09.02.2004 - 00:00 Uhr
GeorgenbergOberpfalz

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann diskutiert mit Kreisräten über Reform- und Sparkurs Gegenwind von der Basis

Der Sparkurs der Bayerischen Staatsregierung kommt in Umfragen bei der Bevölkerung manchmal besser an, als bei der eigenen Parteibasis. Diese Erfahrung musste Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann bei der Klausurtagung der CSU-Kreistagsmitglieder machen.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Zweieinhalb Stunden diskutierte der Erlanger im Hotel "Kastanienhof" am Samstag in Hinterbrünst mit Bürgermeistern, Gemeinderäten, Landtags- und Bundestagskollegen. In der Wortwahl bedächtig, aber deutlich verteidigte er Edmund Stoibers Sparkurs. "Höhere Steuern oder mehr Schulden sind keine echten Alternativen. Es kann nur über Ausgabenkürzungen gehen."

Protesten der Kommunalpolitiker beugte er gleich mit dem Hinweis vor, dass Bayern als einziges Bundesland Steuerausfälle übernehme, die den Kommunen entstünden. Immerhin sei es der Union gelungen, dass die Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen rückgängig gemacht worden sei.

Dennoch wehte dem Nachfolger von Alois Glück nicht nur draußen, wo sich der "Böhmische" vorstellte, sondern auch im Tagungsraum Gegenwind ins Gesicht. Zentrum des Orkans war Moosbachs Rathauschef Hans Roßmann: "Stoibers Haltung grenzt an Aktionismus und Populismus."

Die "Grausamkeiten" für die Bürger habe die Staatskanzlei, ähnlich wie Gerhard Schröder im Bund, erst nach der Wahl ausgepackt. "Wenn ich dem Bürger erkläre, dass er den dreifachen Abwasserbeitrag zahlen muss, oder eine Musikschule dicht macht, dann ändern sich die Umfragewerte."

Kontakt halten

Roßmann schilderte unter dem Beifall der Kollegen die Lage in seiner Gemeinde. "Ich habe eine Abwassermaßnahme mit 12,5 Millionen Euro begonnen, jetzt heißt es, dass kein Geld mehr dafür da ist. Aber in München schüttelt man schnell mal ein Ministerium für 700 Millionen Euro aus dem Ärmel." Der CSU-Mann vor Ort müsse es ausbaden. "Der Bürger kann nur uns Bürgermeister packen. Und das tut er, sobald wir vor die Haustür gehen." Auch die Schulreform sei unausgegoren. Rossmanns Bitte: "Lassen Sie im Landtag den Kontakt zu den Landbürgermeistern nicht abreißen und schalten Sie einen Gang zurück."

Und auch Landrat Simon Wittmann bat seinen Freund aus gemeinsamen Zeiten im Landesvorstand der Jungen Union, in manchen Bereichen eher auf die Bremse zu treten. Etwa bei der Auflösung von Außenstellen von Amtsgerichten. Da habe er den Eindruck, dass bei der Gebäudebewirtschaftung Einiges schief laufe.

In Vohenstrauß drohe dem Amtsgericht der Umzug nach Weiden, wo das Arbeitsgericht eventuell in Räume des Sozialministeriums umzieht, in denen bis 2006 das dem Landratsamt zugeordnete Gesundheitsamt untergebracht ist. Dann könne die Justiz in Weiden leicht sagen, sie bringe das Vohenstraußer Gericht in eigenen Räumen unter, so Wittmann. "Ich überlege mir fast zu sagen, wenn mein Gesundheitsamt raus muss, werfe ich das Landwirtschaftsamt raus."

Auf dem Prüfstand

Herrmann versprach, der Sache nachzugehen und stimmte zu, dass der Freistaat ein moderneres Immobilienmanagement brauche. Aus seiner Landtagsmannschaft spielte Georg Stahl den Verteidiger. Anfinanzierte Abwassermaßnahmen würden weiterfinanziert, auch mit der Dorferneuerung sei nicht Schluss. "Aber es gibt halt weniger Mittel." Das Justizministerium habe ihm außerdem zugesichert, dass eine Entscheidung über den Abzug von Amtsgerichten erst im Juni oder Juli zu erwarten sei. Zuvor stehe alles auf dem Prüfstand.

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