02.03.2018 - 16:44 Uhr
Friedenfels

Politisches Fischessen der Freien Wähler Wie viel ist der Gemeinde ein Arzt wert?

Politische Kost aus der Gemeinde servieren die Freien Wähler bei ihrem Fischessen. Ein Thema ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei gibt es Vorschläge, wie die Kommunen Einnahmeausfälle ausgleichen können. Zudem werden interessante Ideen formuliert, wie man wieder einen Arzt nach Friedenfels bekommen könnte.

"Die Freien Wähler konnten zahlreiche Anstöße und Anträge im Gemeinderat einbringen und damit den Ort weiter voranbringen." Zitat: Oskar Schuster
von Bernhard SchultesProfil

Das Fischessen der Freien Wähler fand heuer aus Termingründen nicht wie gewohnt am Aschermittwoch statt. In der Gaststätte "Weißes Ross" sprachen Oskar Schuster und Otmar Zeitler. Sie verzichteten auf deftige Worte und kraftvolle Sprüche. Sachlich und prägnant schilderten die beiden politischen Urgesteine den Besuchern aktuelle Entwicklungen in Partei und Gemeinde. Breiten Raum nahm die angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. Nicht gelten lassen wollte Otmar Zeitler dabei eine Aussage von Bürgermeister Gottfried Härtl: "Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen müssen die Gemeinden Beiträge von Anliegern der betreffenden Straßen erheben."

"Große Ungerechtigkeit"

In Bayern gebe es nämlich 564 Gemeinden, die überhaupt keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, wusste Otmar Zeitler und fragte: "Sind diese Bürgermeister also alles Gesetzesbrecher?" Er verwies auf die Kleinstadt Abensberg, "die Kommune des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl, die ebenfalls über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügt". Zeitler sprach von einer "großen Ungerechtigkeit". Nicht die Kommunen hätten die Straßen finanziert, sondern die Anlieger sowie die Haus- und Grundbesitzer mit bis zu 80 Prozent.

Der Freie Wähler präsentierte der Versammlung auch eine Lösung zur künftigen Bezahlung: "Jedem eifrigen und reell arbeitenden Bürgermeister ist es sicherlich nicht entgangen, dass der Bayerische Staat im letzten Jahr rund 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern erzielt hat. Die Gemeinden, die eine Straßenausbaubeitragssatzung haben, haben in den letzten Jahren jährlich rund 65 Millionen Euro an Beiträgen von den Anliegern erhoben. Mit den erzielten Mehreinnahmen könnte man locker zehn Jahre lang die Ausfälle durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auffangen. Bürgermeister, die diese mögliche Ersatz-Zahlung nicht heranziehen, handeln einseitig und zulasten ihrer Bürger."

Noch nicht abgefunden haben sich die Freien Wähler auch mit der ärztlichen Versorgung seit Jahresbeginn im Ort. Oskar Schuster dankte Dr. Siegfried Steinkohl, der über Jahrzehnte die medizinische Versorgung in Friedenfels sichergestellt hatte. "Der Anreiz, in einer kleinen Gemeinde wie Friedenfels Hausarzt zu werden, ist sicherlich nicht sehr groß", meinte Otmar Zeitler und verwies auf zahlreiche Faktoren, die auch der Bayerischen Staatsregierung von anderen kleinen Orten und Städten bestens bekannt seien. Sie ermögliche deshalb eine Unterstützung bei der Ausbildung und dem Studium für angehende "Landärzte".

Fördermittel

Zudem wusste Zeitler, dass es auch für die Niederlassung eines Arztes in Gemeinden unter 20 000 Einwohnern eine Förderung von bis zu 60 000 Euro gebe. "Dieses Modell müssen dann aber die Gemeinden in Kooperation mit dem Ministerium ergänzen." Otmar Zeitler: "Wir zahlen jährlich fast 80 000 Euro auf unser Freibad drauf, das nur wenige Friedenfelser jährlich für drei Monate besuchen. Was wäre uns also ein neuer junger Arzt in unserer Gemeinde wert?"

Jährlich 30 000 Euro

Zeitler machte eine Rechnung auf: Die Gemeinde stellt einem neuen Arzt fünf Jahre kostenlos Räume für eine Praxis sowie eine Grundausstattung an medizinischen Geräten nebst Mobiliar zur Verfügung. Dies würde momentan einen einmaligen finanziellen Aufwand von rund 100 000 Euro für Geräte und Möbel sowie jährlich rund 7000 Euro an Miete und Nebenkosten bei vorhandenen Praxisräumen ausmachen, so Zeitler. Verteilt auf fünf Jahre wären dies jährlich rund 30 000 Euro. "Ist das für eine Gemeinde wie Friedenfels zu viel, wenn sie wieder einen Arzt haben will. Oder gibt sie sich mit dem derzeitigen Zustand zufrieden?", fragte Zeitler in die Runde.

Die Freien Wähler konnten zahlreiche Anstöße und Anträge im Gemeinderat einbringen und damit den Ort weiter voranbringen.Oskar Schuster
Mit den Mehreinnahmen könnte man zehn Jahre die Ausfälle durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auffangen.Otmar Zeitler

Kläranlage, Wasserversorgung, Lehrerwohnhaus

Weiteres Augenmerk legen die Freien Wähler in den nächsten Monaten auf eine Mitgliedersteigerung. Vor allem das Einbinden junger Leute in die Ortspolitik möchte Fraktionssprecher Oskar Schuster vorantreiben. "Die Freien Wähler konnten zahlreiche Anstöße und Anträge im zurückliegenden Jahr im Gemeinderat einbringen und damit den Ort weiter voranbringen", informierte Oskar Schuster. Dabei galt sein Dank auch dem ausgeschiedenen SPD-Gemeinderat Christian Bischof für die jahrelange konstruktive Mitarbeit. Kurz vor einer Entscheidung stehe das künftige System der neuen Kläranlage. Ob eine konventionelle Anlage oder eine Schilfkläranlage gebaut werde, werde in den nächsten Wochen festgelegt. Am Ball bleiben will man auch, wie Oskar Schuster betonte, bei der Sanierung des Lehrerwohnhauses sowie bei der eigenen Wasserversorgung im Ort. Neben der jährlichen Abnahme eines gewissen Kontingents von der Steinwaldgruppe bieten die eigenen Quellen aus dem Steinwald ein hervorragendes Wasser, unterstrich der Sprecher. Den bereits vor Jahren eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Quellen will man deshalb fortsetzen, sagte Fraktionssprecher Oskar Schuster. (bsc)

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