Gemeinde Freudenberg will getrennte Abwassergebühr einführen
Ziel: Gerechtere Kostenverteilung

Politik
Freudenberg
22.08.2017
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Mit der Einführung der getrennten Abwassergebühr sind keine zusätzlichen Gebühren verbunden. Das versicherte Bürgermeister Alwin Märkl bei der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats.

Die geplante Splittung der Abwassergebühr zum 1. Januar 2018 samt Beschluss der Satzung war wichtiges Thema bei der Tagung. Wie der Bürgermeister Alwin Märkl informierte, sollen die bisher schon auflaufenden Kosten für die Entwässerungseinrichtung nach einem geänderten und auch gerechteren Modus auf die Benutzer verteilt werden. "Dies kann und wird bei einzelnen Anschlussnehmern zu Abweichungen in der Gebührenhöhe - nach oben, aber auch nach unten - führen", sagte Märkl.

Die Gebührenerhöhungen seien Folge einer Neukalkulation, nachdem erhebliche Investitionen in den vergangenen Jahren getätigt worden und auch die laufenden Kosten der Abwasserbeseitigung nicht unerheblich gestiegen seien. "Der Anstieg der Gebühren muss streng getrennt von der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gesehen werden, da auch ohne die Einführung eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist", unterstrich das Gemeindeoberhaupt.

Größere Transparenz

Die Neu- und Andersverteilung der Kosten ist laut Märkl notwendig, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den bisherigen Verteilungsmaßstab in mehreren Urteilen beanstandet habe. Mit der neuen Gebührenverteilung trage die Gemeinde den Anforderungen dieser Rechtsprechung Rechnung. Somit werde wie gefordert eine größere Transparenz und eine verursachergerechte Kostenverteilung erreicht.

Die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung würden auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmeter umgelegt, kündigte der Bürgermeister an. Für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr seien die überbauten und befestigten Flächen der Grundstücke ausschlaggebend - sie werde daher nach Quadratmetern erhoben.

Die Gemeinde bietet den Bürgern am Mittwoch, 6. September, um 19 Uhr in der Schulturnhalle Wutschdorf eine Informationsveranstaltung zu dieser Thematik an. In der Woche vom 18. bis zum 22. September werden den Bürgern die Ermittlungsunterlagen für die Flächen mit Lageplänen zur Abstimmung mit der Gemeinde zugestellt. Zusätzlich erhält jeder eine ausführliche Broschüre, in der die Einführung der Gebühr dargestellt wird.

Für alle Fragen und eine praktische Hilfestellung bei der Ermittlung der Flächenangaben richtet die Gemeinde von Montag, 25. September, bis Freitag, 6. Oktober, im Gemeindezentrum Freudenberg ein Informationsbüro ein. Die Mitarbeiter der Gemeinde unterstützen die Bürger dort im Bedarfsfall bei der Bearbeitung der Unterlagen. Diese Informationsstelle ist von Montag bis Freitag von 8 bis 11 Uhr sowie von Montag bis Mittwoch von 13.30 bis 16 Uhr geöffnet. An den Donnerstagen, 28. September und 5. Oktober, ist nachmittags von 13.30 bis 19 Uhr Sprechzeit.

Mitwirkung erbeten

Bürgermeister Märkl appelliert an die betroffenen Grundstückseigentümer, aktiv an der Datenerhebung mitzuwirken, damit die Gemeinde den enormen Verwaltungsaufwand im vorgesehenen Zeitraum ordnungsgemäß bewältigen kann. Wenn sich ein Bürger nicht äußere, würden die festgestellten Quadratmeter als Berechnungsgrundlage herangezogen. Mit dieser Vorgehensweise wolle die Gemeinde höchstmögliche Transparenz her- sowie Informationen und Hilfe zur Verfügung stellen. Nur so kann laut Märkl diese große Umstellung und Datenerhebung möglichst reibungslos durchgeführt werden.

Der Anstieg der Gebühren muss streng getrennt von der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gesehen werden, da auch ohne die Einführung eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist.Bürgermeister Alwin Märkl
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