Erste Sitzung des Fuchsmühler Gemeinderats in der ehemaligen Schule - Haushalt genehmigt
Umzug zügig und fristgerecht

Lokales
Fuchsmühl
28.04.2013
0
0

Erstmals kam der Gemeinderat am Freitag zu einer Sitzung im "neuen" Rathaus in der ehemaligen Schule zusammen. Zentrale Themen waren die Genehmigung des Haushalts 2013 durch das Landratsamt und die Schulverbandsversammlung.

"Der Umzug vom alten Rathaus in die Schule ist relativ zügig und fristgerecht vonstatten gegangen", sagte Bürgermeister Wolfgang Braun eingangs im neuen, großzügig gestalteten Sitzungssaal. Am Ende des öffentlichen Teils führte er die Gemeinderäte kurz durch die Räume.

"Das Landratsamt hat den Haushalt geprüft und den Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 150 000 Euro rechtsaufsichtlich genehmigt und damit auch den Haushalt", informierte der Bürgermeister. In der Haushaltssatzung seien Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 1 026 572 Euro festgesetzt worden. Weil ein Teil davon bereits in der Satzung 2012 enthalten gewesen, aber nicht in Anspruch genommen worden sei, seien die Verpflichtungsermächtigungen für 2013 neu veranschlagt worden. "Insgesamt ergeben sich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 966 572 Euro", so Braun.

"Eisern sparen"

SPD-Fraktionssprecher Hermann Stock forderte, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren auf Sparkurs gehen müsse. Auch Anna Koller (Freie Wähler) mahnte zum "eisernen Sparen". Ohne Gegenstimme wurde die Änderung genehmigt.
Bürgermeister Braun kam dann auf die Schulverbandsversammlung des Grund- und Mittelschulverbands Wiesau mit Verabschiedung der Haushalte zu sprechen. Zu den hauptsächlichen Veränderungen im Haushalt des Grundschulverbandes zählten gestiegene Kosten für Personal (Erhöhung um 5100 Euro auf 22 600 Euro) und Schülerbeförderung (Erhöhung um 14 100 Euro auf 33 500 Euro). Pro Schüler ergebe sich eine Umlage von 1168 Euro. "Fuchsmühl hat 46 Schüler und somit eine Umlage von 53 770 Euro zu bezahlen", sagte Braun.

Beim Mittelschulverband habe sich die Umlage pro Schüler drastisch von 2471 Euro im Vorjahr auf jetzt 3256 Euro erhöht. Für die 25 Fuchsmühler Schüler muss die Gemeinde insgesamt 81 416 Euro bezahlen. Grund dafür seien vor die geringeren Schülerzahlen. "In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schüler um 25 Prozent zurückgegangen." Keine Einwände gab es gegen notwendige Sanierungsmaßnahmen am Schlammstapelbehälter in der gemeinsamen Kläranlage Wiesau. Von den geschätzten Kosten in Höhe von rund 30 000 Euro muss Fuchsmühl 22,5 Prozent bezahlen.

Einweihung am 30. Mai

Bürgermeister Braun wies darauf hin, dass die Einweihung des Rathauses am 30. Mai (Fronleichnam) geplant sei. In Absprache mit dem Pfarrer werde der Fronleichnamsaltar deshalb vor dem Gebäude aufgebaut. Ebenfalls vorgesehen sei ein "Tag der offenen Tür".

Die Fuchsmühler Feuerwehr wird ab 2014 am erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks teilnehmen. "Wie im Investitionsplan ersichtlich sind entsprechende Mittel bereits für 2014 im Haushalt eingeplant", informierte Ernst Tippmann.

"Keine Privatisierung des Trinkwassers" lautet der Titel einer Resolution der SPD-Fraktion, die in der Sitzung noch einmal diskutiert wurde. Bürgermeister Braun stellte fest, dass die Wasserversorgung ohne die Zustimmung der Gemeinde niemals in private Hand kommen könne, doch könne es nicht schaden, die Resolution an die Verantwortlichen weiterzuleiten. Beschlossen wurde deshalb, dass die Resolution an den EU-Abgeordneten der Region sowie an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten übergeben werden soll.
Abschließend informierte der Bürgermeister, dass die geplante Renaturierung des Wiesaubaches durch den Gemeindeverbund Steinwald ins Stocken geraten sei, da Eigentümer der Fischhälterungen im Wiesauer Gebiet Bedenken angemeldet hätten und Wiesaus Bürgermeister ohne deren Zustimmung keine Entscheidung treffen wolle. "Jetzt ist der Markt Wiesau am Zug und muss entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.