15.04.2018 - 16:20 Uhr
FreudenbergOberpfalz

Gemeinderatssitzung in Freudenberg Gemeinde sichert Einsatzbereitschaft

Der Gemeinderat Freudenberg hat bereits mehrfach die Bezuschussung von Führerscheinen für Lkw der Freiwilligen Feuerwehren geregelt. Letztmals die Zulassung eines Maschinisten alle zwei Jahre mit einem Zuschuss von 2000 Euro. Nachdem insbesondere während des Tages die Einsatzkräfte mit einer Fahrerlaubnis für Lkw begrenzt sind, hatte Kommandant Armin Daubenmerkl angefragt, ob für das Jahr 2018 die Gemeinde für ein weiteres aktives Mitglied die Kosten übernimmt. Bürgermeister Alwin Märkl führte an, dass er das zwingend für notwendig erachtet. Der Kandidat ist bei der Gemeinde tätig und könnte für die Einsätze während des Tages zur Verfügung stehen. Dem stimmte auch der Gemeinderat zu.

Bei den Baukosten der Einmündung aus Aschach in die AM 30 mit verlängerten Rad- und Fußweg (rechts) beteiligte sich die Gemeinde Freudenberg mit 56 000 Euro. Bild: sche
von Alfred SchornerProfil

Die Endabrechnung für den Ausbau der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße Aschach-Raigering in die AM 30 wurde durch die Stadt Amberg mitgeteilt. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 626 658,25 Euro. Auf die Gemeinde Freudenberg entfällt ein Anteil von 104 284,46 Euro. Nach Abzug anteiliger Zuwendung und Baunebenkosten hat die Gemeinde 56 028,46 Euro zu zahlen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Sie schließt im Vermögenshaushalt mit 7 056 624,75 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2 497 556,22 Euro ab. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 beträgt 5 209 182,41 Euro. Das ergibt bei einer Einwohnerzahl von 4180 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1246,22 Euro.

Zu der Änderung des Bebauungsplans AM 19 "Industriegebiet Nord" der Stadt Amberg erhebt der Gemeinderat grundsätzlich keine Einwände. Zum wiederholten Male lag dem Gremium eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses in Lintach vor. Bei der Sitzung des Bauausschusses am 31. Mai 2016 zum gleichen Sachverhalt wurden bereits Abklärungen mit dem Bayerischen Gemeindetag und der Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt-Sulzbach wegen der Rechtssprechung zur Erschließung eingeholt.

Da sich am damaligen Sachverhalt nichts geändert habe, wurde bei der Wiedervorlage von der Verwaltung festgestellt, dass eine planmäßige Erschließung nicht vorhanden ist. In einer ausgiebigen Diskussion im Gemeinderat wurde die Problematik der Erschließung und Rechtssprechung dargelegt. Einige Mitglieder akzeptierten die vorgetragene Rechtslage, waren aber der Meinung, dass die Gemeinde kein negatives Signal hinsichtlich der Verweigerung des Einvernehmens wegen nicht gesicherter Erschließung senden sollte.

Mit 8 : 5 Stimmen beschloss das Gremium das Einvernehmen mit dem Bauantrag. Das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde soll eine Entscheidung treffen, so lautet der Entschluss des Gemeinderats.

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