian Köckritz erläuterte dem Marktgemeinderat in dessen Sitzung, dass von Oktober bis Dezember 2017 im Gemeindebereich Freihung in 50 Messstunden fast 8000 Fahrzeuge die Kontrollstellen durchfahren hätten. Dabei seien 323 Tempoüberschreitungen festgestellt worden. Bei vier Messungen in Großschönbrunn seien 83 Verstöße, bei fünf in Seugast 119 sowie bei sechs Messungen in Tanzfleck 121 Verstöße festgestellt worden.

Verkehr wird sicherer

Den Einnahmen für die Marktgemeinde in Höhe von 3690 Euro stünden jedoch an Sachbearbeitungskosten 3553 Euro und berechnete Messstunden mit mehr als 6700 Euro gegenüber. "Aber dass mit den Messungen die Verkehrssicherheit erhöht wird, darf nicht verkannt werden", sagte Köckritz. Hätte sich die Gemeinde Freihung gleich für eine Mitgliedschaft im Zweckverband und nicht nur für einen Probebetrieb entschieden, lägen die Aufwendungen um über 1600 Euro niedriger. Die Verantwortlichen der Kommune sollten ins Kalkül ziehen, dass auf der B 299 in den von ihr durchquerten Orten viele nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden seien.

Warum nicht abgebrochen?

Köckritz räumte ein, dass es durchaus Einschränkungen bei den Messungen gegeben habe, etwa bei Schneefall, Regen, Dunkelheit oder Blendungen bei ungünstigem Sonnenstand. "Warum sind dann die Messungen nicht abgebrochen worden?", fragten Gemeinderäte, "das hätte der Messtechniker doch merken müssen, und dann hätten Messstunden auch nicht berechnet werden können." Messungen hätten schon ihren Sinn, entgegnete Köckritz, aktuell seien am Tag der Sitzung in Thansüß binnen drei Stunden etwa 60 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt worden.

"Die Messstellen wechseln viel zu wenig ihren Standort und sind damit fast wirkungslos, denn die Verkehrsteilnehmer, vor allem die Brummi-Fahrer, warnen sich gegenseitig", monierte Bürgermeister Norbert Bücherl. Um der Gemeinde eine Zweckverbandsmitgliedschaft schmackhaft zu machen, bot Köckritz an, befristet und ohne Berechnung das System Topos zu installieren, mit dem Fahrzeugzahl, -art und -geschwindigkeit registriert werden können, jedoch ohne Foto und Fahrerfeststellung. Die Kommune könne dann entscheiden, ob im Juni 2018 der Probebetrieb enden oder eine dauerhafte Mitgliedschaft im Zweckverband vereinbart werden solle. Zügig war sich das Gremium einig, dass die einfache Dorferneuerung für Großschönbrunn vorerst zurückgestellt werden müsse, denn nach aktueller Rechtslage könnten die Aufwendungen auf die Anlieger umgelegt werden. Das könne er nicht verantworten, stellte Bücherl fest, weil davon auszugehen sei, dass in absehbarer Zeit die Straßenausbaubeiträge wegfielen. Die Staatsregierung rate derzeit sogar, keine Bescheide mehr zu erlassen, mit denen solche Beiträge eingefordert werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich zwei neue Erschließungsgebiete für den Breitbandausbau, außerdem die Erneuerung der SPS-Anlage für die Wasserversorgung in Freihung sowie die Erhöhung der Einwohnerumlage für die AOVE um etwa einen Euro auf 3,60 Euro.

Die geänderte Planfeststellung für die Ortsumgehung Tanzfleck liegt vor und kann noch bis Mittwoch, 14. März, im Rathaus eingesehen werden. Offen ist noch ein Zuschuss, der auf die Gemeinde zukommt, wenn der Tierschutzverein Amberg seine geplanten Baumaßnahmen, eine Investition von gut zwei Millionen Euro, verwirklicht.

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