Georgenberg ändert Gebührensatzung
Bürgermeister-Kanal geregelt

Vermischtes
Georgenberg
17.12.2016
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Es war eine relativ "schwere Geburt", am Ende stand aber eine deutliche Mehrheit zu Buche. Der Gemeinderat hat in der Jahresschluss-Sitzung die erste Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Ortskanalisation Georgenberg, sogenannte "Bürgermeister-Kanäle", beschlossen.

Nichts einzuwenden hatten die Ratsherren - es fehlten Marina Hirnet (CSU) und Mario Schaller (FW) - gegen neue Beitragssätze: 0,40 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,31 Euro je Quadratmeter Geschossfläche. Für Diskussion sorgten dagegen die ermittelten Grundgebühren von 59,26 Euro (Wasserzähler bis 4 Kubikmeter Dauerdurchfluss oder 2,5 Kubikmeter Nenndurchfluss) und 148,15 Euro (bis 10 Kubikmeter Dauerdurchfluss oder 6 Kubikmeter Nenndurchfluss). Die Staffelung der Grundgebühren ist laut Günter Gschwindler im Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW) festgelegt. Sowohl der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein als auch Josef Pilfusek verwiesen dabei auf die rechtlichen Vorgaben. Für eine einheitliche Grundgebühr war dagegen unter anderem der CSU-Fraktionssprecher Robert Götz.

Zwei Gegenstimmen

"Es bleibt uns nichts anderes übrig, bevor wir eine nichtige Satzung haben", sagte dazu Bürgermeister Johann Maurer, der auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Instandsetzungen von Kanalleitungen und die Investitionen in den kommenden Jahren - darunter die Erstellung des Kanalkatasters - hinwies. Mit den Gegenstimmen von Achim Helgert und Jürgen Schiller (FW) stimmte das Gremium schließlich der Änderungssatzung mit den ermittelten Beitrags- und Gebührensätzen einschließlich der neuen Einleitungsgebühr über 1,18 Euro pro Kubikmeter zum 1. Januar 2017 zu.

Mit dem Beginn des neuen Jahres werden sich Maurers Aussagen zufolge auch die Beitrags- und Gebührensätze der Wasserversorgung ändern. "Vorbehaltlich der noch endgültigen Kalkulation der Verbesserungs- und Herstellungsbeiträge, der Grundgebühren sowie der Verbrauchsgebühren wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Verbesserungs- und Herstellungsbeitragssätze, der Grundgebühren sowie der Verbrauchsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Sätzen führen", sagte der Bürgermeister und kündigte die Kalkulation für das erste Quartal 2017 an.

"Diese Bekanntmachung dient der Vorabinformation für die Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen voraussichtlich erst im ersten Quartal 2017 abgeschlossen werden können, die Anpassung der Beiträge und Gebühren aber zum 1. Januar 2017 erfolgen soll", ergänzte Maurer. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise dann auch zu.

Antrag zurückgestellt

"Rektor Heinz Kett hält die Anzahl von Spielgeräten im Schulhof derzeit für ausreichend", verwies der Rathauschef auf sein Gespräch mit dem Schulleiter, nachdem Mario Riedl in der Bürgerversammlung am 22. November die Anschaffung von weiteren Spielgeräten befürwortet hatte. "Das sehe ich auch so", sagte Robert Götz, während Bernhard Götz (FW) befürwortete, mit Ketts Nachfolger zu sprechen. Deshalb stellte der Gemeinderat den Antrag auch zurück.

Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss beraten werden soll der Antrag des Kirchenpflegers Josef Meckl, den Parkstreifen bei der Kindertagesstätte zu befestigen.
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