31.01.2004 - 00:00 Uhr
GeorgenbergOberpfalz

2004 keine Förderungen für Abwasseranlagen - Bürgermeister will zumutbare Lösung: Wirtschaftslage spielt einen Streich

von Josef PilfusekProfil

"Momentan spielt uns die wirtschaftliche Lage des Freistaats einen Streich." Nach den Aussagen des Technischen Amtmanns Dieter Bauer vom Wasserwirtschaftsamt Weiden gibt es zumindest in diesem Jahr keine Förderungen für Abwasseranlagen. "Weder für zentrale noch für Kleinkläranlage", erläuterte der Beamte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag.

Das Gedenken galt zum Beginn der Zusammenkunft dem am Mittwoch verstorbenen Johann Bäumler. "Er wurde 1990 in den Gemeinderat gewählt, den er leider nach kurzer Zeit verlassen musste", erinnerte Bürgermeister Johann Maurer an den "Spreißl-Hans".

Maurer will seiner Aussage zufolge eine für die Gemeinde und die Bürger finanziell zumutbare Lösung auf den Weg bringen. "Ich will nur später einmal nicht den Vorwurf bekommen, ich hätte mich nicht bemüht", ergänzte er. Ferner wehrte er sich gegen Behauptungen, gewisse Ortsteile bevorzugt kanalisieren zu wollen.

Bauer sprach von einer "langen Geschichte der Abwasserentsorgung" in der Gemeinde und dem Bemühen des Wasserwirtschaftsamtes um Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen. Nach seinen Informationen können inzwischen auch Kleinkläranlagen diesen Standard halten. "Sie sind aber nur die zweitbeste Lösung", betonte er. "Solche Anlage kosten unter dem Strich mehr."

Mit dem Hinweis auf die Streichung der Förderung sprach der Beamte von der Pflichtaufgabe der Gemeinden für eine geregelte Abwasserentsorgung und der Regelung über Satzungen. "Was im nächsten Jahr sein wird, wissen wir nicht", blickte nicht gerade optimistisch in die Zukunft in Bezug auf die Bereitstellung von Mitteln. Daher riet er, vorerst von Beschlüssen abzusehen.

Für Alfred Schriml (FWG) sind Kleinkläranlagen nach wie vor die beste Lösung, nicht zuletzt wegen der seiner Ansicht nach günstigen Beiträge. "Ohne Förderung ist ein Bau nicht zumutbar", verdeutlichte Robert Götz (CSU) die Meinung, die sich durch den ganzen Gemeinderat zog.

Bei der Vorstellung der überarbeiteten Studie für Waldkirch sprach Diplom-Ingenieur Josef Schieder von den Zwick-Ingenieuren GmbH von den Möglichkeiten einer eigenen Anlage und des Anschlusses an Floß- Flossenbürg. "Wenn's wieder Geld gibt, werden wir auch wieder aktiv", fasste der Bürgermeister zusammen.

Er informierte dann über die Empfehlung des Landratsamtes Neustadt/ WN zum Erlass einer Straßenreinigungsverordnung. Verwaltungsoberamtsrat Hermann Hutzler. betonte die Leistungs- und Haftungsfrage und sagte, dass einige Kommunen in jüngster Zeit die Verordnung erlassen oder erneuert hätten. Danach wälze die Kommune diese Aufgaben auf die Grundstückseigentümer ab und könne solche, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über die erschlossen werden, zur Reinigung auf eigene Kosten verpflichten.

"Wir haben die Verordnung 2001 schon einmal zurückgestellt", blickte der FWG-Fraktionssprecher Werner Weitensteiner zurück. Er sprach sich wie Martin Bock, Martin Scheibl, Alfred Schriml (FWG), Robert Götz (CSU) und Johann Frischholz (SPD) dagegen aus. Mit sieben "Ja-Stimmen" ging die Verordnung schließlich durch.

Nach der Befürwortung des Bauantrags von Christian Maurer, Hinterbrünst, zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Neuenhammer informierte Maurer noch, dass einige Bürger ihre Widersprüche zu den Herstellungsbeitragsbescheiden für die Wasserversorgung zurückgezogen hätten und der Bayerische Siedlerbund nachdenke, seinen Mitgliedern ebenfalls dazu zu raten.

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